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Poker um defekte Heizanlage

dth Lüneburg/Reppenstedt. Jetzt wird gepokert. Nach der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Lüneburger Landgericht wollen die Streitparteien noch einmal die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung ausloten: Die Samtgemeinde Gellersen klagt gegen einen Uelzener Ingenieur auf 341834,50 Euro Schadensersatz wegen der fehlerhaften Holzhackschnitzel-Heizung beim Schulzentrum Reppenstedt, die seit Anfang 2008 stillsteht. Zwar war ein Mediationsverfahren mit der Haftpflichtversicherung des Ingenieurs bereits 2010 gescheitert. Jedoch: Am Ende der ersten mündlichen Verhandlung am Donners“tagnachmittag stellte Gellersens Anwalt Dr. Ernst Ludwig Nell nun ein neues, ungewöhnliches, wenn auch unverbindliches Angebot in den Raum.

Wie beim Tennis blickte Richter Menge von der dritten Zivilkammer im weißen Saal 301 des Landgerichts von rechts nach links.Erschaute dabei in die zunächst reglosen Mienen des Rechtsanwalts Dr. Nell und des Gellerser Samtgemeindebürgermeisters Josef Röttgers auf der einen Seite. Und die des beklagten Ingenieurs Wilhelm Schmitt und des Rechtsanwalts Frank Meier, im Auftrag der Haftpflichtversicherung, auf der anderen Seite der dreieckigen Sitzanordnung. Menge: „Ich will Sie jetzt nicht drängen, aber vielleicht wollen Sie sich doch noch vergleichen. Wenn jetzt jemand von Ihnen mit dem Kopf schüttelt, werde ich mir auch nicht mehr den Mund fusselig reden.“

Nell reagierte als erster: „Die Samtgemeinde will nicht mit dem Kopf durch die Wand. Aber der Betrag müsste schon deutlich über 50 Prozent liegen: 300000 Euro, aber dafür ohne Zinsen.“ Und fügte an Anwalt Meier von der Gegenseite gewandt etwas süffisant hinzu: „Sie haben es ja vorhin gesagt, die Heizungsanlage ist noch was wert. Wir stellen die Anlage Ihrem Versicherungsunternehmen zur Verfügung, wenn es sie auf eigene Kosten abbaut.“

Hintergrund: Im Mai 2006 hatte der Uelzener Ingenieur von der Samtgemeinde den Auftrag erhalten, eine neue Heizungsanlage zu planen, die den Reppenstedter Gebäudekomplex aus Grundschule, Rathaus, Turn- und Gellersenhalle mit Wärme versorgt. Die Wahl fiel auf die Heizungsvariante mit der Befeuerung durch Holzhackschnitzel. Seit Februar 2008 war das „innovative Energieprojekt“ aber nur wenige Wochen in Betrieb. Der Heizkessel war ausgebrannt, dabei war der Ofen offenbar so heiß geworden, dass sogar die Asche darin geschmolzen war. Einen möglichen Bedienungsfehler hielt zuletzt der Gellerser FDP-Ratsherr Manfred Illmer der eigenen Verwaltung vor. Doch dabei stand seinerzeit ohnehin eine Stilllegung der haushohen Anlage durch den Kreis Lüneburg im Raum. Denn die Lärmgrenzwerte wurden laut einem Dekra-Gutachten nicht eingehalten: Anstatt mit einem Lärmdruckpegel von maximal 40 Dezibel, ratterten die Holzhackschnitzel nachts mit 47 Dezibel in den Ofen.

Im Fokus der Klage steht denn auch nicht der ausgebrannte Ofen, sondern vorherige Planungsfehler. Dabei argumentiert die Samtgemeinde, dass eine Lärmschutzwand oder Einhausung der Anlage keine Lösung wäre, da die Anlage nämlich auch noch „unterdimensioniert“ geplant worden sei, die Leistung von vornherein nicht ausgereicht habe. Röttgers: „Wäre das vorher bekannt gewesen, hätten wir die Anlage nie gebaut.“ Dieser Frage ging auch der gerichtlich bestellte Sachverständige Lars Leppers in seinem Gutachten nach — und kam zu dem Schluss, dass die Heizung mit 500 Kilowatt Leistung deutlich zu klein sei. Meier versuchte dem entgegenzusetzen: „Wenn es tatsächlich zu einem Planungsfehler gekommen ist, dann hat die Samtgemeinde ein Mitverschulden.“ Sie habe dem Ingenieur nicht alle notwendigen Bestandspläne übergeben, um richtig planen zu können. Dazu Nell: „Der Beklagte hat niemals gerügt, dass ihm Unterlagen fehlen.“

Die Samtgemeindevertreter verspüren durch den Gutachter Rückenwind. Um aber nicht jahrelang um den Schadensersatz prozessieren zu müssen, wollen sie nun den neuen Vorstoß zu einer gütlichen Einigung wagen, müssen das aber erst in den politischen Gremien beraten lassen. Und Meier will klären, ob die Versicherung die Holzhackschnitzel-Heizung verwerten kann.