Dienstag , 27. September 2016
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Polit-Werbung mit Megafon?

as Lüneburg. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 22. September hat die FDP Lüneburg für vier Sonnabende das Aufstellen von Wahlinformationsständen in der Bäckerstraße beantragt. Zufrieden zeigt sich der FDP-Ortsvorsitzende Frank Soldan damit, dass die Stände unbürokratisch genehmigt wurde. Verärgert ist er hingegen darüber, dass die Verwaltung eine Gebühr für die Bearbeitung sowie für die Wahlinformationsstände in Rechnung stellt. Seiner Kenntnis nach verlangt die Stadt dafür zum ersten Mal Geld. Wobei das für Soldan nicht der eigentliche Knackpunkt ist. Vielmehr sei die Gebühr nicht mit dem gesetzlichen Auftrag vereinbar, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Der FDP-Politiker hat Widerspruch eingelegt.

Für die Stadt sagt Ordnungsdezernent Markus Moßmann: „Es gibt einen Erlass des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums von 2009, der besagt, dass Plakate und Lautsprecherwerbung zu Wahlzwecken kostenfrei sind, obwohl sie eine Sondernutzung sind. Grundlage hierfür sind Artikel 21 (Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit) sowie Artikel 5 (Meinungsfreiheit) des Grundgesetzes. Darüber hinausgehende Sondernutzungen wie das Aufstellen von Info-Tischen sind hingegen gebührenpflichtig und von der Befreiung nach dem Erlass nicht erfasst.“ Die Verwaltung erhebt für die Antragsbearbeitung 10,23 Euro sowie eine Nutzungsgebühr von 5,11 Euro pro Tag. Auch alle Organisationen und Vereine, die in der Stadt einen Info-Tisch aufstellen, müssten zahlen.

Soldan hat in der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt nachgelesen. „Da heißt es, dass bei berechtigtem öffentlichen Interesse der Antragsteller von der Verwaltungsgebühr befreit werden kann.“ Das Mitwirken an der politischen Meinungsbildung der Bürger gemäß Artikel 21 zähle für ihn dazu. „Aber soll eine Mitwirkung nur gegen Gebühr möglich sein? Aus meiner Sicht nein. Sollen wir dann über Megafon die Bürger zwangsbeschallen?“

Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen, ist Urgestein auf der kommunalen Polit-Bühne. Er meint gegenüber der LZ: „Herr Soldan hat vom Grundsatz her recht. Wir sollten die Gebührenordnung für zukünftige Wahlkämpfe überdenken und auf den Prüfstand stellen.“ Auch vor dem Hintergrund, dass das Aufstellen von Plakaten für Veranstaltungen von Parteien und Initiativen rund ums Jahr schon deren Kassen erheblich belastet.

Dass die Gebühr nichts Neues ist, weiß CDU-Vorstand Niels Webersinn. „Es stellt sich allerdings die Frage, ob sie förderlich ist, was den Dialog zwischen Politik und Bürger betrifft.“ Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wahlverdrossenheit sei es wichtig, dass Parteien auch an Ständen die Möglichkeit nutzen, über ihre Profile und Ziele mit dem Bürger zu sprechen.

Die SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze sieht in der Gebühr keinen Widerspruch zu Artikel 21. „Die Parteien verfügen in der Regel über Mittel, die Gebühren sind überschaubar.“

Einen dicken Posten würden die Gebühren in der Parteikasse zwar nicht einnehmen, „insofern kritisieren wir das nicht“, sagt Linken-Chef MichÉl Pauly. Aber es stelle sich die Frage, ob das grundsätzlich zulässig sei. Was ihn außerdem ärgert: „Die Stadt schränkt das Verteilen von politischen Informationen ein, und zwar im Kurpark durch die dort geltende Satzung. Das würde aus meiner Sicht vor Gericht nicht standhalten.“

Torbjörn Bartels, Fraktionschef der Piraten, berichtet: „Unsere Parteikollegen, zum Beispiel in Buchholz oder Winsen, haben schon komisch geguckt, als wir erzählt haben, dass in Lüneburg eine Gebühr für Wahlinformationsstände erhoben wird. In deren und anderen Städten gibt es das nicht.“ Wie Soldan sehe auch er, dass die Gebühr schwierig zu vereinbaren sei mit dem gesetzlichen Auftrag der Parteien. Außerdem schränke sie die politische Vielfalt ein, denn kleine Parteien müssten genau abwägen, ob sie Geld in Info-Stände stecken.