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Experten beleuchten Tücken des neuen Mietrechts

red Lüneburg. Die seit 1. Mai geltenden Änderungen des Mietrechts werden von Mieterbund und Opposition in Berlin heftig kritisiert. Schwarz-Gelb habe einseitig Vermieterinteressen bedient, lautet der Vorwurf. In der Veranstaltung „Mieter haben Rechte“ am Mittwoch, 29. Mai, 19 Uhr, in der Volkshochschule an der Haagestraße sollen die Auswirkungen des neuen Rechts diskutiert werden. Hiltrud Lotze (SPD) hat als Experten den Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Niedersachsen-Bremen Randolph Fries, die Rechtsanwältin für Miet- und Pachtrecht Sabine Welge und den Mietrechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Ingo Egloff eingeladen

„Statt bisher alle drei Jahre um 20 Prozent dürfen Mieten im selben Zeitraum immer noch um 15 Prozent steigen. Damit werden ausschließlich die Interessen der Eigentümer und Investoren bedient“, entrüstet sich Hiltrud Lotze und fragt: „Wie sollen die Menschen das bezahlen? Steigen Löhne und Renten innerhalb von drei Jahren etwa auch um 15 Prozent?“

Auch dass diese Begrenzung nur für laufende Mietverträge gelte, prangert die Bundestagskandidatin an: „Zieht ein Mieter aus, gibt es für den neuen Mietvertrag keine Begrenzung nach oben.“ Damit hätten Vermieter doch gar kein Interesse mehr, sich langfristig an Mieter zu binden. Denn jeder Mieterwechsel erlaube erneut, die Preis-Spirale nach oben unbegrenzt in Gang zu setzen.

Nach Auskunft des Mieterbundes seien in Ballungszentren mit Wohnungsmangel Steigerungen um bis zu 30 Prozent, in besonders beliebten Lagen sogar von 60 Prozent keine Seltenheit. „Auch auf dem Lüneburger Wohnungsmarkt spüren wir die Auswirkungen der Metropolregion“, sagt Lotze. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nehme deutlich zu. Und gerade um Wohnungen mit bezahlbaren Mieten konkurriere eine große Gruppe von Menschen mit begrenztem monatlichem Einkommen: junge Familien, ältere Menschen mit kleinen Renten, Auszubildende und Studenten.

Mieter, die gehofft hatten, durch energetische Sanierungen des Vermieters wenigstens Heizkosten sparen zu können, dürften ebenfalls enttäuscht sein, glaubt Lotze. Denn Sanierungsmaßnahmen dürften weiterhin mit 11 Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden. Damit habe der Vermieter nach etwa neun Jahren seine Sanierungskosten wieder reingeholt – bezahlt durch die Mieter. Der Mieterbund fordere eine ersatzlose Streichung dieser Umlage. Stattdessen solle die energetische Qualität der Wohnung für die Festlegung der Miete entscheidend sein.

„Wir werden auf dieser Veranstaltung auch die Probleme der Bewohner in den Wohnanlagen Am Weißen Turm und in Kaltenmoor noch einmal zum Thema machen“, kündigt Hiltrud Lotze an. Mit den Experten soll diskutiert werden, welche Rechte Mieter gegenüber Finanzinvestoren haben, die sich weniger um die Instandhaltung der Wohnungen als um ihre Rendite kümmern.