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Schock nach Kassensturz

dth Adendorf. Der Bescheid des Finanzamtes schlug wie ein Blitz in die Haushaltsplanung der Gemeinde Adendorf ein: Nach LZ-Informationen muss die Gemeinde Adendorf mehr als eine halbe Million Euro Gewerbesteuer allein an eine einzelne Firma zurückgeben – Steuern, die in den vergangenen zwei Jahren zuviel an die Kommune gezahlt worden sind. Hinzu kommt, dass offenbar auch die weiteren Gewerbesteuereinnahmen zu optimistisch von der Gemeinde vorausberechnet waren. Insgesamt muss Adendorf jetzt mehr als 800 000 Euro einsparen. Zu den konkreten Zahlen schwieg allerdings Bürgermeister Thomas Maack (SPD) bei der Ratssitzung am Donnerstagabend. Er beschränkte sich darauf, eine Haushaltssperre für die Gemeinde zu verkünden.

Der Marzipan-Fabrikant Schluckwerder gehört zu Adendorfs größten Gewerbesteuerzahlern. Auf LZ-Nachfrage bestätigte jetzt Geschäftsführer Rolf Schluckwerder: „Gestiegene Rohstoffpreise haben in den vergangenen zwei Jahren unseren Gewinn geschmälert.“ Entsprechend hat das Familienunternehmen Anspruch darauf, im Voraus zuviel gezahlte Gewerbesteuern zurückzuerhalten. Die Summe wollte Schluckwerder nicht kommentieren, betonte aber: „Mit Blick auf unser Unternehmen habe ich keinen Grund zu Sorgenfalten, die Probleme sind bereits gelöst.“ Probleme hat dafür jetzt die Gemeinde Adendorf, die darauf gesetzt hat, dass die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wie bisher. Nun reißen die Rückzahlungen für 2011 und 2012 ein Loch in das laufende Budget. Rückstellungen hat die Kommune nicht.

Bürgermeister Maack kündigte bei der Ratssitzung ein „hartes Kosten-Controlling“ an, „mit Haushaltsdisziplin“ wolle er die notwendigen Einsparungen schultern und verteidigte seinen Beschluss: „Die Haushaltssperre ist notwendig, aufgrund erheblicher Einbußen im Einnahmebereich, die nicht planbar waren.“ Anders als bei einem Nachtragshaushalt konnte der Rat die Sperre aber nur zur Kenntnis nehmen. Verwaltungsintern wurde bereits eine Streichliste mit schätzungsweise 150 Haushaltspositionen erarbeitet.

Zu den größten Posten auf der Streichliste gehört die geplante Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für 50 000 Euro. Außerdem kommt der Gemeinde jetzt zugute, dass der Krippenbau dem Zeitplan hinterhinkt: Durch die vier Monate spätere Eröffnung werden Personalkosten in Höhe von 125 000 Euro eingespart, heißt es aus der Verwaltung. Fortbildungen von Rathausmitarbeitern werden gestrichen und auch Adendorfer Tafelsilber steht zum Verkauf an. So sollen zwei Bebauungsplan-Änderungen kurzfristig umgesetzt werden, um zusätzliche Grundstücke veräußern zu können. In Rede steht etwa, aus einer öffentlichen Grünfläche am Katzenberg, auf der einmal die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes angedacht war, nun drei Bauplätze zu machen. Auch eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist in der Diskussion, soll von einer nichtöffentlichen Arbeitsgruppe vorbereitet werden.

In einem anderen Licht erscheint nun die umstrittene und jetzt vom Rat beschlossene Erhöhung der Eintrittsgelder für Eisstadion und Adendorfer Freibad. Beispielsweise kosten künftig Familien-Saisonkarten fürs Freibad 110 statt bisher 82 Euro. Nach neuen Berechnungen der Verwaltung sollen durch die Erhöhungen beim Freibad 30 000 Euro und beim Eisstadion 45 000 Euro zusätzlich eingenommen werden. Den Ball hatte Bärbel Sasse (Grüne) bei der Ratssitzung aufgenommen und SPD-Bürgermeister Maack nach Verkündung der Haushaltssperre vorgehalten: „Bei den Haushaltsberatungen im Dezember hatten wir noch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise vorgeschlagen, das wurde aber von Ihnen abgelehnt, es sei zu kurzfristig. Und als es jetzt vor vier Wochen wieder zur Sprache kam, ging es plötzlich doch. Es kann sich jeder vorstellen, womit das zusammenhängt.“ Maack entgegnete: „Die Preiserhöhung trägt nicht zur Haushaltskonsolidierung bei, das gehört nicht zur Strategie.“ Auf LZ-Nachfrage räumte Maack allerdings ein, bereits zwei Wochen davor von der Gewerbesteuerrückzahlung gewusst zu haben.