Aktuell
Home | Lokales | Sonntags ist das Bellen tabu
3450919.jpg

Sonntags ist das Bellen tabu

rast Lüneburg. Das ist ein Urteil, das so manchen Hundehalter zum Winseln bringen könnte: Hält ein im Freien beispielsweise in einem Zwinger untergebrachter Hund nachts oder an Sonntagen nicht seine Schnauze, kann er schnell in Gewahrsam genommen werden und landet in geschlossenen Räumen. Denn auch Hunde müssen mit ihrem Gebell die üblichen Ruhezeiten einhalten. Tun sie es nicht, können die Hundehalter dazu verpflichtet werden, ihre Vierbeiner an Sonn- und Feiertagen sowie jede Nacht in einem geschlossenen Gebäude unterzubringen. Das ist der Tenor einer jetzt vom 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg gefällten Entscheidung mit dem Aktenzeichen 11ME 148/13.

Der Lüneburger Beschluss des 11. Senats ist unanfechtbar und hat Grundsatzcharakter. In dem Fall ging es laut OVG-Sprecher Sven-Marcus Süllow um einen Hundehalter aus Neu Wulmstorf, der auch Vierbeiner anderer Halter betreut und bis zu sechs Tiere in einem Wohngebiet auf seinem Grundstück in Zwingern hält. Mehrere Anwohner hatten sich bei der Gemeinde über den Lärm der kläffenden Tiere beschwert. Die Ordnungsbehörde schaute und hörte sich die Situation vor Ort an und erließ eine sofortige Anordnung: Der Mann soll die Hunde an Sonn- und Feiertagen 24 Stunden lang und wochentags von 22 bis 7 Uhr in einem geschlossenen Gebäude halten, lediglich kurze Auslaufzeiten zum Gassigehen sind erlaubt.

Der Hundefreund zog vor Gericht, argumentierte, die Tiere hätten doch nur an zwei Tagen länger gebellt, und gerade in einem ländlichen Gebiet sei Hundegebell ,,grundsätzlich ortsüblich und zu akzeptieren“. Damit unterlag er bereits beim Verwaltungsgericht. Denn es habe sich nicht nur um zwei Tage gehandelt, bereits seit April 2012 hätten sich Nachbarn immer wieder über den Lärm beschwert, das belegten Lärmprotokolle, die die Nachbarn gefertigt hatten. Danach bellten die Tiere zu jeder möglichen Tages- und Nachtzeit.

Der 11. Senat unter Vorsitz von Richter Dieter Muhsmann bestätigte das erstinstanzliche Urteil und sieht in dem Bellen eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft im Sinne des Paragrafen 117 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes. Im Beschluss heißt es: ,,Belästigungen sind Beeinträchtigen des körperlichen Wohlbefindens, die noch keine Gesundheitsschäden bewirken. Lautes Hundegebell ist aufgrund seiner Eigenart als ungleichmäßiges, lautes Geräusch dazu geeignet, das körperliche Wohlbefinden eines Menschen zu beeinträchtigen.“ Die Belästigungen hätten ,,das übliche und zumutbare Maß“ überstiegen.

Die Richter beriefen sich übrigens auch auf die Gefahrenabwehrverordnung und sahen bei dem Hundehalter den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als verwirklicht an. Hier heißt es, dass Halter darauf zu achten haben, ,,dass Tiere nicht durch Bellen, Heulen oder durch ähnliche Geräusche andere in ihrer Ruhe stören“. Wer vorsätzlich oder fahrlässig dagegen verstoße, handele ordnungswidrig.