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Das Recht auf Kinderbetreuung

Lüneburg. Zu Beginn des nächsten Monats tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ein bis drei Jahre alte Kinder in Kraft. Die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet der Erste Stadtrat und Sozialdezernent der Stadt Lüneburg, Peter Koch.

Für wen gilt ab August der neue Rechtsanspruch?

Peter Koch: Für alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum 3. Lebensjahr. Für jüngere Kinder gibt es einen eingeschränkten, individuell zu prüfenden Anspruch.

Was passiert, wenn das Kind zum Beispiel erst im Dezember ein Jahr alt wird?

Koch: Dann gilt auch der Rechtsanspruch erst ab Dezember. Die ältesten Kita-Kinder wechseln im August in die Schule, wodurch wieder Kita-Plätze frei werden. Krippen-Kinder rücken auf diese freien Plätze nach und machen Plätze in der Krippe frei. Die Nachfrage nach Kita- und Krippenplätzen ist in dieser Wechselphase im August meist so hoch, dass im Dezember oft keine freien Plätze zur Verfügung stehen. Dann müssten die Eltern wieder bis August warten. Für Abhilfe kann in solchen Fällen oft die Tagespflege sorgen. Hier ist auch im laufenden Jahr ein Wechsel möglich. Eltern können dann immer noch entscheiden, ob sie die Tagespflege als „Zwischenlösung“ betrachten, um das Kind ab August in eine Kita zu geben, oder ob es in der Tagespflege bleiben soll.

Was nützt der Rechtsanspruch, wenn Eltern keinen Platz für ihr Kind finden?

Koch: Eltern können im Extremfall versuchen, sich einen Krippen-Platz oder die Betreuungskosten für eine private Kinderbetreuung vor Gericht zu erstreiten, wobei sie aber zuvor mit dem Jugendhilfeträger alle denkbaren Möglichkeiten der angemessenen Betreuung abklären müssen. Die Situation ist für Kommunen schwierig. Trotz aller Bemühungen bei der Schaffung von Krippenplätzen kann es zu Engpässen kommen. Selbst wenn ein Gericht dann den Rechtsanspruch der Eltern feststellt, heißt das ja nicht, dass dann sofort ein freier Platz da ist. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Gerichte den Eltern einen finanziellen Ausgleich für eine private Kinderbetreuung zubilligen.

Hat die Stadt Lüneburg einen Plan B für den Fall, dass die Angebote nicht reichen?

Koch: Bei einem erhöhten Bedarf könnten kurzfristig mobile Betreuungsräume helfen. Das dauert zwar auch eine gewisse Zeit, ist aber möglich, wenn auch kostenintensiv. Daneben erweitert oder baut die Stadt gerade einige Krippen und Kitas. Insgesamt ist die Nachfrage aktuell weitgehend mit den vorhandenen Möglichkeiten deckungsgleich, so dass unser Platzangebot Stand jetzt ausreichend erscheint. Offen ist auch noch, wie viele Eltern letztlich das ab August 2013 vom Bund angebotene Betreuungsgeld einem Krippen- oder Tagespflegeplatz vorziehen.

Können Eltern eine Betreuung in unmittelbarer Nähe ihres Wohnsitzes einfordern?

Koch: Nein. Natürlich achten auch wir und andere Träger auf die Wohnortnähe, doch ist dies nur ein Kriterium bei der Platzvergabe. Altersmischung, gleichmäßige Verteilung von Jungen und Mädchen sowie soziale Gesichtspunkte werden ebenfalls berücksichtigt. Es kann also sein, dass ortsfernere Kinder eher einen Platz bekommen. Grundsätzlich sind die Kinder immer in ihrer Kommune untergebracht. Wer sein Kind lieber in einer Krippe oder Kita in einer Nachbargemeinde unterbringen möchte, muss das beantragen. In Lüneburg hat ein solcher Antrag von auswärts so gut wie nie Erfolg, weil die Plätze alle für Lüneburger Kinder gebraucht werden. Tagesmütter sind nicht an die Gemeindegrenzen gebunden, sie können auch Kinder aus anderen Gemeinden aufnehmen.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung?

Koch: Nein. In Lüneburg läuft die Kleinkinderbetreuung schon jetzt fast ausschließlich im Zweidrittel- und Ganztagsbetrieb. Die Nachfrage nach Halbtagsplätzen ist sehr gering. Wenn der Wunsch nach einem Halbtagsplatz besteht, könnte auch hier die Tagespflege eine Alternative sein.

Ist es realistisch, dass sich notfalls zwei Familien einen Ganztagsplatz teilen?

Koch: Es gibt die Möglichkeit. Das funktioniert tageweise, ein Kind ist zum Beispiel an zwei Tagen in der Woche da, das zweite Kind an den drei anderen. Ein Wechsel vormittags und nachmittags ist pädagogisch nicht sinnvoll und rechtlich nicht vorgesehen. Selbst der tageweise Wechsel wäre eine pädagogische Herausforderung, müsste von der Landesschulbehörde genehmigt werden.