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50 Jahre alt wurde das Gebäude der Grundschule Radbruch vor einigen Wochen - das wurde groß gefeiert. Im kommenden Jahr soll das Schulhaus energetisch saniert werden.
Foto: A/t & w
50 Jahre alt wurde das Gebäude der Grundschule Radbruch vor einigen Wochen - das wurde groß gefeiert. Im kommenden Jahr soll das Schulhaus energetisch saniert werden. Foto: A/t & w

„Luftnummer“ oder solider Haushalt?

pet Bardowick. Mächtig anstrengend waren die letzten Tage für Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter in der Samtgemeinde Bardowick. Ein Loch von 820 000 Euro klaffte noch Mitte November im Verwaltungs-Entwurf für den Haushalt 2014. Die Lücke ist geschlossen – einen in Erträgen und Aufwendungen von je 10,647 Millionen ausgeglichenen Haushalt legten Verwaltungschef Heiner Luhmann und Kämmerin Evelin Zeyn am Dienstag im Rathaus dem Rat vor. Mit 15 Stimmen der Gruppe SPD/Grüne/Linke/WfB und gegen die CDU wurde der Etat beschlossen.

Das zuletzt rigorose „Streichkonzert“ in verschiedenen Gremien hatte Spuren hinterlassen – die Stimmung war zunächst gereizt. Eine „gewisse Schärfe“ stellte Ratsvorsitzender Achim Gründel (SPD) schon in der Einwohnerfragestunde fest. Eva Köhler (SPD) monierte, dass „Interna aus dem Samtgemeindeausschuss“ an die Öffentlichkeit geraten waren. Der offensichtlich angesprochene Torsten Rödenbeck (CDU) wollte sich „nicht maßregeln“ lassen.

Der beschlossene Etat wurde von der Gruppe auf der einen und der CDU auf der anderen Seite unterschiedlich beurteilt. „Der Haushalt ist ausgeglichen. Was lange währt, wird endlich gut“, befand SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Mundt. CDU-Kollege Gustav Rieckmann konterte: „Schon der Haushalt 2013 war mit heißer Nadel gestrickt. Heute muss ich sagen, bei diesem Haushalt läuft die heiße Nadel auch noch daneben.“ Die CDU kritisierte vor allem, dass die Gruppe „Einnahmeerhöhungen kategorisch abgelehnt“ habe, etwa die Erhöhung der Abwassergebühr.

Von 820 000 Euro auf 110 000 Euro war das Haushaltsloch in Ausschüssen und interfraktionellen Sitzungen verkleinert worden, unter anderem durch eine Verringerung bei den Instandhaltungen (222 000 Euro) und im Personaletat (160 000 Euro). Gerade recht kam der Samtgemeinde ein Mehraufkommen bei den Schlüsselzuweisungen von netto rund 200 000 Euro. Die letzten 110 000 Euro dampfte der Samtgemeindeausschuss in seinem Treffen einen Tag vor der Ratssitzung auf „Null“ ein.

Die größten Einsparposten: Weitere 25 000 Euro wurden pauschal bei der Bauunterhaltung gekürzt, 30 000 Euro bei den Personalkosten. Durch angenommene Mehreinnahmen beim Abwasser, wo ein Aufkommen von 685 000 Kubikmeter angesetzt wurde (Durchschnitt der letzten Jahre: 665 000 Kubikmeter) sollen weitere 40 000 Euro in die Kasse fließen.

Als „Trickserei“ und „Luftnummer“ bezeichnete das CDU-Mann Gustav Rieckmann. Für die SPD sagte Manfred Mundt: „Wir haben nichts aus der Luft gegriffen, haben nicht wild herumgestrichen.“ Er kritisierte in Richtung Verwaltung: „Die Anforderungen aus den Abteilungen waren zu hoch. Es war ein Fehler, schon mit den 820 000 Euro Miesen auf den Markt zu gehen.“

Bernhard Stilke (Grüne) stimmte für den Haushalt, kritisierte aber die Personalausgaben – die seien zwischen 2012 und 2014 von 29 Prozent des Samtgemeindehaushalts auf 39 Prozent gestiegen. Ein Vorwurf, den Bürgermeister Luhmann nicht auf sich und der Verwaltung sitzen lassen wollte – er verwies darauf, dass die Steigerung der Personalkosten vor allem darauf beruht, dass in den Bereichen Krippe, Mittagstisch, Senioren und Jugendarbeit neues Personal eingestellt wurde.

Im Haushalt 2014 blieben als größte Investitionen 710 000 Euro für die Kinderkrippe Bardowick (abzüglich 160 000 Euro an Zuschüssen), 200 000 Euro für die energetische Sanierung der Grundschule Radbruch und 285 000 Euro zur Sanierung des Bauhofs. Die Gesamtinvestitionen betragen 1,88 Millionen Euro, die Neuverschuldung 957 000 Euro. Die Gesamtverschuldung steigt von 8,6 Millionen auf 9,5 Millionen Euro.