Donnerstag , 29. September 2016
Aktuell
Home | Lokales | Ächzen unter Aktenlast
3129144.JPG

Ächzen unter Aktenlast

rast Lüneburg. Gelang es den Sozialrichtern 2011, die Berge von Akten, die sich auf ihren Schreibtischen und vor den Wänden des Gerichts im Behördenzentrum Ost auftürmten, ein wenig abzubauen, schnellte die Zahl der neuen Verfahren im vergangenen Jahr drastisch in die Höhe: Mit 4620 neuen Verfahren wurde ein Plus von zehn Prozent registriert, das deutlich über dem des Landes liegt. Niedersachsenweit gab es mit 42 377 Eingängen – die zweithöchste Zahl in der Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit – eine Steigerung von zwei Prozent. „Wir arbeiten hart an der Kante“, so formuliert es Käthe Poppinga, stellvertretende Direktorin des Sozialgerichts Lüneburg: „Uns muss personell geholfen werden.“ Und da erhofft sie sich Unterstützung von der neuen rot-grünen Landesregierung.

Direktorin Gabriele Beyer ging zum Jahreswechsel als Chefin ans Sozialgericht Hannover, der Leitungsposten in Lüneburg ist ausgeschrieben. Ein Richter war lange Zeit nach Celle abgeordnet, ein Kollege wechselte an ein anderes Gericht, und im Juni geht ein Verwaltungsrichter, der ans Sozialgericht abgeordnet war. Demgegenüber stehen eine Neueinstellung und die Hoffnung auf zwei neue Richterinnen. Vakant ist auch die Stelle der Geschäftsstellenleitung, zudem ist hier die Stellvertreterin in Elternzeit. Aktuell hat das Sozialgericht 13,5 Richterstellen und weitere 21 Mitarbeiter. Die erledigten 2012 insgesamt 4396 Verfahren, Ende 2012 gab’s noch einen Bestand von 4526 Fällen.

Laut Gerichtssprecherin Lydia Maiworm kamen 53 Prozent aller Verfahren aus dem Bereich Grundsicherung, das sind die Hartz-IV-Fälle: „Mit 2449 Eingängen war dies eine Steigerung von 13 Prozent.“ Häufig geht es dabei um die Kosten für die Unterkunft und die Frage, was da an Geld angemessen ist. Käthe Poppinga: „Das Bundessozialgericht will von den Landkreisen Konzepte sehen, Datengrundlagen für die Berechnung. Die meisten Kreise haben kein Konzept, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg arbeiten allerdings gerade daran.“ Ob das aber Besserung bringt, ist fraglich: „Der Kreis Celle hat ein Konzept, das Wohnungsmarktgutachten, doch das wird immer wieder angefochten.“ Arbeitsuchende liegen zudem mit Jobcentern über Kreuz, streiten über Einkommensanrechnungen oder Anrechnungen von in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen. Poppinga sieht das Sozialgericht auch als Spiegel der Wirtschaft: „Der Anstieg ist der Nachklapp der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den Vorjahren. Aktuell steht Lüneburg allerdings wieder gut da.“

Gestiegen ist 2012 auch die Zahl der Klagen gegen die Agentur für Arbeit, laut stellvertretendem Gerichtssprecher Mike Witt um 23 Prozent. Den extremsten Anstieg aber gab’s im Bereich der Krankenversicherung mit plus 40 Prozent. Dass Fälle mit Vergütungen von Krankenhäusern, die bis dahin zentral in Hannover bearbeitet wurden, seit 2012 durch eine Neuregelung an andere Gerichte verwiesen werden, könne da nur eine kleinere Rolle spielen, sagt Poppinga und nennt eine weitere Ursache: „Die Kassen waren früher finanziell besser bestückt, sind längst strikter in der Rechtsanwendung geworden.“

Bei den Laufzeiten der Klagen liegt das Lüneburger Gericht mit 14 Monaten einen Monat unter dem Landesdurchschnitt, Eilverfahren werden in weniger als einem Monat erledigt. Positiver Aspekt für den Bürger laut Poppinga: „Die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 50 Prozent.“ Wer seine Streitereien schneller beigelegt wissen will, dem bietet das Sozialgericht mit zwei speziell ausgebildeten Güterichterinnen die Mediation an.