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Castor-Gegner siegt vor Gericht

rast Lüneburg. 26. November 2012, 18.45 Uhr: Auf der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg haben sich bei Harlingen anlässlich des Castor-Transports 1200 Demonstranten zu einer Sitzblockade getroffen, die Gruppe wächst bis in den frühen Morgen des 27. November auf rund 3000 Teilnehmer an. Um 2.40 Uhr löst die Polizei die Blockade auf, die Hälfte der Demonstranten entfernt sich. Insgesamt 1346 Personen allerdings werden von den Beamten in einen nahen „Feldgewahrsam“ gebracht. Ab 12.12 Uhr werden diejenigen entlassen, die Personalien preisgeben. Wer dies verweigert, wird festgehalten, erst um 15.10 Uhr wird der Gewahrsam nach Erteilung von Platzverweisen komplett aufgehoben.

Gegen dieses Festhalten im „Polizeikessel“ gibt es aktuell rund 350 Beschwerdeverfahren und eine erste Entscheidung des Landgerichts Lüneburg: Laut 10. Zivilkammer war die Freiheitsentziehung eines Demonstranten insgesamt rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit der Ausgestaltung der Gewahrsamsbedingungen allerdings sahen die Richter nicht, wiesen hier die Beschwerde zurück.

Der Sieg des Demonstranten gegen die Polizeidirektion Lüneburg zeigt sich auch finanziell, im Beschluss heißt es: „Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Betroffenen in erster und zweiter Instanz trägt die Landeskasse.“

Der Castor-Gegner hatte mit einem Verstoß gegen das Gebot einer „unverzüglichen richterlichen Entscheidung“ argumentiert und in diesem Punkt laut Landgerichts-Sprecherin Frauke Albers auch Recht bekommen, diese Unverzüglichkeit sei dem Beschwerdeführer verwehrt worden. Hier zitiert die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: „Unverzüglich ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss. Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind.“

Hier hielten die Lüneburger Richter der Polizeidirektion vor, dass diese bereits durch Masseningewahrsamnahmen vor 2011 einen steigenden Erfahrungsschatz habe und so in den Folgejahren auch Maßnahmen verbessert habe: „Es ist jedoch zu beachten, dass der Polizei das Ausmaß der Demonstration“ in Harlingen bereits früh bekannt gewesen sei – um 18.45 Uhr befanden sich bereits 1200 Personen auf den Gleisen. Die Fahrzeugflotte, mit der Gefangene zur richterlichen Anhörung gebracht werden sollten, bestand allerdings nur aus sieben Fahrzeugen mit je drei Plätzen. Für die Kammer sei nicht erkennbar, warum bei Beginn der Auflösung der Demonstration und Räumung der Strecke nur 21 Plätze zur Verfügung standen, so wurden direkt nach Beginn der Räumung also nur 21 Demonstranten zur richterlichen Anhörung nach Lüchow transportiert: „Im Hinblick auf den zeitlichen Vorlauf hätte diese Kapazität deutlich höher ausfallen müssen.“ Die Maßnahmen der Polizei hätten nicht ausgereicht, um dem Gebot der Unverzüglichkeit gerecht zu werden. Also sei die Freiheitsentziehung rechtswidrig.