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Harte Verhandlungsrunden

ca Lüneburg. Ob im Einzelhandel, in der Metallindustrie, bei der Post und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – den Gewerkschaften stehen harte Verhandlungsrunden bevor, sie wollen kräftige Lohnerhöhungen erreichen und Stellenabbau verhindern. Am 1. Mai, quasi dem Feiertag der Streiter für Arbeitnehmerinteressen, dürften die Redner einen eher rauhen Ton anschlagen. Der Lüneburger DGB-Chef Dr. Matthias Richter-Steinke und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften warnen, dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, mancher sei trotz Job auf zusätzliche Transferleistungen des Staates angewiesen.

Hatten die Gewerkschaften vor Jahren immer wieder über Mitgliederschwund geklagt, erleben einige von ihnen nun eine andere Situation. Der DGB hält seine Mitgliederzahl in den sechs Landkreisen Nordostniedersachsens konstant bei 60 000 Mitgliedern. Bei ver.di freut man sich über einen Zulauf, für die IG Metall, sagt ihr Bevollmächtigter Rainer Näbsch, gebe es eine „stabile Mitgliedschaft“ und langfristig ein Plus. Die Lüneburger, die sich mit dem Bereich Celle zusammengetan haben, betreiben eine intensive Betreuung in den Betrieben, setzen stark auf Jugendarbeit.

Was Näbsch ebenfalls mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt: Auf die Krise 2008/09 habe man mit Arbeitgebern und Belegschaften im Zusammenspiel reagiert. Kurzarbeit und flexible Arbeitszeitmodelle seien gemeinsam getragen worden. „Wir haben ein besseres Verhältnis und reden auf Augenhöhe.“ Vorbei seien auch die Zeiten, in denen Gewerkschaften eher Ablehnung hervorgerufen hätten. So habe man es etwa in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat in der Firma Nordson geschafft, einen Großteil der Belegschaft zu organisieren. Ziel: In dem nicht tarifgebundenen Unternehmen sollten möglichst viele Vereinbarungen des Tarifvertrages über-nommen werden. Auch aus den traditionell eher gewerkschaftsfernen kleineren Handwerksbetrieben verzeichne man Zulauf.

Derweil stellt sich der DGB mit einer langfristig angelegten Kampagne auf die Bundestagswahl im September ein. Richter-Steinke und sein Kollege Orhan Sat erklären zwar, Linie des DGB sei es, keine konkrete Wahlempfehlung zu geben. Sie nennen aber eine Menge Felder, auf denen die Gewerkschafter Bewegung in ihre Richtung fordern. Die dürften sie eher bei Linken und SPD finden. Das Motto am 1. Mai soll über den Tag hinaus strahlen: „Gute Arbeit, gutes Leben, gute Rente, soziales Europa.“

Dazu gehören bekannte Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der natürlich gerne höher ausfallen sollte. Der Trend zu Minijobs und Leiharbeit müsse gestoppt werden, gefragt seien sozialversicherungspflichtige Stellen, damit erkleckliche Beiträge in die Sozial- und Rentenversicherung gezahlt werden und die Altersarmut nicht zunimmt. „In Deutschland haben wir fünf Millionen Menschen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen und eine Million, die weniger als 5 Euro haben“, sagt Richter-Steinke.

Das Umverteilen von oben nach unten gehört zum klassischen Repertoire, Stichworte sind Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer und Steuern auf Börsengeschäfte. Wenig halten die Gewerkschaften seit Jahren von der Rente mit 67, das sei de facto eine Kürzung, auch dürfe das Rentenniveau nicht – wie geplant – auf 43 Prozent gesenkt werden. Ein klares Bekenntnis geben Richter-Steinke und Sat zu Europa ab. Der Sparkurs Berlins sei falsch, Konjunkturprogramme der Weg. Ansonsten drohten angesichts massiver Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa extreme politische Verwerfungen, wie es sie in den 20er- und 30er-Jahren auch in Deutschland gegeben habe.