Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Atomkraftgegner erzielt Teilerfolg

rast Lüneburg. Während des Castor-Transports stoppte Simon E. mit weiteren Aktivisten am 7. November 2011 auf der Bahnhauptstrecke Hamburg-Hannover im Streckenabschnitt zwischen Eschede und Unterlüß zwei Metronom-Züge, die ihr Tempo drastisch drosseln mussten, und den Castor-Transport, der dadurch rund zwei Stunden Verspätung einfuhr. Der 23-jährige Braunschweiger hatte sich mit einem weiteren Atomkraftgegner an zwei Metallrohren unter dem Gleis angekettet. Wegen Störung öffentlicher Betriebe verurteilte ihn die 9. Kleine Strafkammer am Landgericht Lüneburg gestern zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 15 Euro, also 600 Euro. Ein Teilerfolg für den Angeklagten.

Das Amtsgericht Celle hatte Simon E. im November 2012 in erster Instanz zu 900 Euro verurteilt, sah neben der Störung öffentlicher Betriebe auch eine Nötigung mit den drei Zugführern als Betroffenen. Den Tatvorwurf stellte das Landgericht gestern auf Anregung der Verteidigung und auf Antrag des Staatsanwalts ein. Richter Ralf Bendtsen: „Der Vorwurf wurde zwar eingestellt, aber nur weil es bei der Strafzumessung mit Blick auf die Störung öffentlicher Betriebe keine entscheidende Rolle spielt. Laut Bundesverfassungsgericht gilt eine solche Aktion auch als Nötigung, weil die Züge halten mussten.“

Da der Rechtsanwalt von Simon E. verhindert war, übernahm die Nichtjuristin Cécile Lecomte die Verteidigung – eine Premiere für die 31-Jährige in Lüneburg. Sie bringt allerdings eine Menge Gerichtserfahrung mit – vor allem in eigener Sache. Denn schon häufig saß die Kletter-Aktivistin mit Wohnsitz Lüneburg nach ihren Protestaktionen auf der Anklagebank. Mittlerweile schlüpft sie selbst in die Verteidigerrolle, vertritt in Kürze einen Mitstreiter in Rostock. Vor dem Landgericht lieferte sie gestern eine professionelle Arbeit ab, die sogar den Staatsanwalt beeindruckte. Sie machte klar: „Eine Demonstration stört immer einen Betriebsablauf.“ Es gebe allerdings eine widersprüchliche Rechtssprechung: „Es gab in einem Freiburger Verfahren einen Freispruch für einen Aktivisten, der sechs Stunden über den Gleisen angeseilt war und so sechs Stunden den Castor stoppte. Und vor zwei Wochen sprach das Amtsgericht Braunschweig eine Aktivistin frei, die am gegenüberliegenden Gleis von Simon E. angekettet war.“ Für Simon E. forderte sie ebenfalls einen Freispruch.

Der Staatsanwalt hingegen geht davon aus, dass das Schottern und das Verlegen der Rohre unter dem Gleis selbst keine Beeinträchtigung des Bahnverkehrs, also keinen „Eingriff in die Sachsubstanz“ zur Folge gehabt hätten: „Da hätte jeder Zug drüber fahren können – nicht aber mit den beiden Personen daran. Das war eine Brauchbarkeitseinschränkung.“ Und die sei nun mal strafbar, er forderte 600 Euro Geldstrafe.

Simon E. hatte sich auch selbst verteidigt und mit langen Stellungnahmen auf die Gefährlichkeit der Atomkraft hingewiesen. Darauf reagierte Richter Bendtsen in seiner Urteilsbegründung so: „Ihre Motivation ist von mir hoch geachtet.“ Beim Atomausstieg „geht es allerdings um eine politische Entscheidung, nicht um eine strafrechtliche“.