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Bleckeder Ratsherr fordert neue Wege beim Wegebau

off Bleckede. Vorerst ist es nur ein Antrag, doch der birgt jede Menge Zündstoff. Die Stadt Bleckede soll in Zukunft für den Ausbau von Wirtschaftswegen genau wie bisher bei innerörtlichen Straßen die Anlieger zur Kasse bitten – das fordert die Unabhängige Wählergemeinschaft Bleckede (UWB). Eine endgültige Entscheidung musste der Rat bei seiner Sitzung am Mittwochabend, 13. März, im Restaurant-Café Waldfrieden allerdings noch nicht treffen. Einstimmig entschieden die Politiker, den Antrag zur Beratung in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen.

Das Thema selbst ist nicht neu in Bleckede, schon der mittlerweile verstorbene ehemalige SPD-Ratsherr Manfred Fischer forderte in beharrlicher Regelmäßigkeit die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Wirtschaftswege – stets ohne Erfolg, denn die damalige Mehrheit aus CDU und FDP lehnte den Antrag jedes Mal ab. Jetzt bringt die UWB-Fraktion das Thema zum ersten Mal im neuen Rat auf die Tagesordnung und hofft auf SPD, Grüne und Wählergemeinschaft Bleckede (WB). Stimmen diese Fraktionen mit der UWB, könnten die Beiträge auch gegen die Stimmen von CDU und FDP kommen.

Was die Parteien tatsächlich über das Thema denken, behielten sie am Mittwochabend für sich – und verschoben die Diskussion in den Ausschuss. Der wird sich in den kommenden Wochen mit dem Thema beschäftigen, „und sollte sich dort eine Mehrheit für eine grundsätzliche Beitragserhebung aussprechen, soll die Verwaltung eine entsprechende Satzung zur Beratung in einer weiteren Sitzung vorlegen“, forderte Antragssteller Helmut Müller.

Begründen konnte der Ratsherr seinen Antrag mit einem Satz: „Wir sind der Meinung, dass aufgrund einer Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer auch für Bau und Erneuerung von Wirtschaftswegen im Außenbereich Beiträge der Eigentümer angrenzender landwirtschaftlich genutzter Flächen gefordert werden sollten.“ Bisher zahlt die Stadt Bleckede die Ausbaukosten für Wirtschaftswege aus eigener Tasche, Beispiel Harmstorfer Weg. Für insgesamt 135 000 Euro wurde er 2011 instandgesetzt, Fördermittel flossen in Höhe von 84 000 Euro, die verbliebenen 51 000 Euro zahlte die Stadt. Restkosten, an denen die UWB in Zukunft die Anlieger zu einem prozentualen Anteil beteiligen will. Eine Forderung, die in anderen Gemeinden längst umgesetzt wird.

In den Gemeinden der Samtgemeinde Ostheide zum Beispiel zahlen die Anlieger von Wirtschaftswegen bereits seit Jahren Ausbaubeiträge, für Kämmerer Rainer Sievers eine Selbstverständlichkeit. „Warum sollen Anlieger eines Wirtschaftsweges anders behandelt werden als Anwohner einer Straße im Ort?“, fragt er. „Dafür gibt es meiner Meinung nach keinen Grund.“ Für Sievers gehört die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Wirtschaftswege zum Standard. „Und ich frage mich, ob eine Satzung, die das nicht vorsieht, überhaupt rechtskonform ist.“