Mittwoch , 28. September 2016
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„Eng und kuschelig“

dth Scharnebeck. „Mensch, das ist ja schön eng und kuschelig hier“, sagte Landrat Manfred Nahrstedt und klopfte zur Begrüßung auf den Tisch. „Wir haben schon den großen Saal genommen“, gab Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers entschuldigend zurück. Im Scharnebecker Gasthaus Rose drängten sich am Sonnabendvormittag in Tischgruppen dicht an dicht mehr als 70 Vertreter der SPD-Ortsverbände aus dem Kreis Lüneburg. Auch, um einen neuen Vorstand für den Unterbezirk Lüneburg – dem Kreisverband der Sozialdemokraten – zu wählen sowie Delegierte für Landes- und Bundesparteitage. Schwung in die Bude kam vor allem, als Martina Habel vom Verband Ostheide wie eine Löwin für den Antrag gegen Leiharbeit kämpfte.

Zunächst stand „Gymnastik“ (Schröder-Ehlers) auf dem Programm: Regelmäßig gingen zahlreiche Hände mit gelben Stimmzetteln rauf und runter, um Formalia und Wahlkommissionen zu beschließen. Am Ende des Wahlmarathons war der alte Unterbezirksvorstand auch der neue – wenn auch von Wahlgang zu Wahlgang offenbar immer weniger Genossen da waren: die Reppenstedterin Andrea Schröder-Ehlers wurde bei 71 abgegebenen Stimmen mit 68 als Unterbezirksvorsitzende bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden ihre Stellvertreter: SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze aus Lüneburg bei 70 Stimmen mit 66 und SPD-Kreisfraktionschef Franz-Josef Kamp aus Dahlenburg mit 58. Der Radbrucher Achim Gründel wurde bei 68 abgebenen Stimmen mit 62 als Stellvertreter und Finanzverantwortlicher wiedergewählt und der Reppenstedter Dr. Hinrich Bonin als Schriftführer bei 66 Stimmen mit 58.

Zudem ackerten sich die Sozialdemokraten durch 13 Anträge zur Kreis-, Landes- und Bundespolitik: Formulierten etwa die Forderung an ihre eigene Kreistagsfraktion, ein Handlungskonzept für den Landkreis zu entwickeln „für eine gerechte Gestaltung des demografischen Wandels“ – „für Männer und Frauen“, lautete eine nachgeschobene Formulierung, um auch die „Geschlechtergerechtigkeit“ nicht aus dem Blick zu verlieren. Einstimmig verlangen zudem die Lüneburger Genossen von ihrer Partei, sich auf Landes- und Bundesebene für ein grundsätzliches Verbot der umstrittenen Erdöl- und -gasfördermethode „Hydraulic Fracturing“ einzusetzen.

Für Diskussionsstoff sorgte ein Antrag aus der Ostheide, den Martina Habel vortrug und gegen den Vorstand erfolgreich verteidigte. Darin wird eine starke Einschränkung von Leiharbeit gefordert, etwa solle der Bundesagentur für Arbeit untersagt werden, mit Arbeitsvermittlern zu kooperieren, die gleichzeitig auch Leiharbeitsfirmen sind – denn der Staat dürfe Lohn-Dumping nicht auch noch unterstützen. Habel: „Wir müssen Schluss machen mit diesem modernen Sklavenhandel.“ Kritik handelte sich der Vorstand ein, weil er alternativ zum Ostheide-Antrag einen „weichgespülten Text“ vorgeschlagen hatte, den Bonin mit den Worten bewarb: „Das ist auch Position von Landes- und Bundespartei.“ Darauf sagte ein Genosse leise in die Runde: „Solche Anträge sind doch da, um die Meinung von der Basis nach oben zu geben, nicht umgekehrt.“ Schließlich fanden die Genossen wieder zusammen, der Original-Antrag wurde bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen angenommen.