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Rot-Grün zieht die Notbremse

as Lüneburg. So viele Besucher hat der Jugendhilfeausschuss sonst nie. In Kinderkarre und mit Schnuller im Mund oder bei Papa auf dem Arm waren zig junge Lüneburger gekommen, um mit ihren Eltern Front zu machen gegen die geplante neue Beitragsordnung für Kindertagesstätten, die jetzt den Ausschuss passieren sollte. Bereits im August sollte das neue Gebührenmodell in Kraft treten, Eltern und Kita-Stadtelternrat waren in den vergangenen Tagen Sturm gelaufen. Zum Auftakt der Sitzung dann die Notbremse: Rot-Grün stellte den Antrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Holger Nowak (Grüne) sagte an die Eltern gerichtet: „Wir haben den Dialog zu Ihnen nicht gesucht, das wollen wir nachholen für eine gerechte Lösung.“ Der Ausschuss votierte nach kurzem Schlagabtausch einstimmig dafür.

Wie berichtet, sah die Gebührenstaffel knapp gesagt eine Entlastung der unteren Lohngruppen vor. Eltern mit einem Brutto-Einkommen bis 43 000 Euro sollten für einen Ganztagsplatz 269 Euro berappen (nach bestehender Satzung ist die Summe bis zu einem Einkommen von 41 000 Euro zu zahlen). Happig würde es für alle Eltern mit einem Einkommen über 63 000 Euro, die fortan 473 Euro statt bisher 352 Euro zahlen sollten. Das hatte für scharfen Protest in Leserbriefen an die LZ, E-Mails an Politiker sowie an den Kita-Stadtelternrat gesorgt. Die Elternvertreter hätten, wären die Gebühren im Ausschuss verhandelt worden, einen Alternativ-Vorschlag eingebracht.

Thorsten Ott, Vorsitzender des Kita-Stadtelternrates, machte im Vorfeld der Sitzung gegenüber der LZ deutlich: „Wir stehen dafür, Kita-Gebühren langfristig abzuschaffen. In anderen Bundesländern ist das schon so, in vielen niedersächsischen Gemeinden zahlen die Eltern erheblich weniger für Kita-Plätze als in Lüneburg.“ Über den Alternativ-Vorschlag solle eine schrittweise Senkung der Gebühren in Richtung Null erfolgen. Dabei sah der Vorschlag im oberen Bereich über 63 000 Euro noch mehrere Stufen bis 88 000 Euro Einkommen vor, insgesamt aber sehr moderate Gebühren. Bei einem Einkommen von 63 000 Euro zum Beispiel wären das 232 Euro statt wie bei der von der Verwaltung vorgelegten neuen Kita-Entgeldtabelle 430 Euro. Bei mehr als 88 000 Euro Einkommen wären laut Vorschlag des Kita-Stadtelernrates 396 Euro fällig. „Wir wollen den Mittelstand entlastet wissen“, sagt Ott.

Was nun passiert, ist offen – der Dialog wird es zeigen. Holger Nowak sagte, in den vergangenen Tagen hätte sich viele Eltern bei Vertretern der rot-grünen Gruppe gemeldet. In den Gesprächen seien viele Aspekte zu Tage getreten, „die uns so nicht klar waren. Wir haben verstanden, dass Sie mitbestimmen wollen.“ Im Dialog mit Eltern wolle man eine Lösung finden, dabei sollten auch „Gerechtigkeitslücken“ geschlossen werden, ist er sich mit Ausschusskollegem Stefan Minks (SPD) einig. Das brauche Zeit, die aktuelle Gebührentabelle habe damit vorerst weiter Bestand.

Die Ausschussvorsitzende Regina Baumgarten (CDU) zeigte sich erfreut, dass die Eltern etwas ändern wollen. Die CDU habe das im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht geschafft, „obwohl wir unsere Bedenken an der Tabelle geäußert haben“, sagte sie. Kritik äußerte sie an dem Vorgehen der rot-grünen Ausschussmitglieder, die den Antrag so kurzfristig eingebracht hatten. „Dennoch werden wir Ihrem Vorschlag zustimmen.“ Corinna Maria Dartenne, Mitglied des Kita-Stadtelternrates und beratendes Mitglied im Ausschuss, kritisierte, dass sie und Ott zur vierten Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die das Gebührenmodell erarbeitet hatte, nicht mehr eingeladen gewesen wären. Künftig wünsche sie sich, am gesamten Dialogprozess beteiligt zu werden.

Für Michèl Pauly (Linke) zeigt sich, „dass man mit Druck etwas bewegen kann. Wir hätten uns gewünscht, dass es früher passiert wäre.“ Eckhard Pols (CDU) legte nach: Er habe immer gesagt, dass man so eine Staffelung bis 63 000 Euro wie sie die geplante Gebührenordnung vorsah, nicht machen könne. Es habe keine interfraktionelle Einigung gegeben. Rot-Grün habe etwas durchpeitschen wollen.

Der Erste Stadtrat Peter Koch erinnerte die Politiker daran, dass bereits Ende 2010 absehbar gewesen ist, dass eine jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren um zwei Prozent – wie bis dato – nicht ausreichen würde, um den Anteil der Stadt an den Kosten konstant zu halten – wie es das Haushaltskonsolidierungskonzept fordere. Er wünsche sich, dass man die Qualität der Leistungen wahrnehme, kleine Gruppengrößen und qualifiziertes Betreuungspersonal zum Beispiel.