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Musterverträge sehen anders aus

jj Lüneburg. Zahlt die Uni Lüneburg beim Bau des Zentralgebäudes zu viel Geld an Berater? Diese Frage wirft eine neue interne Prüfmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes auf, die jetzt vertraulich im Haushaltsausschuss des Landtages in Hannover beraten wurde. Die Prüfer nehmen die Leuphana erneut ins Visier. Wie schon bei der Baufinanzierung des Audimax lassen sie an Uni-Verträgen für externen Sachverstand in manchen Punkten kein gutes Haar.

Jetzt knöpfen sich die Kontrolleure die Beratungsleistungen für das rund 57,7 Millionen Euro teure Audimax nach Ideen des Stararchitekten Daniel Libeskind vor. Laut Rechnungshof sollen sich bis heute allein 21 Berater- und Gutachterverträge auf gut 1,2 Millionen Euro summieren, berichten Abgeordnete aus dem Haushaltszirkel. Den Rechnungsprüfern, das klingt bei den Schlussfolgerungen durch, sind die Vertragswerke und Zahlungsströme an Berater für den Bau des Zentralgebäudes teils schleierhaft.

Besonders die Honorare an das New Yorker Studio des Stararchitekten und Leuphana-Professors Libeskind für die „baukünstlerische Beratung“ seien dem Rechnungshof viele Anmerkungen wert, heißt es. Dabei soll es sich um rund eine halbe Million Euro handeln.

Der Pressesprecher der Leuphana, Henning Zühlsdorff, bestätigt den Eingang der Prüfmitteilung. Der Universität wurde eine dreimonatige Frist zur Stellungnahme gesetzt. „Die Leuphana wird sich innerhalb der Frist zur Prüfmitteilung im Einzelnen äußern.“

Generell kritisieren die Rechnungsprüfer unter anderem, dass die Leuphana bei kleineren Aufträgen nicht nur darauf verzichtet habe, Vergleichsangebote einzuholen, sondern auch Verträge nach eigenem Gusto statt Musterverträge verwendet habe. Von unüblichen Vorabzahlungen ist die Rede. Und es wird spekuliert, dass Verträge womöglich so gestückelt wurden, dass europäisches Vergaberecht unterlaufen wurde.

Auch die Vorteile des sogenannten „wettbewerblichen Dialogs“, mit dem ein Bauherr gesucht wurde, der zum Festpreis baut, werden in Frage gestellt. Der Dialog war erfolglos. Kosten: 2,1 Millionen Euro. Doch die Planung wurde im Verfahren detailliert ausgearbeitet. Ob aber diese Ersparnis die Kosten aufwog, da machen die Prüfer ein Fragezeichen.

Pressesprecher Zühlsdorff widerspricht und fasst die wichtigsten Punkte zusammen: „In zentralen Punkten werden weitreichende Schlüsse aus der Prüfung gezogen, die nicht zutreffend sind. Richtig ist: Die von der Stiftung abgeschlossenen Verträge sind sachlich begründet und sowohl von der Vergabe als auch von der Abwicklung her völlig korrekt entsprechend geltender Regelungen durchgeführt worden. Der implizite Vorwurf, die Durchführung des ÖPP-Verfahrens habe zu unnötigen höheren Ausgaben geführt, ist ungerechtfertigt. Richtig ist, dass wegen der mit dem Verfahren erreichten Planungstiefe nennenswerte Einsparungen möglich geworden sind.“

Bei Libeskind und seinem New Yorker Studio scheinen für die Prüfer die Grenzen zu verschwimmen. Ein Insider in Hannover zitiert aus der Mitteilung: „Somit ist auch unbestimmt geblieben, wie eine Leistungszuordnung der honorarpflichtigen Beratungsleistung des Studios Libeskind bzw. der vereinbarten Tätigkeit von Prof. Libeskind im Rahmen von dessen Nebenprofessur zu erfolgen hat. Auch auf Grundlage der jeweils pauschalen Abrechnung ist eine Abgrenzung nicht möglich und entzieht sich einer Überprüfung.“

Den Prüfern sei kein Fall bekannt, wo in ähnlich gelagerten Fällen eine zusätzliche Honorierung für die baukünstlerische Zuarbeit vorgesehen wäre. Vielmehr sei diese Leistung normalerweise bereits im Architektenhonorar nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) enthalten.

Unterm Strich, heißt es in Hannover, hätte die baukünstlerische Beratung „hoch dotierte Folgeaufträge für Prof. Libeskind bzw. dessen Studio nach sich gezogen“. Ohne Lex Lüneburg beim Audimax-Bau, sondern bei einem normalen Auswahlverfahren, sind sich die Prüfer sicher, wären solche Kosten gar nicht angefallen.

So gesehen, sei auch der „Gewinn“ durch die Libeskind-Professur womöglich nur sehr subjektiver Natur, in Euro und Cent spiegle sich der Nutzen jedenfalls nicht wider.