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Gereizte Stimmung im Rat Reppenstedt

ina Reppenstedt. Über zwei Stunden tagten die Ratsmitglieder der Gemeinde Reppenstedt und debattierten teilweise heftig über künftige wie zurückliegende Reformen. Die ersten acht Punkte der Tagesordnung wurden noch reibungslos abgearbeitet, sodass Bürgermeister Jürgen Backhaus (Bündnis 90/Die Grünen) noch optimistisch lobte: „Das geht ja heute zügig.“

Eines der „harmlosen“ Themen war der Beschluss der 3. Änderung der Hundesteuersatzung, rückwirkend geltend ab Januar 2013. Demnach kostet der erste Hund weiter 24 Euro, ein zweiter statt 36 Euro künftig 50 Euro, jeder weitere 100 Euro. Für als gefährlich eingestufte Hunde zahlen Besitzer jährlich 88 Euro mehr, insgesamt 600 Euro. Als über- und außerplanmäßige Ausgaben beschloss der Rat unter anderem die Anschaffung eines Tempomessgeräts für 1960 Euro.

Zündstoff bot dagegen Tagesordnungspunkt 9 – der Haushalt 2013. Hier zeigte sich eine tiefe Kluft zwischen der Mehrheitsgruppe Rot/Grün sowie CDU, Sozial-Ökologische Liste (SOLI), FDP und RRP/Bündnis 21. Die Schulden sind mit 25 000 Euro noch übersehbar, Kredite müssen keine aufgenommen werden, so dass Gemeindedirektorin Susanne Stille mit Kämmerer Dietmar Meyer rund 4,7 Millionen Euro Kapitalvolumen für das laufende Jahr veranschlagte. „Aber nur auf dem Papier“, wie der stellvertretende Bürgermeister Uwe Nehring (SPD) zu Beginn der Diskussion bemerkte. „Zieht man alle Fixkosten ab, bleiben gerade 286 000 Euro für weitere Ausgaben übrig.“

Im Etat berücksichtigt sind die Erneuerung des Lindenweges (45 000 Euro), Schaffung eines „Ereigniswaldes“ (20 000 Euro), bei dem eine Fläche für Baumpflanzungen anlässlich persönlicher Ereignisse wie Hochzeit oder Geburt zur Verfügung gestellt wird, und der Abriss des sogenannten Techen-Hauses (15 000 Euro), ein Einfamilienhaus in Besitz der Gemeinde an der L 216 neben dem Alten Porthhof.

Einen umfangreicheren Posten stellt die Gestaltung des Landwehrplatzes dar. Während ursprünglich 100 000 Euro dafür vorgesehen waren, erweiterte sich die Summe bereits um 50 000 Euro und soll nach Ankündigung der Gemeindedirektorin künftig vom Land bezuschusste 180 000 Euro (Eigenanteil 90 000 Euro) betragen. Jürgen Hesse (SOLI) kritisierte hier die Form der Ausschreibung. „Von drei Unternehmen haben wir nur einen Kostenvoranschlag gesehen und diese Firma hat den Zuschlag bekommen.“ Überhaupt mangele es an Transparenz. „Wir ertragen hier eine Demokratur.“ Sein Antrag auf Reduzierung der Summe auf 150 000 wurde abgelehnt. Im Eifer des Gefechts unterstellte er Nehring „Knallköpfigkeit“, was dieser als „unerträglichen Stil“ zurückwies.

Peter Bergen, Fraktionsvorsitzender der CDU, widmete seine kritische Aufmerksamkeit vor allem der im Haushalt mit 50 000 Euro eingeplanten Zukunftswerkstatt. „Sie ist noch gar nicht beschlossen, und die damit verbundenen Projekte sind noch nicht klar definiert.“ Wesentlich wichtiger seien Umsetzungen wie die Entschleunigung bei der L 216/Böhmsholzer Weg, Radwege abseits der L 216 oder eine höhere Förderung des TuS Reppenstedt. „Unseren Antrag auf Unterstützung von 40 000 Euro haben Sie aber auf die Hälfte reduziert.“

Die Grünen-Politiker Oliver Glodzei und Claudia Kalisch verteidigten dagegen vehement die Einrichtung der Zukunftswerkstatt. Kalisch: „Das ist eine Grundsatzentscheidung, wichtig für die künftige Projektplanung. Die letzten zehn Jahre ist hier in der Gemeinde kaum etwas passiert.“ Ratsherr Peter Bergen fühlte sich von der Kritik diffamiert und konterte: „Das ist eine Unverschämtheit.“

Fazit: Trotz eines grünen Bürgermeisters ist sich der Reppenstedter Rat zurzeit alles andere als grün. Der Haushalt wurde dennoch mit einer Mehrheit von elf Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen verabschiedet.