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Südergellersen macht ersten Schritt

ml Südergellersen. Noch ist längst keine Entscheidung gefallen, doch mit dem Rat Südergellersen hat das erste politische Gremium in der Samtgemeinde Gellersen den Schritt in Richtung Einheitsgemeinde gemacht. In geheimer Abstimmung hat der Rat mit sechs zu drei Stimmen der Bildung der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalreform zugestimmt.

Damit folgen die Südergellerser einem Beschlussvorschlag, den zuvor die vier Gemeindebürgermeister aus Reppenstedt, Kirchgellersen, Süder- und Westergellersen erarbeitet haben. Bestehen soll die AG aus elf Personen: Jede Mitgliedsgemeinde entsendet zwei Vertreter, zudem sind vertreten Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers als Verwaltungschef sowie die Gemeindedirektoren Susanne Stille (Reppenstedt) und Arndt Conrad (Kirchgellersen). Die Arbeit der AG umfasst drei Schwerpunkte:

Erstens sollen die Vor- und Nachteile der Einheits- und Samtgemeinde gegenübergestellt und abgewogen werden.

Zweitens soll der Entwurf für einen Gebietsänderungsvertrag erstellt werden.

Drittens soll ein Zeitplan erarbeitet werden, wie der Weg von der Samt- zur Einheitsgemeinde bis zur nächsten Kommunalwahl 2016 abgeschlossen werden kann.

Zuvor müssen jedoch auch die drei anderen Gemeinderäte der AG-Bildung zustimmen. Bereits am Dienstag, 20. August, tagt der Rat Kirchgellersen, Reppenstedt folgt am Donnerstag, 5. September. In Westergellersen ist Sitzung Mitte September, bevor sich am Montag, 23. September, der Samtgemeinderat mit dem Thema befasst.

Hat die AG ihre Arbeit aufgenommen, sollen bis Frühjahr 2014 Ergebnisse vorliegen. Im Sommer sollen die Gemeinderäte entscheiden, ob alles beim Alten bleibt oder Gellersen eine Einheitsgemeinde wird.

Erstellen soll die AG auch ein „Konzept für die zeitgemäße Information der Bürgerinnen und Bürger“. Für Manfred Illmer viel zu spät. Von 1986 bis 2011 war der Liberale Mitglied im Rat Südergellersen und sitzt noch immer im Gellerser Samtgemeinderat. In einer Mail an die LZ schreibt er: „Frühestens im Dezember sollen die Bürger erfahren, wie und wann es mit der Gemeinde zu Ende geht. Erst wenn nichts mehr abänderbar ist, die Bürger zu informieren, ist meines Erachtens schlichter Machtmissbrauch.“

Das sieht Südergellersens Bürgermeister Andreas Bahlburg (CDU) ganz anders: „Solange nicht alle Mitgliedsgemeinden zugestimmt haben, wird die AG nicht gebildet. Lehnt auch nur ein Rat den Vorschlag ab, ist das Thema Einheitsgemeinde vom Tisch.“ Auch die Samtgemeinde um Verwaltungschef Röttgers wartet zunächst das Votum der Gemeinderäte ab. „Sie entscheiden, erst dannach können wir uns mit dem Thema befassen.“ Dabei steht für Röttgers die Bürgerbeteiligung an erster Stelle. Doch auch die Verlängerung seiner Amtszeit um zwei Jahre bis 2016 wird dann auf die Tagesordnung kommen. Beschließen kann das der Samtgemeinderat, wenn ernsthaft erwogen wird, die Samt- zur Einheitsgemeinde zu machen. Die Wahl eines neuen Samtgemeindebürgermeisters macht dann keinen Sinn. Und Röttgers Amtszeit läuft 2014 aus.

Unterdessen will Bahlburg in möglichen Gesprächen über einen Gebietsänderungsvertrag darauf drängen, den Ortsteilen einer Einheitsgemeinde starke Rechte einzuräumen – dazu gehören Ortsräte mit fünf Vertretern, ein Ortsbürgermeister und eine Verwaltung vor Ort analog zum jetzigen Gemeindebüro. Deutlich zurückhaltender ist Westergellersens Bürgermeister Hans-Jürgen Nischk: „Da will ich mich noch gar nicht festlegen.“