Dienstag , 27. September 2016
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Lüneburger Kabelsalat

rast Lüneburg. Um ihre Kabel verlegen zu können, lässt die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH durch Firmen und deren Subunternehmen bundesweit buddeln, Kabel durch die Rohre schießen und die Löcher wieder verfüllen. „Wir hatten in der Vergangenheit häufiger das Problem, dass wir nacharbeiten mussten, weil die Wiederverfüllung nicht korrekt war, Erdarbeiten nicht fachgerecht erledigt wurden – zahlen mussten dafür die Lüneburger Steuerzahler“, sagte jetzt Wolfgang Sorger, Rechtsamtsleiter der Stadt, vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts. Um solche Fälle zu vermeiden und auch aus einer möglichen Haftung zu kommen, falls es durch Erdarbeiten zu Problemen im Senkungsgebiet kommen sollte, hatte die Stadt bei ihren Zustimmungsbescheiden für die Arbeiten von Kabel Deutschland Nebenbestimmungen vorgeschrieben. Die kann sie jetzt wieder kippen.

Das Telekommunikationsunternehmen hatte vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Stadt geklagt, die nun zwei dieser Bestimmungen streichen wird. Angefochten hatte Kabel Deutschland einen Bescheid von Juni 2011, wo es um die Neuerrichtung einer unterirdischen Trasse für Kabelverbindungen im Bereich von Beginn der Hindenburgstraße an bis Vor dem Neuen Tore ging. In einem Punkt heißt es in dem Bescheid, dass sich das Areal im erdreichgefährdeten Senkungsgebiet befinde, Erdfälle nicht auszuschließen seien. Jegliches Risiko inklusive eines möglichen Schadenersatzes sei von Kabel Deutschland zu tragen. Vor Gericht nannte Sorger das „Drama Frommestraße“ als Beispiel: „Dafür kann die Stadt nicht haftbar gemacht werden.“

Da der Vorsitzende Richter Jürgen Stelter verdeutlichte, dass die Stadt hier wenig Chancen auf Erfolg hätte, „weil rechtlich sehr eingeschränkt ist, was man in Nebenbestimmungen packen kann“, und Richterin Dr. Gunhild Becker äußerte, dass „die Stadt, wenn diese Nebenbestimmung wegfällt, nicht zwangsläufig haftet“, sagte Sorger zu, künftig auf eine solche Klausel zu verzichten.

Kabel Deutschland führt in einem anderen Punkt bundesweit Prozesse auch mit anderen Kommunen, räumte deren Anwältin ein. Die Gemeinden fordern wie die Hansestadt auch eine digitale Fotodokumentation, die die Arbeiten vor, während und nach der jeweiligen Baumaßnahme darstellt – also Bildbelege dafür, dass die Arbeiten korrekt ablaufen. Die Argumentation der Stadt laut Sorger: „Wir müssten sonst bei jedem Arbeitsschritt jemanden aus unserer Verwaltung zur Kontrolle rausschicken, das ist personal- und kostenintensiv – während Kabel Deutschland von sich aus sowieso schon Fotodokumentationen von den Subunternehmern fordert.“

Das sei falsch, konterte die Anwältin: „Manche Subunternehmen machen diese Dokumentationen freiwillig. Verlangen wir das von ihnen, wollen die Firmen sicher Geld dafür haben.“ Eine Rechtsgrundlage für eine solche Nebenbestimmung sah auch die 6. Kammer nicht und gab der Klage von Kabel Deutschland statt, eine solche Klausel wird’s von der Hansestadt nicht mehr geben.