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Wieder ein Scheck für Berlin . . .

jj Lüneburg. Fast eine Million Euro hat die Stadt Lüneburg schon draufgezahlt für ein Grundstück im Lünepark, weil sie eine Vertragsklausel zu lax auslegt hat. Doch der Bund, von dem die Stadt das Areal Mitte der 90er-Jahre gekauft hat, ist hartnäckig und will mehr. Das unter anderem wird bei der Ratssitzung am Donnerstag, 30. Mai, im Huldigungssaal des Rathauses verhandelt, Beginn: 17 Uhr.

Wie berichtet, hat die Stadt das Grundstück in der ehemaligen Lüner Kaserne 1995 zum Spottpreis erworben, nur gut eine statt sieben Millionen Mark gezahlt. Dafür machte der Bund Auflagen: Die Fläche sollte zwanzig Jahre als Sportgelände gewidmet bleiben. Dagegen hat die Stadt aus Sicht des Bundes verstoßen, die Feuerwache samt Wohntrakt gebaut, ein Stück für eine Autowäsche verkauft und Gewerbe ausgewiesen. Der Bund fordert gut zwei Millionen Euro nach.

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge sieht im Grunde keinen Verstoß: Für ihn wird die Fläche heute gemeinnützig genutzt, nämlich als Feuerwache, als Wohntrakt für die Feuerwehrleute und weiter als Areal für eine Sporthalle sowie für die Marinekameradschaft. Gleichwohl hat die Stadt die erste Nachzahlung über 920 000 Euro geleistet. Nicht nur, weil sie auf einem Teil Gewerbeflächen ausgewiesen hat, sondern auch, weil sie teure Prozesse fürchtet.

Mittlerweile hat sie mit dem Bundesfinanzministerium gesprochen, organisiert hat der CDU-Bundestagsabgeorndete Eckhard Pols das Treffen. „Wir müssen weiterkommen.“ Denn auf die Forderungen fallen auch Zinsen an. Laut Pols hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium einen Vergleich vorgeschlagen. „Rund 650 000 Euro soll die Stadt noch zahlen.“ Doch die Verhandlungen stocken, so Pols. Er habe mit dem Staatssekretär angepeilt, „bis Ende Juni einen Abschluss hinzukriegen“. Er habe dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, die Summe unter Vorbehalt zu überweisen, um den guten Willen zu unterstreichen.

Bei dem Treffen in Berlin ging es im Kern um die Frage: Was ist gemeinnützig? Denn Gemeinnützigkeit senkt enorm den Preis. Die Berliner Finanzexperten haben eine andere Sichtweise als die Lüneburger. Für den Bund ist der Feuerwehr-Wohntrakt schlicht subventionierter Wohnraum. Und daran möchte er sich nicht beteiligen. Einen Teilerfolg konnten die Lüneburger aber erzielen. Das Grundstück der Sporthalle wird rausgerechnet. Das senkt die Gesamtforderung immerhin um gut 470 000 Euro.

Weil der Bund aber sonst hart bleibt, schlägt die Verwaltung dem Rat vor, auch für das Grundstück der Feuerwehrwohnungen eine Nachzahlung zu leisten: rund 350 000 Euro. Unterm Strich bleibt dann immer noch eine weitere Forderung des Bundes über gut eine halbe Million Euro. Die Empfehlung: „Weiter verhandeln.“