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Neuer Fall für Ermittler?

as Lüneburg. Wer hat was wann gewusst? Wurde Vertragsrecht gebrochen und ist Schaden für die Stadt entstanden? Diese Fragen im Zusammenhang mit einem Lünepark-Grundstück wurden im Rat hart diskutiert. Die Linke fordert nun ein Disziplinarverfahren, die CDU einen unabhängigen Ermittler. Dagegen sehen die rot-grüne Mehrheitsgruppe sowie die FDP weder einen Vertragsbruch noch Schaden — im Gegenteil, man spricht von Gewinn trotz Nachzahlungen.
Wie berichtet, hat die Stadt das Grundstück in der ehemaligen Lüner Kaserne 1995 zum Spottpreis erworben, nur eine statt sieben Millionen Mark gezahlt. Dafür machte der Bund Auflagen: Die Fläche sollte zwanzig Jahre als Sportgelände gewidmet bleiben. Dagegen hat die Stadt aus Sicht des Bundes verstoßen, die Feuerwache samt Wohntrakt gebaut, ein Stück für eine Autowäsche verkauft und Gewerbe ausgewiesen. Der Bund fordert gut zwei Millionen Euro nach. OB Ulrich Mädge sieht im Grunde keinen Verstoß: Für ihn wird die Fläche heute gemeinnützig genutzt, nämlich als Feuerwache, als Wohntrakt für die Feuerwehrleute und weiter als Areal für eine Sporthalle sowie für die Marinekameradschaft. Gleichwohl hat die Stadt bereits eine Nachzahlung von 920000 Euro geleistet.
Der Rat stimmte nun bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung einer weiteren Nachzahlung von rund 342000 Euro zu. Über die Restforderung in Höhe von rund 517000 Euro soll weiter mit dem Bund verhandelt werden, so der einstimmige Beschluss. Diese Nachzahlungen dürften aber ,,nicht still begraben“ werden, meinte Linkenchef Michèl Pauly, der wie Politiker der anderen Fraktionen inzwischen Akteneinsicht genommen hat. Dabei hat Pauly festgestellt, dass das Thema Nachzahlung immer auf höchster Verwaltungsebene diskutiert worden und mit Warnhinweis beim Oberbürgermeister gelandet sei. Der habe auf jeden Fall gewusst, dass der Bund 2003 auf die Nachzahlungspflicht im Falle einer anderen Nutzung hingewiesen habe, meint Pauly. Dazu hätte Mädge den Rat dezidiert informieren müssen.
Da im Fall Pulverweg ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, hält Pauly es nur für recht und billig, dass ein solches nun auch in Sachen Lünepark angeschoben wird. Für einen unabhängigen Ermittler plädierte CDU-Chef Eckhard Pols erneut. Für ihn klinge Mädges Aussage unglaubwürdig, dass dieser den Inhalt des Kaufvertrages nicht gekannt habe. Das würde bedeuten, so Pols, dass er von seiner Verwaltungsspitze nicht informiert worden sei, was aber nicht aus der Aktenlage hervorgehe. Auch hätte Mädge zu Beginn der Planungen für die Feuerwache Gespräche mit dem Bund aufnehmen müssen. Mädge erklärte, er habe 1995 als ehrenamtlicher Oberbürgermeister nicht den Inhalt des Kaufvertrages gekannt. Gleichwohl übernehme er als Verwaltungschef die Verantwortung. Er erinnerte daran, dass ab 1998 diskutiert worden sei, wo die Feuerwache hinkommen sollte. Erst habe man die neue Brücke gebaut, dann das Projekt im Lünepark umgesetzt. Alle Beschlüsse seien öffentlich diskutiert und vom Rat abgesegnet worden. Die Feuerwehr ist aus seiner Sicht gemeinnützig wie die Sportfläche, deshalb sei strittig, warum dafür nachgezahlt werden soll. Schaden sei nicht entstanden, das Geld für die Nachzahlung sei beizeiten rückgestellt worden.
Mädge räumte allerdings ein: ,,Dazu hätten wir 2009 im Wirtschaftsausschuss informieren müssen.“ Birte Schellmann (FDP) pflichtete ihm bei: ,,Es ist kein Schaden entstanden, weil wir uns in jedem Fall für den Standort für dieFeuerwache entschieden hätten.“ Der Stadt sei kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen. Grünenchef Andreas Meihsies meinte: ,,Wir haben Akten ausgewertet, keinen Vorsatz festgestellt.“ Pols sei ein ,,Schaumschläger“. Der nannte Meihsies daraufhin einen ,,Vertuscher“. Renate Baumgarten (CDU) erinnerte daran, dass sich die Grünen beim Disziplinarverfahren im Fall Pulverweg noch zur Sperrspitze gemacht hatten, ,,nun sprechen Sie von Transparenz“, sagte sie zu Meihsies, den Birte Schellmann als eigentlichen Schaumschläger bezeichnete. Eugen Srugis (SPD) war gar der Meinung. ,,Es ist eher ein Gewinn entstanden, weil man nicht gleich die dicke Summe gezahlt hat.“ Beschuldigungen gegen Verwaltung und Oberbürgermeister wies er zurück.