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Gutachten zur Kreisfusion aktualisiert

dth Reppenstedt. Erneut macht der Verwaltungswissenschaftler Professor Joachim Jens Hesse landesweit von sich reden. Wie berichtet, hat er vergangene Woche der Landesregierung in Hannover die zweite und somit letzte Fortschreibung seines Gutachtens von 2010 überreicht, in dem er die Fusion vieler niedersächsischer Landkreise vorschlägt. Dabei wird auch ein Zusammenschluss der Kreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg diskutiert. Die Reaktionen auf die jüngste Version des Gutachtens fallen unterdessen bei den Spitzen von Kommunen, Landkreis und Land allenfalls verhalten aus. So auch bei Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der an seinen Großstadt-Zielen durch Eingemeindung der umliegenden Kommunen festhält.

In den vergangenen Jahren hatte Hesse mit seinen Gutachten immer wieder für Furore gesorgt, doch Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) nimmt die jetzige Fortschreibung gelassen: „Die neue Landesregierung sagt im Koalitionsvertrag klar aus, dass sie Fusionen nur auf freiwilliger Basis unterstützt. Daher sehe ich derzeit für mich keine Grundlage, mir über Fusionen in unserem Raum Gedanken zu machen. Das Thema steht in unserer Region, aber auch auf landespolitischer Ebene aktuell nicht mehr auf der Agenda.“ Zudem attestiere Professor Hesse in diesem Gutachten zum Beispiel dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, im vergangenen Jahr einen Prozess zur finanziellen Stabilisierung eingeleitet zu haben, um seine Unabhängigkeit zu wahren.

Im Grunde hat sich die zweite Aktualisierung des Gutachtens im Vergleich zur ersten Fortschreibung mit Stand 2011 kaum bis gar nicht verändert hinsichtlich der dargestellten Fusionsempfehlungen für Nordost-Niedersachsen. Nahrstedt würdigt aber, dass bereits dort die Ergebnisse aus dem Vertiefungsgutachten, das der Landkreis zusätzlich bei Hesse in Auftrag gegeben hatte, mit eingeflossen sind. Darin wird betont, dass die sogenannte Ausgleichvariante einer Fusion Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg nur dann funktioniert, wenn das Land Niedersachsen ein Sonderförderprogramm auflegen würde – zusätzlich zu den Entschuldungsprogrammen, um die Infrastruktur in der Region zu stärken. Nahrstedt: „Ansonsten warte ich ab, welchen Stellenwert die neue Landesregierung mit ihrer Einstimmen-Mehrheit dem Gutachten beimisst.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt dazu: „Das Hesse Gutachten wird jetzt ausgewertet. Es gibt noch keine abgestimmte Bewertung der neuen Landesregierung zu dem Gutachten und den darin geäußerten Empfehlungen! Dies wäre auch zu früh, dies bedarf sicherlich einer gründlichen Diskussion und Abstimmung mit den Beteiligten. Die alte Landesregierung hat dies – mit Verlaub – in zehn Jahren nicht geschafft!“

Verordnete Fusionen von oben erwartet Amelinghausens Samtgemeindebürgermeister Helmut Völker aber von der neuen Landesregierung nicht. Als Kreisgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Sprecher der hauptamtlichen Bürgermeister im Landkreis hat er bei der Reformfrage vor allem die Belange der Kommunen im Blick: „Ich habe das Hesse-Gutachten zwar noch nicht ausführlich ausgewertet, aber auf den ersten Blick gibt es bei der Fortschreibung gar keine neuen Erkenntnisse. Dass Notwendigkeiten da sind für kommunale Strukturveränderungen ist uns allen schon lange klar. Aus meiner Sicht haben uns aber die ganzen bisherigen Gutachten dabei nicht ein Stück weitergeholfen. Ich persönlich glaube nicht mehr an überörtliche Lösungen; es sei denn es wird von der Landesregierung von oben entschieden.“ Bei der knappen Einstimmen-Mehrheit von Rot-Grün in Hannover glaube er das aber nicht. „Deswegen muss jetzt jede Kommune sich selber um ihre Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit bemühen.“

Zukunftsfähig wollte auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Hansestadt machen, indem er sie durch Eingemeindungen der Nachbarkommunen von Reppenstedt bis Adendorf vergrößert und zwar mit 130 000 bis 150 000 Einwohner auf Großstadtniveau, um die Kreisfreiheit zu erreichen. Diesem Ansinnen hatte der Gutachter Hesse im ersten Aufschlag 2010 noch das Wort geredet. Doch nach späteren Gesprächen mit Vertretern der benachbarten Kommunen kam er zu dem Schluss, „dass nur einige der für die Kreisfreiheit unabdingbaren Eingemeindungen folgen würden, andere sich dem aber vehement widersetzen“. Diese Feststellung löst unter anderem Begeisterung bei Rolf-Werner Wagner von der Adendorfer SPD aus.

Selbstbewusst stellt Wagner in einer Pressemitteilung fest, dass mit den Widerständlern gegen eine Eingemeindung zur Stadt Lüneburg „unverkennbar Adendorf gemeint“ ist. Und weiter: „Die Proteste mit Unterschriften und Ratsresolution haben nicht nur in Hannover, sondern auch beim Gutachter Eindruck hinterlassen. Die SPD Adendorf meint: Alle Adendorfer, die sich daran beteiligt haben, können stolz auf sich sein.“

Weniger euphorisch schätzt hingegen Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) das aktualisierte Gutachten ein und hält weiterhin an der Empfehlung der ersten Version fest, bezieht auf LZ-Nachfrage Stellung: „Unser vorrangiges Ziel ist die Kreisfreiheit, wie im ursprünglichen Hesse-Gutachten auch schon skizziert. Doch das Gutachten ist in den vergangenen Jahren immer weiter verwässert worden.“ Das sei auf Wunsch des damaligen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann geschehen. „Er hatte es sich zum Ziel gemacht, den Landkreis Lüchow-Dannenberg mit aller Macht aufzulösen und ihn mit den Landkreisen Lüneburg und Uelzen zu fusionieren. Um seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern, bräuchte dieser neue Landkreis auch und ganz besonders die Hansestadt Lüneburg. Eine Kreisfreiheit wäre damit unmöglich. Ich setze nun darauf, dass die neue Landesregierung das aktualisierte Papier genau prüft und die Menschen vor Ort einbezieht.“

Alle Versionen des Hesse-Gutachtens sind auf der Internetseite des Niedersächsischen Innenministeriums abrufbar unter www.mi.niedersachsen.de