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Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz diskutiert über Formen der Bürgerbeteiligung und Fracking

lkö Lüneburg. Wichtige Entscheidungen, die die Zukunft Lüneburgs betreffen, sollen Politiker nicht im Alleingang treffen. Bürger sollen mitentscheiden, in welche Richtung sich die Hansestadt entwickelt. Aber wie? Die geeignete Form der Bürgerbeteiligung sorgte jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Rates für viel Gesprächsstoff.

Eine Gruppe von Studenten der Leuphana Universität hat im Rahmen des Forschungsprojektes Lünesco – das steht für Lüneburg Network for Sustainable Community – Handlungsempfehlungen für eine nachhaltigere Gemeindeentwicklung vorgestellt. Studentin Esther Meyer erklärt: „Leider spiegeln sich soziale Ungleichheiten in politischen Ungleichheiten wider.“ Die Folge: Einige Bevölkerungsschichten, etwa Migranten, seien in Entscheidungsfindungsprozessen unterrepräsentiert. Mit Vertretern der unterrepräsentierten Gruppen haben die Studenten gesprochen und aus den Gesprächen Empfehlungen entwickelt, wie es besser laufen könnte. Student Hinrich Geck stellte sie im Ausschuss vor.

Unter anderem müsse die Kommunikation verbessert werden, sollten neutrale Veranstaltungsorte für Bürgerbeteiligungen ausgewählt werden und die Umsetzung der Entscheidungen möglichst zeitnah geschehen, damit der Einfluss für die Bürger sichtbar sei. Um das zu erreichen, empfiehlt Geck zum Beispiel Workshops, die Einrichtung eines Online-Portals für Bürgerbeteiligungen und Schulprojekte, die die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung schon früh vermitteln. „Bürgerbeteiligung muss ein Teil der politischen Kultur werden“, findet er. Sein Vorschlag, ein Leitbild für die nachhaltige Stadtentwicklung zu erstellen, stieß aber auf wenig Begeisterung. „So was gab es schon einmal, das ist aber in irgendeiner Schublade verschwunden“, erinnerte sich der Ausschussvorsitzende Eckhard Neubauer (SPD). Birte Schellmann (FDP) lobte das Projekt, aber ihr fehlen „konkretere Schritte“. Eine konkrete Lösung, wie nun mit den Ergebnissen des studentischen Projektes verfahren wird, gab es nicht. Vom Tisch ist das Thema jedenfalls noch nicht: „Das Thema Bürgerbeteiligung wird uns weiter beschäftigen“, ist Neubauer sicher.

Einen aktuellen Sachstand zum Thema Fracking gab Volker Schulz, Bereichsleiter Umwelt bei der Stadt. Die Erdgasfördermethode, bei der bei Tiefbohrungen eine Flüssigkeit ins Gestein eingepresst wird, um dort Risse zu erzeugen, gilt bekanntlich als umstritten. In Lüneburg haben sich mehrere Initiativen gegründet, die das Fracking verhindern wollen. Schulz machte auf ein Problem aufmerksam: Die Flüssigkeit, die ins Gestein gepresst wird, enthalte Schadstoffe. „Pro Bohrvorgang entstehen 400 Kubikmeter Abwasser bei 1600 Kubikmeter Frackflüssigkeit“, erklärte er. Per Gesetz seien die Kommunen verpflichtet, Abwasser zu beseitigen. Das Abwasser, das beim Fracking entstehe, sei aber „gefährlicher Abfall“, verdeutlichte er. Die Lüneburger Kläranlage verfüge nur über eine mechanische und eine biologische Reinigung, die die Schadstoffe nicht beseitigen könne. Stadt und Kreis seien sich daher einig, dass sie die Entsorgung des Abwassers, das beim Fracking entstehen würde, nicht übernehmen wollen.

Vom Abwasser ging es thematisch zum Trinkwasser: Im Lüner Holz bohrt die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG in den Boden. Aufgrund einer Anfrage der Grünen wurden genaue Informationen zu den Bohrungen vorgestellt. „Coca-Cola hat eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt bekommen, die besagt, dass sie 350 000 Kubikmeter im Jahr fördern dürfen“, erklärte Schulz. Im Jahr 2012 wurden 180 000 Kubikmeter gefördert, das Kontingent sei also nur knapp zur Hälfte ausgeschöpft worden. Die Bohrung für einen neuen Brunnen wurde Anfang 2011 beantragt – nicht aber eine Erhöhung der Förderkapazitäten. Man könne also davon ausgehen, dass sich die Entnahme des Wassers in Zukunft auf zwei Brunnen verteilen werde, erklärte Schulz. Er bewertet die Entwicklung positiv: „Dann kommt es zu einer geringeren Absenkung in dem Bereich, wo der Brunnen jetzt steht.“