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Sozialamt fordert Präsent zurück

rast Lüneburg. Das Rentenalter hat der Mann noch nicht erreicht. Doch wie viele ältere Mitbürger überlegt er, ob er nicht jetzt schon für sich und andere vorsorgen soll und bereits zu Lebzeiten sein Haus auf die nächste Generation oder sonstige Verwandte überschreiben lässt, auch wenn er nach wie vor im Hause wohnen bleiben will. Doch was ist, wenn der ehemalige Immobilienbesitzer pflegebedürftig wird und auf Sozialleistungen angewiesen ist? Wenn er also verarmt und für den eigenen Unterhalt auf die verschenkte Immobilie oder das Vermögen angewiesen wäre. Müssen die neuen Besitzer das Haus dann wieder zurückgeben? Die für viele überraschende Antwort: Das Sozialamt kann Schenkungen der vergangenen zehn Jahre zurückfordern. Und das tut es auch. Laut einer Statistik gibt es jährlich rund 360 000 Fälle, in denen die zuständigen Ämter die Schenkungen von den Angehörigen zurückholen wollen.

Die Schenkung ist laut Definition eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Hier klärt die Notarkammer Celle auf, der auch die Notare in Stadt und Landkreis Lüneburg angehören: „Wenn seit der Überschreibung bereits zehn Jahre vergangen sind, kann die Immobilie vom Sozialhilfeträger nicht mehr zurückgefordert werden. Es können aber Unterhaltsansprüche bestehen. Unterhaltspflichtig sind jedoch nur der Ehegatte und die Kinder. Neffen, Nichten oder sonstige Verwandte müssen keinen Unterhalt zahlen.“

Ist die Frist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen, kann die Immobilie zurückgefordert werden. Der Sozialhilfeträger muss sich laut Kammer aber auch damit zufrieden geben, wenn die neuen Immobilienbesitzer die Beiträge bezahlen, die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt werden. Die Zahlungspflicht endet mit Ablauf der Zehn-Jahres-Frist.

Die Notarkammer Celle erläutert weiter: Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nur das zurückfordern, was der nun Pflegebedürftige verschenkt hat. Wenn der Beschenkte in einem Vertrag Gegenleistungen übernommen hat, sich zum Beispiel verpflichtet hat, für die Pflege zu sorgen oder das Haus instand zu halten, dann können diese Gegenleistungen gegengerechnet werden. Dies kann dazu führen, dass die Ansprüche des Sozialhilfeträgers wesentlich geringer ausfallen.

Bei den Schenkungen gilt die Zehn-Jahres-Frist übrigens nicht nur für Immobilien, sondern beispielsweise auch für Sparbücher oder andere Vermögenswerte wie etwa Antiquitäten.

Und bei den Schenkungen selbst sind auch die für wohltätige Zwecke eingeschlossen. Ein Beispiel: Geht eine größere Summe von Zigtausend Euro an eine gemeinnützige Institution, der Schenker einige Jahre später in Rente und kann aufgrund der geringen Rente seinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten, kann das Sozialamt auch hier zugreifen. Denn – so die rechtliche Argumentation – mit der Schenkung hat der Mann seine Bedürftigkeit schließlich selbst verschuldet.