Donnerstag , 8. Dezember 2016
Aktuell
Home | Lokales | Ilmenau | Millionenschwere Prioritätenliste steht
In welcher Reihenfolge in den kommenden Jahren Straßen und Brücken des Landkreises saniert werden sollen, darauf hat sich jetzt der zuständige Fachausschuss geeinigt. Foto: dth
In welcher Reihenfolge in den kommenden Jahren Straßen und Brücken des Landkreises saniert werden sollen, darauf hat sich jetzt der zuständige Fachausschuss geeinigt. Foto: dth

Millionenschwere Prioritätenliste steht

dth Embsen. Einhellig stimmten die Lüneburger Kreispolitiker für das neue Mehrjahresprogramm (MJP) 2015 bis 2019 für den Straßen-, Brücken und Radwegebau. Auch auf die Prioritätenliste für weitere Straßensanierungen ab 2015 ohne Förderung einigte sich der Betriebs- und Straßenbauausschuss des Kreises einstimmig.

In die Flicken bekamen sich die Abgeordneten aber, als es um einen Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe ging. Darin wurde die Aufstellung einer separaten Prioritätenliste für Brückenneubauten und -sanierungen gefordert. Die CDU hatte die Forderung im Vorfeld als überflüssig bezeichnet. Der Antrag sei dem Landratswahlkampf geschuldet, hieß es nun. Schließlich wisse der Leiter des kreiseigenen Betriebs für Straßenbau und -unterhaltung (SBU) selbst, wie er seine Arbeit zu machen habe.

„Wir haben keinen Hickhack und wir streiten auch nicht“, nahm Ausschussvorsitzender Heinz Fricke (SPD) Bezug auf die vorhergehende LZ-Berichterstattung. Die dann folgende Diskussion jedoch zeichnete eben dieses Bild. Zwar zeigten sich alle Fraktionen einig, dass dem SBU künftig ein größeres Budget zugestanden werden sollte, nur eben bei dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne gingen die Meinungen auseinander. Den Antrag begründete zunächst Fricke damit, mit Blick auf mögliche Förderprogramme des Bundes für Brückensanierungen an Kreisstraßen ein Konzept vorzubereiten. Dazu solle der SBU eine eigene Prioritätenliste erstellen. Bisher werden die Brücken in einem Paket mit den Kreisstraßen behandelt.

Wilhelm Kastens (CDU), stellvertretender Ausschussvorsitzender, hielt Fricke entgegen: „Auch mit dieser Begründung wird der Antrag nicht besser. Wir haben bereits ein funktionierendes System.“ Das notwendige Wissen um den Zustand der Brücken gebe es bereits in der SBU und es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es der Politik bedürfe, dem Betrieb via Antrag zu sagen, wie er seine Arbeit zu machen habe.

Dazu sagte Petra Kruse-Runge (Grüne): „Wenn die Daten zu den Brücken schon alle vorliegen, dann ist es umso leichter, sie dem Ausschuss zugänglich zu machen.“

Achim Gründel (SPD) sagte: „Ich verstehe nicht, warum man sich so gegen den kleinen Erkenntnisgewinn wehrt.“ Norbert Thiemann (CDU) entgegnete später: „Die Frage ist fürwahr, traut man dem SBU das alleine nicht mehr zu?“ Und Dieter Hublitz (CDU) fragte: „Reicht es nicht aus, den SBU-Leiter zu bitten, so eine Liste zu erstellen? Bitte ziehen Sie den Antrag zurück.“ Gründel: „Wir haben volles Vertrauen zur SBU.“ Der Antrag wurde schließlich mit sieben zu fünf Stimmen angenommen.

Zuvor hatte Betriebsleiter Jens-Michael Seegers das vom SBU erstellte Mehrjahresprogramm mit und ohne Förderung zur Sanierung und Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Mehrjahresprogramm werden die geplanten Straßensanierungen Kreisstraße 16 (Reins-torf-Holzen-Neetze) und K2 (Ortsdurchfahrt Bockelkathen) auf das Jahr 2019 verschoben. Vorziehen lässt sich hingegen eventuell der eigentlich für 2017 geplante Radwegebau an der K2 (Rullstorf- Neumühlener Weg-Lüdersburg-Jürgenstorf) auf 2016 — falls die Maßnahme ins Radwege-Sonderprogramm des Landes aufgenommen wird. Dann könnte auch der Radwegebau an der K28 (Barendorf-Vastorf) vorgezogen werden.

In dem MJP sind Maßnahmen enthalten, die durch Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG) gefördert werden können.

Bei der weiteren Prioritätenliste für Straßen- und Brückensanierungen ohne Förderung steht derzeit noch die Neetzebrücke im Zuge der K52 bei Echem ganz oben auf der Liste mit geschätzten Gesamtkosten von einer Million Euro. Laut Betriebsleiter Seegers besteht die Chance, dass die Brücke kurzfristig noch in das VVG-geförderte Jahresbauprogramm 2014 aufgenommen wird. Dann wären für das laufende Jahr wieder Eigenmittel frei, um beispielsweise den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der K25 (Nahrendorf-Eichdorf) vorzuziehen für rund 158000 Euro.

Und je nach Kostenhöhe für die Neetzebrücke könnte noch Spielraum sein für die Sanierung der Kreisstraße33 (Barnstedt-Kolkhagen) für rund 233000 Euro oder der K44 (Raven bis Kreisgrenze) für rund 133000 Euro.