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Die Grundschule Kirchgellersen ist bei den größeren Sanierungsprojekten in der Samtgemeinde als nächstes dran. CDU-Ratsmitglieder zweifeln daran, dass das Geld dafür in den nächsten Jahren vorhanden ist. Foto: t&w
Die Grundschule Kirchgellersen ist bei den größeren Sanierungsprojekten in der Samtgemeinde als nächstes dran. CDU-Ratsmitglieder zweifeln daran, dass das Geld dafür in den nächsten Jahren vorhanden ist. Foto: t&w

Zwei Millionen Euro neue Schulden

dth Reppenstedt/Kirchgellersen. Das Gellerser Mammut-Projekt energetische Sanierung und Erweiterung des Grundschulkomplexes Reppenstedt ist noch nicht abgeschlossen, da nimmt die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat Gellersen das nächste Projekt ähnlichen Kalibers ins Visier, diskutiert über die energetische Sanierung der Grundschule Kirchgellersen sowie den Neubau einer Mensa. Die CDU warnt hingegen vor finanziellen Abenteuern. Die möglichen Investitionen waren jetzt ein Streitpunkt bei der Sitzung des Gellerser Finanzausschusses im Rathaus, der den Doppelhaushalt 2015/2016 vor der abschließenden Beratung im Samtgemeinderat im Dezember vorbereitet hat. Weiter gerungen wurde zudem um die Finanzierung für den Umbau des Sparkassengebäudes zur Rathauserweiterung in Reppenstedt. Die Mehrheitsgruppe setzt andere Prioritäten als die Verwaltung. Dennoch liegen die Planungen für die Netto-Neuverschuldung weiterhin bei rund einer Million Euro pro Jahr.

Dass die Samtgemeinde die bisher vorgenommenen Projekte für die nächsten zwei Jahre nicht ohne Kredite schultern könnte, war den Beteiligten schon vorher klar. Bei den jüngsten Änderungen zum Haushaltsentwurf galt nun der prognostizierte Kreditbedarf von je einer Million Euro als Messlatte. Und sie würde nach aktuellem Stand fast eingehalten: 1069000 in 2015 und 1044200 Euro in 2016. Allerdings mit Schmerzen für die Verwaltung. Dabei hatte Kämmerer Dietmar Meyer zu Beginn der Diskussion ohnehin eine „ganz schlechte Nachricht“.

Meyer: „Wir haben das gleiche Problem wie der Landkreis. Wir haben weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten.“ Im Gegensatz zum Landkreis könne er aber das Minus von 220000 Euro in 2015 und 141000 Euro in 2016 „an anderer Stelle wieder auffangen“, der Haushaltsentwurf sei also dennoch ausgeglichen.

Abgelehnt wurde der Vorschlag von Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers (parteilos), die In-Dach-Photovoltaik-Anlage für die Grundschule Reppenstedt für insgesamt 260000 Euro zu verschieben, wenn denn schon gespart werden solle. Dem hielt Hartmut Glodzei (Grüne) entgegen: „Uns ist es aber wichtig, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.“

Einig waren sich hingegen Vertreter der rot-grünen Mehrheitsgruppe und Röttgers, dass die Grundschule Kirchgellersen energetisch saniert werden müsse. So sollen 400000 Euro in 2016 zur Verfügung gestellt werden und weitere 500000 Euro 2017 im Finanzplan vorgemerkt werden. Weitere 500000 Euro für den Bau einer Mensa in Kirchgellersen wurden vorerst wieder aus dem Finanzplan gestrichen. Das war der Opposition dennoch insgesamt zuviel. Eckhard Dittmer (CDU) sagte: „Wir haben noch nicht einmal das Projekt in Reppenstedt abgeschlossen. Wir sollten nicht zuviele Hürden auf einmal nehmen, sonst kommen wir ins Stolpern.“ Jürgen Hövermann (CDU): „Wir räubern unsere Kassen.“

Dafür hält die Mehrheitsgruppe auch im Finanzausschuss daran fest, die Geldmittel für den Umbau des Sparkasse-Gebäudes in Reppenstedt um ein Jahr zu verschieben. Eigentlich hatte die Verwaltung damit geplant, 2015 bereits 105000 Euro und 2016 dann 420000 Euro für Ausstattung und Umbau des Gebäudes zur Verfügung zu haben, um die Rathausverwaltung dorthin zu erweitern. Wolfgang Krüger (Grüne) sagte: „Wenn wir ohnehin damit rechnen, dass die Sparkasse erst Ende 2015 komplett auszieht, dann reicht es doch, wenn das erste Geld Anfang 2016 für den Umbau da ist.“ Und die 420000 Euro im Finanzplan vorgemerkt werden. Laut Röttgers reiche das eben nicht, um die Aufträge rechtzeitig auszulösen, so könne der Umbau tatsächlich erst 2017 losgehen, das kürzlich von der Samtgemeinde gekaufte Gebäude sei bis dahin „totes Kapital“. Hinzu komme, dass die Gemeinde Reppenstedt den zugesagten Zuschuss in Höhe von 200000 Euro zum Gebäude-Kauf auf Eis gelegt habe, so Röttgers: „Reppenstedt wartet jetzt ab, wie sich die Samtgemeinde verhält.“ Fließt der Zuschuss nicht, hat die Samtgemeinde noch in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 200000 Euro zu verkraften.

Die entscheidende Sitzung des Samtgemeinderates ist für Montag, 15. Dezember, geplant.

Mehr Geld für „Willkommenskultur“

Zu den strittigen, aber vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen gehört auch die Einstellung von 12 000 statt bisher 3000 Euro in den Haushalt zur Unterstützung der Willkommenskultur für Asylbewerber. Jürgen Hövermann (CDU) kritisierte die Mehrausgaben und bezog sich auf vorherige Debatten als er sagte: „Wir sehen es nicht ein, für 12 000 Euro jeder Familie mit Asylantenstatus einen Trockner zu kaufen. Dann müssen wir auch andere Bedürftige mit Trocknern ausstatten.“ Hartmut Glodzei (Grüne) hielt dagegen: „Das ist polemisch verkürzt wiedergegeben. Mit dem Budget wollen wir vor allem die freiwilligen Helfer unterstützen.“ Und der Bedarf werde zunehmen. Dazu Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers (parteilos): „Derzeit leben in der Samtgemeinde unter 70 Asylbewerber. Und wir erwarten derzeit 35 zusätzlich.“ Neu aufgenommen wurde zudem ein Ansatz von 10 000 Euro für die notwendige Wahl des Samtgemeindebürgermeisters im April 2015.

One comment

  1. nur mal so am rande, es steht nicht die ganze wahrheit hier im artikel. dass schuldach ist marode und wird laut gutachten höchstens noch zwischen zwei und vier jahren halten. die neuen geplanten solarzellen sind was die kosten betrifft, der geringere teil.