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Räumungsklage gegen Verwalter

ca Lüneburg. Seit mehr als dreieinhalb Jahren ist die Betreibergesellschaft des Krankenhauses Scharnebeck insolvent, doch obwohl jetzt Gläubiger im Amtsgericht getagt hatten, sind kaum neue Weichen gestellt worden. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann hat angekündigt, eine Auffanggesellschaft gründen zu wollen, die in den Krankenhausbedarfsplan des Landes aufgenommen werden soll. Doch die Situation ist vertrackt, wichtige Akteure sind zerstritten, juristische Scharmützel stehen bevor. Rund 70 Mitarbeiter, aber auch Patienten hoffen auf eine Zukunft.

Brinkmann hat bislang keinen Interessenten gefunden, der das Krankenhaus übernehmen will. Zwar hatte er einen aussichtsreichen Kandidaten, aber der ging zwischendrin selber pleite. Brinkmann sieht eins der wesentlichen Probleme darin, dass die Eigentümerfamilie Krumstroh keiner Lösung zugestimmt habe, bei der sie sich von der Immobilie hätte trennen sollen. Die Krumstrohs haben in der Vergangenheit zu mehreren Anfragen der LZ keinen Kommentar abgeben wollen.

Sie haben aber einen Berater, der ebenfalls Forderungen gegen die Betreibergesellschaft geltend macht. Der Hamburger sagt, die Familie habe kürzlich bei Gericht eine Räumungsklage gegen Brinkmann eingereicht. Der Berater betont, dass die Familie Krumstroh sich in den vergangenen Jahren immer wieder kompromissbereit gezeigt habe, Brinkmann jedoch mit seinen Versuchen, einen Übernehmer zu finden, gescheitert sei.

Einig sind sich Verwalter und seine Kritiker in einem Punkt: Das Land und der ihm verbundene Krankenhausplanungsausschuss würden sich unbeweglich zeigen. Der Hintergrund: Es gibt einen sogenannten Bedarfsplan, der landesweit festlegt, wie viele Krankenhausbetten es geben darf. Die sind in Scharnebeck an die Betreibergesellschaft gebunden. Brinkmann und der Berater wünschen sich aber, dass diese Betten quasi aus der Gesellschaft herausgelöst und an einen neuen Betreiber übertragen werden können.

Im Sozialministerium sagt Sprecherin Heinke Traeger: „Für uns gibt es gegenwärtig keinen Anlass, an das Insolvenzgericht heranzutreten, da das Krankenhaus entsprechend dem Versorgungsauftrag in Betrieb ist und damit auch die Fördermittel zweckentsprechend verwendet werden.“ Sie verweist zudem auf die Rechtslage: „Bei einem Trägerwechsel wird neu geprüft, ob die Betten notwendig sind oder nicht.“ Eine automatische Übertragung sehe das Verfahren nicht vor.

Die Betten und damit halbwegs sichere Einnahmen könnten also wegfallen, und genau das befürchten Fachleute, die namentlich nicht genannt werden möchten. Denn in Lüneburg stehe ein wachsender städtischer Krankenhaus-Komplex, der die Betten aufsaugen könnte, um eigene Kapazitäten noch besser auszulasten. Eine weitere Spekulation: Wird das Insolvenzverfahren beendet und das kleine Krankenhaus geschlossen, könnte die Immobilie ohne Belastungen weitergenutzt werden – von neuen Interessenten.

Brinkmann sagt, er betreibe das Haus kostendeckend, sein Ziel sei es, Haus und Arbeitsplätze zu erhalten. Doch auch er will das Verfahren nicht ewig fortführen, es dauere für sein bundesweit agierendes Büro eh schon sehr lang, und er trage ein finanzielles Risiko.