Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Ist es nur eine Kampagne?

jj Lüneburg/Hannover. Der Stiftungsrat der Universität Lüneburg gibt volle Rückdeckung für Uni-Vizepräsident Holm Keller und sein Team beim Bau des Zentralgebäudes. Das höchste Gremium der Uni hat sich jetzt mit dem Bau, mit Verzögerungen, Mehrkosten und Medienberichten über den vertraulichen Bericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung „OLAF“ befasst. Unterdessen liegt das Papier über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau der Staatsanwaltschaft in Verden vor. „Ja, wir haben den Bericht erhalten und werden ihn jetzt prüfen“, bestätigt Oberstaatsanwalt Marcus Röske.

Unterdessen hat der Stiftungsrat beschlossen, dass die Leuphana eine achtmonatige Bauzeitverlängerung bei der Landesregierung beantragen wird. Für die Mehrkosten von 7,5 Millionen Euro sei Vorsorge getroffen.

Der Stiftungsratsvorsitzende Dr. Volker Meyer-Guckel wertet das als wichtigen Schritt zur Sicherstellung des ambitionierten Projekts: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass sich die Verantwortlichen auf Seiten der Universität umsichtig und sorgfältig mit allen anstehenden Fragen beschäftigen, auch mit den nicht von der Universität zu verantwortenden Kostensteigerungen und Verzögerungen.“ Mit den Beschlüssen habe der Stiftungsrat ein klares Signal für den erfolgreichen Abschluss der Baumaßnahme gesetzt.

Der Rat geht davon aus, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln nicht berührt wird, weder bei der EU noch bei anderen Mittelgebern.

Der Bau soll jetzt im August 2015 fertig werden. Die Mehrkosten seien begründet im Baukostenindex, der sei gestiegen. „Solche Preissteigerungen können in den Finanzierungsplänen für öffentliche Bauten in Niedersachsen bei der Antragstellung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden und liegen außerhalb des Einflussbereichs des Bauherrn. Zur Deckung der Mehrkosten hat die Universität im Rahmen der Immobilienbewirtschaftung die erforderliche Vorsorge getroffen. Einschränkungen für Lehre, Forschung oder der Wahrnehmung anderer hoheitlicher Aufgaben der Uni folgen daraus nicht. Das entsprechend aktualisierte Finanzierungskonzept wurde vom Stiftungsrat bestätigt“, heißt es in einer Mitteilung.

Der Stiftungsrat beabsichtigt außerdem die Einrichtung eines Beirats. Er soll dazu beitragen, den Bau „zügig und konsensorientiert“ zu Ende zu führen. Dafür sollen in dem Gremium externe Sachverständige mit Vertretern von Stiftungsrat und Wissenschaftsministerium zusammenarbeiten. Der Stiftungsrat bittet das Ministerium, sich an der Arbeit des Beirats zu beteiligen. Wie berichtet, hatte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic bereits angekündigt, in Lüneburger genauer hinzuschauen. Was rechtlich bei einer Stiftungs-Uni nicht einfach ist. Die Bitte des Uni-Gremiums zur Mitarbeit ist da wohl als Gegenangebot zu verstehen.

Der Stiftungsrat diskutierte auch das Medienecho auf den OLAF-Bericht, der der Uni nicht vorliegt. Wie berichtet, war sie auch vor Gericht gescheitert, per Eilantrag Akteneinsicht zu bekommen.

Der Stiftungsrat vermutet, dass der Presse der Bericht als Teil einer Kampagne gegen die Universität zugespielt worden sei. Medienberichte über Einzelheiten der OLAF-Ermittlungsergebnisse hätten zu erheblichen Irritationen geführt, heißt es.

OLAF befasste sich wie früher schon der Landesrechnungshof unter anderem mit Auftragsvergaben und der Rolle von Daniel Libeskind und Holm Keller. Vier „Unregelmäßigkeiten“ werden im Bericht aufgelistet. Verkürzt heißt es: 1.) Verletzung der Ausschreibungspflicht für Planungsleistungen. 2.) Regeln des Vergabeverfahrens nicht eingehalten. 3.) Ohne Ausschreibung freihändig vergeben. 4.) Auch ein Vertrag mit dem Studio Libeskind, der der Ausschreibungspflicht unterlegen habe, sei freihändig vergeben worden. Das behauptet OLAF.

Auch Architekt Libeskind, seine Anstellung als Professor, die Frage, wann der Entwurf fürs Audimax entstand, seine Beziehungen zu Vizepräsident Holm Keller oder zu anderen Architekten, all das beleuchtet OLAF. Informanten, Mails, Korrespondenzen und Befragungen dienen als Grundlage.

Auch die bevorstehende Reaktion der Uni auf die letzte kritische Prüfmitteilung des niedersächsischen Landesrechnungshofes beschäftigte den Stiftungsrat.

Die Prüfer hatten unter anderem die Vergabe von Beraterverträgen moniert. Der Stiftungsrat geht davon aus, dass mit der umfangreichen öffentlichen Erwiderung der Universität den erhobenen Vorwürfen „substantiiert“ entgegengetreten werden kann.