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So sehen die Pläne der Landeswahlleiterin aus: Die beiden Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen sollen dem Wahlkreis 44 Soltau zugeschlagen werden. Grfik: kleinebrahm
So sehen die Pläne der Landeswahlleiterin aus: Die beiden Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen sollen dem Wahlkreis 44 Soltau zugeschlagen werden. Grfik: kleinebrahm

Lieber nach Lüneburg

dth Amelinghausen. Die Expertise von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte nicht nur Helmut Völker auf die Zinne getrieben: Sachs würde gerne die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen ab der nächsten Landtagswahl 2018 dem schrumpfenden Wahlkreis Soltau zuschlagen und damit den Lüneburger Wahlkreis weiter zerstückeln (LZ berichtete). Jetzt hat Völker, Bürgermeister der Samtgemeinde Amelinghausen, einen detaillierten Gegenvorschlag erarbeitet, wie die Landtagswahlkreise in Nordniedersachsen sinnvoller zu ordnen seien, um mehr Rücksicht auf regionale Entwicklungen zu nehmen. Den Vorschlag hat sich nun der Samtgemeinderat einstimmig zu eigen gemacht und geht als Stellungnahme an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Mitglieder der Landesregierung, des Landtages sowie an die Landeswahlleiterin.

Kürzlich hatte bereits Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt seinen Unmut gegenüber der Landeswahlleiterin in einem Brief kundgetan, der der LZ in Kopie vorliegt: „Als Landrat des Landkreises Lüneburg bin ich emotional sehr angefasst, nachdem ich mir ihre Vorschläge zur Wahlkreisänderung genauer angesehen habe.“

Bereits bei der vergangenen Landtagswahl wurde die Samtgemeinde Ilmenau in den Wahlkreis 47 Uelzen verschoben. Grund für die angedachte erneute Verlagerung mit Amelinghausen in den Wahlkreis Soltau sind die weiter auseinanderdriftenden Größen der Wahlkreise. Dabei gilt das Gebot gleicher Wahlkreisgrößen: Rund 70000 Wahlberechtige gelten als Messlatte. Eine Abweichung plus/minus 25 Prozent ist erlaubt.

Laut Sachs zeichne sich für den schrumpfenden Wahlkreis Soltau ab, dass er jene Toleranzgrenze mit derzeit minus 23,82 Prozent langfristig überschreiten wird. Deswegen sollen Amelinghausen und Ilmenau aus der Zuzugsregion Lüneburg herausgelöst werden und die Zahl der Soltauer Wahlberechtigten für die Landtagswahl auffüllen. Völker unterstrich bei der Samtgemeinderatssitzung: „Der von der Landeswahlleiterin beabsichtigte Wahlkreiszuschnitt steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen der Landesregierung, den ländlichen Raum zu stärken.“ Denn die Bürger der Samtgemeinde Amelinghausen würden sich durch die geplante Wahlkreiszuordnung nach Soltau aus dem Landkreis Lüneburg ausgegrenzt fühlen. Und: „Anstatt vor jeder Landtagswahl Wahlkreisreparaturen vorzunehmen, sollte eine Lösung gefunden werden, die absehbar über einen langen Zeitraum Bestand haben wird.“ Nach seiner Rechnung sollten eher schrumpfende Wahlkreise zusammengelegt werden. Dabei hat er sich die Zahlen von Rotenburg/Wümme bis Lüchow-Dannenberg angesehen.

Aktuell sind die beiden Landkreise Heidekreis und Rotenburg/Wümme in vier Wahlkreise unterteilt mit 235.855 Wahlberechtigten. Im Schnitt rund 59.000 pro Wahlkreis. Hingegen verfügen die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen mit 255.540 über mehr Wahlberechtigte, haben aber einen Wahlkreis weniger. So ergeben sich im Schnitt mehr als 85.000 Wahlberechtigte pro Wahlkreis.

Statt nun angestammte Lüneburger Wahlbezirke den Nachbarn zuzuschlagen, sollen nach Völkers Entwurf die vier Wahlkreise in Heidekreis und Rotenburg/Wümme auf drei reduziert werden. Die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis würde dann auf mehr als 78.000 steigen. Stattdessen solle der Zuzugsraum um den Landkreis Lüneburg von drei auf vier Wahlkreise erweitert werden: zwei für Hansestadt und Landkreis Lüneburg sowie zwei Wahlkreise für Uelzen und Lüchow-Dannenberg.

Für den Vorstoß erhielt Völker von allen Fraktionen des Samtgemeinderates viel Lob. Felix Petersen (CDU) sagte: „Wenn sich die Landeswahlleiterin nur ansatzweise so viel Mühe gemacht hätte wie Sie, dann müssten wir heute nicht darüber diskutieren.“