Dienstag , 27. September 2016
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Grünes Licht für Millionenprojekt

sel Scharnebeck. Eine der größten Investitionen im Landkreis Lüneburg steht kurz vor der Realisierung: die Erweiterung und Umgestaltung des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums (LBZ) in Echem für rund 25 Millionen Euro. Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan segnete jetzt zunächst der Gemeinderat Scharnebeck einstimmig bei einer Enthaltung ab, wenige Tage später befasste sich der Rat Echem mit dem Thema.

Dass sich die Scharnebecker Ratsmitglieder mit einem eindeutigen Votum für die Pläne der Landwirtschaftskammer (LWK) aussprachen, ist beachtlich, wenn man sich an die anfänglichen Diskussionen erinnert. Grüne und Teile der SPD lehnten das Großprojekt rigoros ab, forderten mehr Tierschutz, weniger Tiere, schärfere Richtlinien für Immissionen und einen stärkeren Ausbau der ökologischen Tierhaltung. Viele der Forderungen sind in langwierigen Verhandlungen zwischen Gemeinden und Kammer in die Planungen aufgenommen worden, sodass auch die ehemaligen Kritiker das Projekt heute mittragen.

„Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer Demokratie aus schroffen Gegensätzen durch zähes Ringen um eine gute Lösung eine einvernehmliche Vorgehensweise geworden ist“, fasste Dr. Wolfgang Biederstedt (Grüne) das Resultat zusammen. Ausdrücklich lobte er die Geschäftsführung der LBZ als „harmonisierenden Moderator“.

Scharnebecks Bürgermeister Dr. Dieter Heidelmann (SPD) wies auf die Besonderheit des B-Plans Nr. 17 hin: „Der Bebauungsplan hat uns viel Zeit, Mühe und Arbeit gekostet“, sagte er. Außerdem beinhalte er als wesentlichen Bestandteil einen Durchführungsvertrag. Darin findet etwa der Tierschutzplan Niedersachsen Berücksichtigung: Die konventionell gehaltenen Tiere leben in größeren und lichteren Ställen. Gülle und Festmist werden in der eigenen Biogasanlage verarbeitet, das Gärsubstrat unter ökologischen Auflagen in den Acker eingebracht. Auch eine Rückbauverpflichtung ist in dem Vertrag enthalten: Die Nutzung des LBZ ist für Weiter- und Ausbildungszwecke festgeschrieben. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat dem Durchführungsvertrag zu und beauftragte somit die LWK mit der Umsetzung.

Planerin Silke Wübbenhorst erklärte die wichtigsten Einwendungen der Träger öffentlicher Belange. Auch von Echemern waren Einwendungen gekommen, die zum Beispiel eine Überprüfung des Immissionsgutachtens fordern, da es nicht alle anfallenden Immissionen im Ort berücksichtige. Wübbenhorst führte aus, dass andere Immissionen laut Bundesimmissionsschutzgesetz als „irrelevant“ zu betrachten seien. Echem sei ein landwirtschaftlich geprägtes Dorf, in dem seit fast 100 Jahren die LBZ, vormals LVA, angesiedelt sei.

Zum Lärm erklärte Wübbenhorst, dass der Abstand vom Schweinestall an der Kreisstraße Richtung Scharnebeck zum nächstgelegenen Wohnhaus im Uhlenbusch 1,2 Kilometer betrage, sodass auch niederfrequenter Lärm keine Rolle spiele („23 Dezibel sind leiser als das Ticken einer Uhr.“). Auch eine Verkehrszunahme durch den Ort zum LBZ lässt die Planerin nicht gelten. Eine gesundheitsschädliche Erosion durch Keime schließt sie aus, da das Gärsubstrat in den Boden eingebracht werde. Und der anfallende Dünger sei „kein Abfall, sondern Wirtschaftsdünger“, wie ein Bürger moniert hatte.

Mit einem Votum von zwölf Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat Scharnebeck die Satzung für den B-Plan „LBZ Echem“. Auch Ratsfrau Maria Lazer (Grüne) stimmte dafür und begründete ihr Votum als „Privatperson“, Tierschützerin und Vegetarierin so: „Ich stimme zu, weil ich das Ringen um eine Lösung anerkenne. Ich wünsche mir nach wie vor einen größeren ökologischen Anteil und hoffe, dass die Ausbildung der jungen Landwirte dahin führt.“ Aber sie fügte auch an, dass sie eine Kontrollinstanz vermisse, denn LWK und LBZ seien ja in einer Hand. „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.“