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Ein Fall fürs Verfassungsgericht?

rast Lüneburg. Der Bundesgerichtshof hat den strafrechtlichen Schlussstrich unter das Verfahren gegen den Uelzener Methadon-Arzt Malte Fredrich gezogen: Die Karlsruher Richter haben laut der Lüneburger Landgerichtssprecherin Frauke Albers die Revision des Allgemeinmediziners verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Die 4. Hilfsstrafkammer hatte den damals 46-Jährigen im Dezember 2012 wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln, sprich von Ersatzdrogen wie Methadon, in 294 Fällen in den Jahren 2004 bis 2006 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Lüneburger Richter sprachen die Strafe, von der zwei Monate bereits wegen der überlangen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten, zur Bewährung aus und verzichteten auf die Verhängung eines Berufsverbots.

Damit ist eines der längsten Verfahren der vergangenen Jahre am Landgericht Lüneburg beendet. Der Methadon-Arzt war bereits im Februar 2011 nach 17-monatiger Verhandlungsdauer von der 2. Großen Strafkammer am Landgericht zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, zudem sprach die Kammer ein zeitweiliges Berufsverbot für den Substitutionsbereich aus. Die Richter werteten damals anders als später die 4. Hilfsstrafkammer, denn sie gingen von der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmittel aus, sahen dabei 49 Fall-Komplexe. Gegen das Urteil zog Fredrich vor den BGH und erreichte, dass die Geschichte neu verhandelt werden musste.

Die Vorsitzende Richterin der 4. Hilfsstrafkammer, Karin Mack, hielt Fredrich in ihrem Urteil im Dezember 2012 nach dreimonatiger Verhandlung vor, dass er seine Ethik über das Gesetz gestellt habe. Sein Konzept für die Behandlung seiner Substitutionspatienten „weicht derart von der Grundvorstellung des Betäubungsmittel-Gesetzes ab“, dass er sich strafbar gemacht habe. Den Vorwurf der Bereicherung, also eine Gewerbsmäßigkeit, sah die Kammer im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft allerdings nicht: „Die Tätigkeit als Substitutions-Arzt war auch wirtschaftliche Grundlage der Praxis, er zeigte aber kein darüber hinaus gehendes Gewinnstreben.“ Pro Quartal hätten ihm und seinem Vater als zweitem Arzt in der Praxis die AOK-Patienten, die den Großteil der Methadon-Patienten darstellten, gemeinsam zwischen 9000 und 12 000 Euro gebracht.

Das Landgericht hielt Malte Fredrich zugute, dass er zum Wohl seiner Patienten habe handeln wollen. Dabei sei aber nicht die Abstinenz der Patienten – wie es die Grundidee der Substitution ist – sein vorrangiges Ziel gewesen, sondern die Stabilität der Betroffenen. Und beim Verschreiben der Mittel habe er strafbar gehandelt. So habe er etwa Patienten Methadon für mehrere Tage mit nach Hause gegeben, obwohl die Ersatzdroge nur in der Praxis unter Aufsicht geschluckt werden darf.

Auch habe er Verwandten und selbst abhängigen Bekannten der Betroffenen Methadon ausgehändigt, selbst ein Taxifahrer sei für den Transport geordert worden. In keinem Fall sei allerdings nachweisbar gewesen, dass Methadon weiterverkauft wurde, dennoch habe die Gefahr bestanden, dass Methadon auf dem Schwarzmarkt lande.

Auf Verhängung des Berufsverbots hatten die Richter verzichtet, weil sie keineAnhaltspunkte dafür hatten, dass Patienten gefährdert wurden. Und sie sagten deutlich, dass die Regelungen, die der Gesetzgeber bei der Substitutionsbehandlung getroffen hat, aus ihrer Sicht keine Bedenken an einer Verfassungswidrigkeit aufkommen lassen. Das sieht Malte Fredrich anders, der nun möglicherweise gegen diese Regelungen vors Bundesverfassungsgericht zieht.

Nach der BGH-Entscheidung kann nun die Ärztekammer entscheiden, ob der Uelzener seine vor sieben Jahren vorläufig entzogene Approbation als Allgemeinmediziner zurückbekommt. Klar ist auf jeden Fall, dass Fredrich – wie er selbst im Lüneburger Prozess sagte – unter den aktuellen Gesetzesregelungen nicht mehr als Methadon-Arzt arbeiten wird.