Donnerstag , 29. September 2016
Aktuell
Home | Lokales | Van Nieuwland will neuen Rechtsweg ebnen
3111270.jpg

Van Nieuwland will neuen Rechtsweg ebnen

pm/rast Lüneburg. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Dr. Herwig van Nieuwland, ist neuer Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg. Der Landtag wählte den 60-jährigen bisherigen Vizepräsidenten gestern auf Vorschlag der SPD zum Nachfolger von Rechtsprofessor Jörn Ipsen, der im Mai aus dem höchsten Gericht des Landes ausscheidet. Der Staatsgerichtshof arbeitet ehrenamtlich. Er prüft, ob Abgeordnete oder Kommunen in ihren Verfassungsrechten beschnitten wurden. Die neun Richter befinden außerdem über Wahleinsprüche oder die Zulässigkeit von Volksbegehren.

Nach seiner Wahl äußerte van Nieuwland gegenüber der LZ: „Der Staatsgerichtshof ist zwar das höchste Gericht im Lande, gleichwohl kann man immer wieder feststellen, dass viele Bürger dieses Gericht gar nicht kennen, schon gar nicht seine Aufgaben. Es wird einer der Schwerpunkte meiner Arbeit sein, die Bekanntheit des Gerichts zu verbessern und mehr als bisher im Bewusstsein der Bürger zu verankern. Dazu erscheint es mir notwendig, dass auch Niedersachsen die Möglichkeit schafft, dass Bürger den Staatsgerichtshof selbst anrufen können, etwa durch eine Verfassungsbeschwerde. Für die Einführung einer solchen Möglichkeit werde ich mich einsetzen.“

Van Nieuwlands Wahl erfolgte fast einstimmig, nur drei CDU-Abgeordnete votierten mit Nein. Danach hatte es lange Zeit nicht ausgesehen. Die Union hatte erhebliche Vorbehalte gegen den Lüneburger Richter, weil der zu offensiv seine Nähe zur SPD gezeigt und damit seine Neutralität aufgegeben habe. Im Herbst stellte die damals CDU-geführte Staatskanzlei im Bückeburger Verfahren um die Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog“ sogar einen Befangenheitsantrag – gegen van Nieuwland, weil dieser gerüchteweise als möglicher SPD-Justizminister im Gespräch war. Noch am Dienstag musste sich der Jurist in der CDU-Fraktion unangenehme Fragen gefallen lassen.

Letztlich beruhigte aber ein austariertes Personal-Gesamtpaket die Situation. Zwar hätte Rot-Grün mit seiner Einstimmen-Mehrheit den neuen Präsidenten allein durchpauken können; dann aber hätten CDU und FDP ihre Zustimmung bei der notwendigen Wahl von neuen Richtern am Staatsgerichtshof, für die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, verweigern können. Für drei der vier neuen Senatsmitglieder hatte die SPD das Vorschlagsrecht, für die vierte Richterin die CDU.

Um die CDU zum Einlenken zu bewegen, gab die SPD bei einer anderen wichtigen Institution nach – beim Landesrechnungshof, wo die Stelle des bisherigen Senatsmitglieds Birgit Honé (SPD) frei geworden ist. Die frühere Lüneburger Regierungspräsidentin ist als Staatssekretärin für Regionalfragen in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewechselt. Honés Nachfolge bei der Prüfbehörde soll nun dem Vernehmen nach eine CDU-Politikerin antreten: die bisherige Innen-Staatssekretärin Sandra von Klaeden.