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Eine Frage der Zuständigkeit

ca Lüneburg. Immerhin: Die Anklagen wurden am zweiten Verhandlungstag verlesen, das hatte man ersten Tag nicht geschafft. Doch ansonsten ging es im Prozess um die Metalldiebesbande stundenlang um Formalien. Die allerdings haben es in sich. So bezweifelte der Lüneburger Anwalt Wolfram Plener, ob sein Mandant überhaupt vor den richtigen Richtern sitzt. Denn seines Erachtens ist nicht die 2. große Strafkammer zuständig, sondern die 4.

Um den Exkurs über die Geschäftsordnung des Landgerichtes abzukürzen: Aus Sicht des Juristen fehlt ein schriftlicher Beschluss, mit dem die 4. Kammer das Verfahren an die 2. überweist. Diese Frage muss die Justiz prüfen, folgt sie Pleners Argumentation, müsste zumindest dieser Fall anders verhandelt werden. Auch die anderen Anwälte, es sind 13, die neun Angeklagte verteidigen, haben einiges zu kritisieren.

Die beiden Staatsanwälte verlasen fünf Anklagen. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Angeklagten sollen als Bande und in wechselnder Beteiligung in großem Stil Werkzeuge, Maschinen, Altmetall und Kupferkabel, die die Bahn nutzt, gestohlen haben. Auch für Einbrüche in Wohnhäuser wie in Scharbeutz soll die Gruppe verantwortlich sein. Die längste Liste der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Angeklagte umfasst 27 Taten zwischen Herbst 2012 und Februar 2013. Drei davon betreffen Lüneburg, zweimal sollen die Diebe am Bleckeder Bahnhof zugeschlagen haben, einmal scheiterten sie auf einem Firmengelände in der Goseburg.

Der Wert der Beute geht in die Hunderttausende, so verschwand etwa in Lüneburg in einem Fall Metall und Material für 15 000 Euro, in Glückstadt für 30 000, in Seevetal gar für 78 000 Euro. Allerdings sollen die Diebe auf Schrottplätzen weniger erlöst haben. Für am 27. Januar in Ellerau in der Nähe von Quickborn abtransportiertes Material im Wert von rund 48 000 Euro soll die Bande bei einem Händler nur gut 13 000 Euro erzielt haben. Anfang Februar schnappte die Polizei nach einem Hinweis in Uelzen zu, nahm in der Folge 13 Beschuldigte fest. Doch offenbar waren die Ermittler der Gruppe schon länger auf der Spur, dafür spricht eine umfangreiche Telefonüberwachung, welche die Diebstähle teilweise minutengenau lokalisiert und dokumentiert.

Doch um Inhalte ging es nicht im übervollen Saal 21 des Landgerichts, in dem unter anderem aus Sicherheitsgründen 17 Wachtmeister saßen.

Neben der Besetzungsrüge griffen Verteidiger ein anderes Thema auf, nämlich den sogenannten Deal. Sie wollten wissen, ob es Angebote des Vorsitzenden Richters Matthias Steuernagel zur Verfahrensverkürzung gegeben habe. Verneinte er dies zunächst allgemein, legte er nach bohrenden Fragen später derart umfassend nach, dass es beinahe wirkte, als säße das Gericht auf der Anklagebank. Dabei bezog sich zum Beispiel Anwalt Ladislav Anisic auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr, demzufolge der „Deal“ durch das Gericht dokumentiert werden muss. Der Hintergrund: Durch Geständnisse der Angeklagten kann ein Prozess verkürzt werden, das kann sich im Strafmaß widerspiegeln.

Steuernagel hatte über Gespräche mit den Anwälten aber keine Vermerke angelegt, sondern schilderte aus der Erinnerung, mit wem er wann telefoniert hatte. Dabei sei es aber keinesfalls um Angebote in Sachen Strafmaß gegangen, sondern um Terminfragen.

Der Prozess wird fortgesetzt.