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Städtischer Kehraus

ca Lüneburg. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste die Stadt 2004 eine Niederlage einstecken, doch das Thema lässt das Rathaus nicht ruhen: das Wildparken Hunderter Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz. Nachdem Oberbürgermeister Ulrich Mädge und seine Ordnungsabteilung die Drahtesel im Prinzip nicht abräumen dürfen, haben sie sich einen neuen Ansatz überlegt. Nun soll der Vorplatz leer sein, wenn im Sommer zwischen 6 und 8 Uhr Kehrmaschinen anrücken, um sauber zu machen.
Der Grüne Ulrich Löb, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und der Linke Michèl Pauly stellten bei der Ratssitzung im Glockenhaus schnell eine gedankliche Verbindung zwischen Verwaltungsplänen und Tretmühlen her. Doch sowohl die Vorlage der Verwaltung als auch die Ausführungen von Verkehrsdezernent Markus Moßmann zielten vordergründig darauf ab, Besen freies Kreisen zu ermöglichen. Zwischen den Rädern zu fegen, sei mit großem personellen Aufwand verbunden, Maschineneinsatz nur bedingt möglich. Zunächst will die Verwaltung Banderolen an sogenannte Schrott-Räder hängen, die den Besitzer auffordern, sein Velo zu entfernen. Kümmert er sich nicht darum, kann er auf Amtshilfe zählen: Die Stadt will die Räder abräumen.
Klagen über das Wildparken gibt es viele: Mancher schließt sein Rad so unglücklich an einen Baumschutzbügel oder Mülleimer an, dass Gehbehinderte oder Mütter und Väter, die mit Kinderwagen unterwegs sind, über diesen Hindernisparcours nur mit Mühe zu den Gleisen im Haupt- und im Westbahnhof gelangen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagierte denn auch ungehalten, als es um das Parken nach eigenem Gusto ging.
Die Stadt habe mit Millionenaufwand zwei Fahrradparkhäuser gebaut, in einem sei das Abstellen der Räder kostenfrei. Es liege an der Bequemlichkeit einzelner, wenn die Wege versperrt würden. Es müsse aber Ziel sein, dass jeder diese Wege nutzen könne, auch wenn er etwa körperlich eingeschränkt sei. Allerdings hatte ausgerechnet ein Richter bereits 1999 gegen das Parkverbot für Räder geklagt und Recht bekommen. Sein Velo war zu Unrecht abgeräumt worden. Wer weiß, ob nun nicht die nächste Klage zu erwarten ist. Am Ende beschloss der Rat, der Vorlage der Verwaltung zu folgen und die Straßenreinigungsverordnung entsprechend zu überarbeiten.