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Ein Aufpasser für die Uni?

pm Lüneburg. Nach der neuen Kritik des Landesrechnungshofs droht der Lüneburger Universität wegen des Libeskind-Baus auch Ärger aus Brüssel: Der zugesagte Zeitplan für die Fertigstellung des Zentralgebäudes lässt sich möglicherweise nicht halten. Dadurch könnte die EU-Förderung in Gefahr geraten, heißt es aus Kreisen der Landesregierung.

Nach Informationen der LZ kann die Uni den Brüssel zugesagten Termin 2014 nicht halten. Wegen diverser Gründe – unter anderem wegen des langen Winters – wolle man einen Zeitaufschub bis August 2015 erwirken, heißt es.

Die Uni selbst hält sich bedeckt, gibt aber indirekt Terminprobleme zu. „Bisher hat die Universität keinen solchen Antrag gestellt“, erklärt Sprecher Henning Zühlsdorff. „Der Stiftungsrat wird sich in Kürze damit befassen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Landes die Frage einer möglichen Verlängerung des Durchführungszeitraums behandeln.“ Es bestünden aber „keinerlei Zweifel“, dass das Projekt so rechtzeitig fertig werde, dass auch die EU-Mittel im vollen vorgesehenen Umfang eingesetzt werden könnten.

In Hannover bestehen daran sehr wohl Zweifel. Die Gründe für den Aufschub seien nicht stichhaltig. Zumindest dürfe man nicht die zur Behebung der einzelnen Probleme veranschlagten Zeiträume einfach aufaddieren; die Lösungen könnten schließlich auch parallel erfolgen. In Landtagskreisen ärgert man sich auch darüber, dass die Uni eigenmächtig die geplante Nutzung des Audimax teilweise umgeworfen habe. So solle der Maschinenpark vom Standort Volgershall im Keller des Libeskind-Baus untergebracht werden. „Bei einem Projekt dieser Größenordnung kann es immer zu Veränderungen kommen“, erklärt der Uni-Sprecher dazu. Man werde diese aber eng mit dem Land Niedersachsen abstimmen.

Kooperation mit und Kontrolle durch Hannover sind auch Gegenstand einer Parlamentsanfrage der SPD. Die Landtagsfraktion befürchtet, dass wegen der Finanzierungsrisiken und Deckungslücken das Land auf einem millionenschweren Schuldenberg sitzen bleibt. Sie verlangt daher eine „wirksame Korruptionsprävention“. Im Gespräch ist ein staatlicher Aufpasser aus dem Finanzministerium, der die nächsten Bauabschnitte überwacht.

Jeden Tag rechnen die Verantwortlichen der Uni und das Wissenschaftsministerium zudem mit dem Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde „Olaf“. Die Brüsseler Prüfer nehmen das verwickelte Finanzkonstrukt des Neubaus sowie die Auftragsvergabe unter die Lupe. Schon der Rechnungshof hatte 2009 etliche Finanzrisiken aufgelistet und erst vor wenigen Wochen nachgelegt: In einer Mitteilung kritisierte die Behörde eine dubiose Praxis und die hohen Kosten bei Beratungsleistungen. Die Uni muss dazu Stellung nehmen. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) verlangt daraufhin lückenlose Aufklärung von der Leuphana-Leitung.

Sollte jetzt auch noch „Olaf“ Verstöße gegen die Förderrichtlinien feststellen, könnte die EU auch am Geldhahn für das Prestigeprojekt drehen. Insgesamt sind für das vom Architekten Daniel Libeskind entworfene Zentralgebäude 58 Millionen Euro veranschlagt. Gut 12 Millionen Euro davon sollen nach derzeitigem Plan im Rahmen des Innovations-Inkubators aus Brüssel fließen. Dies setzt neben einem korrekten Verfahren die rechtzeitige Fertigstellung voraus.