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Zieht Bundespolizei um?

ca Lüneburg. Mindestens bis 2015 soll kein Castor-Transport ins Wendland rollen, und wenn sich die Politik auf der Suche nach einem Endlager für Atommüll für einen neuen Weg entscheidet, könnte Gorleben noch länger als Zielort für radioaktiven Abfall ausscheiden. Was bedeutet das für Lüneburg? Wie berichtet, nutzt die Bundespolizei nur Teile der alten Schlieffenkaserne, um Kräfte unterzubringen, wenn die Atomfracht rollt und gegen Proteste gesichert wird. Gleichzeitig will die Stadt die Flächen für Wohnen und Arbeiten nutzen, das macht sie auch in Berlin deutlich.

Noch spielen die Behörden Schwarzer Peter. Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, in Magdeburg heißt es: „Eine Freigabe des derzeit hauptsächlich von der Bundespolizei genutzten Teils der ehemaligen Schlieffenkaserne ist nur mit deren Zustimmung möglich, die wiederum voraussetzt, dass ihr Bedarf anderweitig gedeckt werden kann. Diesbezüglich finden zurzeit Ermittlungen und Gespräche statt, ein Ergebnis ist jedoch noch nicht abzusehen.“

Danach liegt es an der Entscheidung der Bundespolizei, ob und wann sie das Gelände räumt und umzieht. Aber ein für diese Frage zuständiger Sprecher der Bundespolizei aus Fuldatal erklärt lediglich: „Die Bundespolizei wird sich zur Thematik nicht äußern. Wir verweisen weiterhin an die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.“ Jene Anstalt also, die an die Bundespolizei verwiesen hatte.

Im Bundesinnenministerium erklärte gestern ein Sprecher: Es gebe eine Anfrage der Stadt, das Gelände übernehmen zu können. Im Frühjahr wollen sich Vertreter der zuständigen Behörden vor Ort treffen, um sich ein Bild zu machen. Doch eine Entscheidung werde dann noch nicht fallen. Zudem liege es nicht nur an Innenministerium und Polizei, auch das Finanzministerium habe ein gewichtiges Wort mitzureden.

Immerhin kann die Stadt sich Hoffnungen machen, das Gelände selbst kaufen zu können, denn eine europaweite Ausschreibung werde es erst einmal nicht geben. Die Bima teilt mit: „Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom März 2012 wird den Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen Gesellschaften, an denen eine Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, die Möglichkeit eines Ankaufs zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren eingeräumt. Eine öffentliche Inserierung erfolgt zunächst nicht, Nachfragen von Seiten privater Unternehmen bleiben für die Dauer des Optionsverfahrens unberücksichtigt. Es handelt sich nicht um ein Vorkaufsrecht im rechtlichen Sinne, sondern um eine Erstzugriffsoption.“

Übersetzt heißt das: Die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften kann zwar ein Angebot abgeben, aber billig dürfte es nicht werden. Denn die Frage ist, wie hoch der „gutachterlich ermittelte Verkehrswert“ ausfällt. Da steht der Stadt ein zähes Ringen bevor.

Auch der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols nimmt Stellung: Auf seine Initiative hin habe es Anfang des Jahres ein Gespräch auf Staatssekretärsebene mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge im Bundesinnenministerium in Berlin gegeben. „Hier zeigte sich der zuständige Staatssekretär Fritsche offen für die Anliegen der Stadt“, sagt Pols. Fritsche habe die Möglichkeit eines Umzugs der Bundespolizei in die Theodor-Körner-Kaserne nach Teilabzug der Bundeswehr im Jahr 2016 gesehen. Beim Gespräch seien hohe Beamte der Bundespolizei dabei gewesen: „Auch von denen gab es positive Signale.“

Derweil wirft Pols der neuen Landesregierung „Wahlbetrug“ vor: SPD und Grüne hätten vor dem Urnengang versprochen, nach einem Endlager-Standort für Atommüll ohne Gorleben zu suchen. Doch nun sei Gorleben weiterhin mit im Topf.