Aktuell
Home | Lokales | Eltern sollen künftig mehr beitragen
3375884.jpg

Eltern sollen künftig mehr beitragen

pet Adendorf. Das „Drohnen“-Debakel der Bundeswehr und das viele verlorene Geld, das viel sinnvoller hätte ausgegeben werden können, wurde in der Diskussion bemüht. Die SPD-Mehrheitsfraktion konnte sich den Hinweis auf das „Wahl-Debakel“ der CDU bei den Kommunalwahlen vor 21 Monaten nicht verkneifen. Die Gruppe CDU/Jacobi verwahrte sich gegen den Vorwurf der „Lüge“ von Seiten der SPD. Heiß diskutiert wurde in der jüngsten Sitzung des Adendorfer Rats über die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die gemeindlichen Kindertagesstätten. Die wurde am Ende mit großer Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen gegen fünf Stimmen der Gruppe CDU/Jacobi beschlossen.

Der für die Kitas zuständige Amtsleiter Richard Meier hatte die aus Sicht der Verwaltung bestehende Notwendigkeit der Satzungsänderungen vorgestellt: Angesichts der für den Herbst geplanten Eröffnung einer neuen Betreuungseinrichtung habe die Satzung ohnehin überarbeitet werden müssen. Und: Man habe festgestellt, dass die Eltern nur noch 20 Prozent der Kosten der Einrichtungen übernehmen, die Gemeinde aber 50 Prozent, Land und Landkreis 30 Prozent. „Es gab einmal eine ungeschriebene Regelung, die Kosten zu je einem Drittel zu verteilen“, so Meier.

Der Jugendausschuss der Gemeinde hatte im Frühjahr die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, der Vertreter aus Rat, Verwaltung, Kindertagesstättenleitungen und Elternvertreter angehörten. Ergebnisse: Statt die Gebühren wie bisher in 10 000er-Stufen zu berechnen, sollen sich die Elternbeiträge prozentual am Einkommen orientieren. Für die Beitragsberechnung werden künftig 3500 Euro pro Kind vom Einkommen abgezogen (bisher galt der steuerliche Kinderfreibetrag – zurzeit 7008 Euro). Kindergeld wird dem Einkommen nicht zugerechnet. Und: Für ein zweites Kind in einer Betreuungseinrichtung gibt es 50 Prozent Ermäßigung (bisher 25 Prozent), ab dem dritten Kind ist der Besuch frei. Kinder, deren Eltern weniger als 25 000 Euro verdienen, sollen gebührenfrei bleiben (bisher 20 000 Euro), obere Kappungsgrenze ist 75 000 Euro (bisher 50 000). Ein Ergebnis der Neuregelung: Mehr Bezieher geringer Einkommen sind künftig gebührenfrei, Bezieher mittlerer Einkommen zahlen geringfügig, Bezieher hoher Einkommen spürbar mehr.

„Die SPD begrüßt die Umstellung auf das prozentuale Verfahren, die Einkommensgrenzen von 25 000 und 75 000 Euro. Das neue System ist fair, gerecht, sozial und sehr familienfreundlich“, signalisierte Alexander Sohl die Zustimmung der Sozialdemokraten. Für die Grünen lobte deren Fraktionsvorsitzende Bärbel Sasse „die sehr kontruktive Arbeitsgemeinschaft“ und wies darauf hin, die neue Regelung bedeute durchaus „nicht für jeden eine Erhöhung“. Sasse: „Gern würden wir die Beiträge ermäßigen, aber wir können uns das nicht leisten.“

Klaus-Ulrich Hausch (CDU/Jacobi) konterte: „Wir können uns dem Vorschlag nicht anschließen, weil er für viele eine Erhöhung bedeutet.“ Dabei habe man doch auch gerade die Gebühren für Eisstadion und Freibad erhöht. Beispielsweise statt der später beschlossenen 4,5 Prozent vom Einkommen für einen Vormittagsplatz hatte Hauschs Gruppe 4,2 Prozent gefordert. Fraktionskollege Jörg Schmelter pflichtete bei: „Die neue Regelung ist unsozial und ungerecht. Wir haben Familien mit Zuschüssen gelockt, jetzt ziehen wir ihnen das Geld wieder aus der Tasche.“

Etwa 70 000 Euro mehr in der Kasse erwartet Amtsleiter Meier von der Neuregelung. Auch die Vorschläge der Gruppe CDU/Jacobi, die eine obere Kappungsgrenze beim Einkommen von 65 000 Euro vorgesehen hatte, hätten noch ein Plus von 6500 Euro gebracht, rechnete Klaus-Ulrich Hausch vor. Bürgermeister Thomas Maack (SPD) bat eindringlich, dem neuen Konzept zuzustimmen und erinnerte, dass die Gemeinde allein „eine Million Euro an freiwilligen Leistungen für Familien zur Verfügung“ stelle. Die Gruppe CDU/Jacobi konnte er nicht überzeugen.