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Der Ärger der SPD-Bürgermeister

lz Lüneburg. Wo drückt die Kommunen der Schuh? Das wollte die SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze wissen und hatte dazu SPD-Bürgermeister aus ihrem Wahlkreis eingeladen. Zentrale Fragen des Gesprächs: Wie konnte es dazu kommen, dass die kommunalen Haushalte so klamm sind? Was sollte eine rot-grüne Bundesregierung im Fall des Wahlsieges besser machen?

Das Konnexitätsprinzip einhalten, das heißt „Wer bestellt, bezahlt“ – da waren sich die Verwaltungschefs schnell einig. Denn viele der Pflichtaufgaben seien Städten und Gemeinden durch Bundes- und Landesgesetze aufgebürdet worden. Vor allem wegen der steigenden Sozialkosten seien die Kommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, hätten kaum Spielraum für Zukunftsinvestitionen.

Der vom Bund garantierte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren sei so ein Beispiel. Die Kommunen hätten große Anstrengungen unternommen, zusätzliche Kita- und Krippenplätze zu schaffen, seien darin aber von Schwarz-Gelb aus Bund oder Land nicht ausreichend unterstützt worden. Mehr Geld vom Bund „würde in den Kommunen finanziellen Spielraum für kleinere Gruppen und eine angemessene Bezahlung für die Erzieherinnen schaffen“, sagt Thomas Maack, Bürgermeister aus Adendorf.

Helmut Völker, Samtgemeindebürgermeister aus Amelinghausen. ärgert sich über das „bürokratische Monster“, das aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder einkommensschwacher Familien geworden ist. Der geforderte Prüfaufwand, ob Eltern eventuell zu Unrecht für ihr Kind Unterstützung für Beförderung, Lernbedarf oder Freizeitangebote beanspruchen, verbrenne zu viel Geld. Es werde ein Mehrfaches an Verwaltungskosten produziert als durch Prüfungen an Zuschüssen eingespart werde.

Ein Ärgernis ist für die Bürgermeister die fehlende Kontinuität von Projekten für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Erfolgreiche Maßnahmen, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Berufsausbildung, würden von der Arge oder anderen Bildungsträgern häufig nur einmal angeboten. Im Folgejahr könne das Projekt wegen fehlender Mittel vom Bund dann nicht weitergeführt werden. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Wir brauchen wieder öffentlich geförderte Beschäftigung in den Kommunen.“ Denn es gebe genügend Menschen, die nicht in der Lage seien, sich für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Für sie brauche man ein niederschwelliges Angebot mit leicht zu erlernenden Tätigkeiten.

Achim Gründel, Bürgermeister aus Radbruch, weist darauf hin, dass gerade Kommunen im ländlichen Raum Mittel zur Wirtschaftsförderung brauchen. Denn kleine Unternehmen oder Handwerksbetriebe schaffen wohnortnahe Arbeitsplätze, oftmals in Teilzeit. Damit geben sie den Menschen die Möglichkeit, mit ihrem Job zum Familieneinkommen beizutragen. Denn für einen Teilzeitjob im nächst größeren Ort wäre das tägliche Pendeln zu aufwändig.

Hiltrud Lotze sprach auch Probleme an, die durch den demografischen Wandel entstehen. Sie wisse zum Beispiel aus einer ländlichen Gemeinde, dass ein privater Pflegedienst die Pflege einer Seniorin mit der Begründung verweigert habe, dass sich wegen des langen Anfahrtsweges die Pflege nicht rechne. Auch die Bürgermeister betrachten die Entwicklung mit Sorge. Gerade im ländlichen Raum müssten die Kommunen neu über Daseinsvorsorge nachdenken. Das beginne beim ÖPNV, gehe weiter über die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und führe bei den Pflegefällen möglicherweise wieder zur Einstellung einer Gemeindeschwester. Auch für diese neuen Aufgaben bräuchten die Kommunen die finanzielle Ausstattung vom Bund.