Donnerstag , 29. September 2016
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Kein Freibrief fürs Schottern

ca Lüneburg/Celle. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes in Celle dürfte die Richtung vorgeben für Verfahren gegen Atomkraftgegner, die anlässlich des Castor-Transports ins Wendland im Jahr 2010 zum sogenannten Schottern aufgerufen hatten. Die Celler Richter bestätigten jetzt die Auffassung des Amtsgerichts Lüneburg, das im Juni 2012 einen Atomkraftgegner „wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsgehalts“ verurteilt hat. Der Mann hatte – wie Hunderte andere – einen Aufruf im Internet unterzeichnet, der dazu aufforderte, Gleise zu unterhöhlen und damit den Zugtransport mit radioaktivem Abfall nach Gorleben zu stören.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte damals gegen etwa 1780 Kernkraftgegner Verfahren eingeleitet. Rund 600 Verfahren hat die Anklagebehörde später dann aus verschiedenen Gründen eingestellt. Die Ermittlungen richteten sich auch gegen rund 20 Abgeordnete aus dem Bundestag und aus Landtagen. Einige von ihnen, wie Sahra Wagenknecht von den Linken, akzeptierten eine Geldauflage von 500 Euro, die Staatsanwaltschaft schloss die Akten. Anders ihre vier Parteifreunde Dieter Dehm, Inge Höger, Jan van Acken und Sevim Dagdelen, sie verweigerten die Zahlung. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft, deren Immunität aufzuheben. Dem entsprach der Bundestag im November 2012.

Das Strafmaß hat quasi ein Vorbild: Im März 2012 war der erste Prozess wegen des Aufrufs zum Schottern geführt worden. Das Amtsgericht hatte den Rollstuhlfahrer Gotthilf Lorch aus Tübingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Damals hieß es in der Entscheidung, es müsse nicht zum Schottern selbst gekommen sein. Allein der Aufruf zu einer Straftat verstoße gegen das Gesetz.

Nach Auskunft des Amtsgerichts „sind mehr als zehn Strafverfahren gegen Abgeordnete (Landtag/Bundestag), in verschiedenen Verfahrensstadien bei unterschiedlichen Richtern anhängig.“ In „Hinblick auf die rechtlichen Schwierigkeiten“, werde der Ausgang dieser Verfahren auch von der Entscheidung in Celle abhängen. Die wurde nun bekannt, das dürfte also Bewegung in die Verfahren bringen.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts wertet den Fall so: Das Entfernung der Schottersteine aus einem Gleisbett, bis dieses unterhöhlt und unbefahrbar ist, sei „eine strafbare Handlung im Sinne einer Störung öffentlicher Betriebe“. Die Gleise der Deutschen Bahn AG dienten dem öffentlichen Verkehr, auch wenn sie in gewissen Zeiträumen ausschließlich dem Castor-Transport zur Verfügung stünden. Der Angeklagte habe „die Schwelle von einer Meinungsäußerung oder straflosen Befürwortung von Straftaten zur strafbaren Aufforderung überschritten“. Die Veröffentlichung der Aktionspläne „könne nicht mehr als Versuch der Sensibilisierung Andersdenkender innerhalb eines politischen Streites gesehen werden“.

Der Pressesprecher und Richter am Oberlandesgericht, Dr. Götz Wettich, erläutert: „Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit in Bezug auf die bisher diskutierte Frage der Strafbarkeit des sogenannten Schotterns. Atomkraftgegnern bleibt es natürlich weiter unbenommen, andere von ihrer Meinung zu überzeugen und die Auseinandersetzung mit den Castor-Transporten öffentlich und mit kreativen oder spektakulären Aktionen zu begleiten. Aber die Rechtsordnung schützt nicht nur die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der einen, sondern auch die Eigentumsrechte der anderen. Dass die Unterzeichner des Aufrufs jede Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten und Polizisten ausschließen wollten und sich für ein überragend wichtiges politisches Anliegen einsetzten, spiegelt sich in der sehr milden Strafe wieder.“