Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Bettensteuer zeitlich befristet

as Lüneburg. Die Beherbergungssteuer wird zum 1. Oktober in Lüneburg eingeführt. Dafür stimmte der Rat der Stadt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Erhebung soll allerdings erst einmal auf fünf Jahre befristet werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte die rot-grüne Mehrheitsgruppe zum Satzungsentwurf der Verwaltung eingebracht. Sollte das Land die geplante Fremdenverkehrsabgabe einführen, soll die Satzung für die Beherbergungssteuer aufgehoben werden. Von der neuen Steuer erhofft sich die Stadt Einnahmen in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr.

Für die Einführung der neuen Steuer hatte der Rat bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Verabschiedung des Etats 2013 gestimmt. Eugen Srugis (SPD) machte jetzt in der Sitzung noch einmal deutlich, dass der Entschuldungsvertrag, den die Stadt mit dem Land geschlossen habe, dazu verpflichte. Die Verwaltung hatte daraufhin einen ersten Satzungsentwurf erarbeitet, der jedoch von Hoteliers und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wegen des enormen Bürokratismus kritisiert worden war. Im Wirtschaftsausschuss im Juni war dann die Möglichkeit der Pauschalisierung ins Spiel gebracht worden. Die Verwaltung setzte sich mit Hoteliers, Dehoga und IHK zusammen und brachte anschließend einen neuen Satzungsentwurf auf den Weg. Der zeichne sich durch weniger bürokratischen Aufwand, weniger Kategorien bei der Besteuerung und einen reduzierten Kreis von Steuerpflichtigen aus, so Srugis.

Eberhard Manzke (CDU) hat zwar Bedenken gegen jede neue Abgabe oder Steuer. „Aber wir stehen hinter dem Entschuldungsvertrag.“ Gleichwohl habe sich seine Fraktion die Entscheidung für die Zustimmung zur Bettensteuer nicht leicht gemacht. Der neue Entwurf der Verwaltung stelle jedoch eine erhebliche Vereinfachung dar, deshalb stimme die CDU zu, die sich auch für eine zeitliche Befristung aussprach.

Lob für die Verwaltung auch von Michèl Pauly (Die Linke), die „deutliche Verbesserungen“ eingearbeitet habe. Die Linke stimme zu, weil die Steuer eine Einnahmequelle sei, um die Stadt auch weiter attraktiv zu gestalten.

Ganz entschieden gegen die Einführung sprach sich Birte Schellmann (FDP) aus. Die Gruppe FDP/Rentner habe auch schon dem Entschuldungsvertrag nicht zustimmen können. Die Bettensteuer konterkariere die Bestrebungen der Bundesregierung, die durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent Beherbergungsbetriebe entlasten wollte. Außerdem werde die neue Steuer für steigende Hotelpreise sorgen, was zu einer Abwanderung von Gästen ins Umland führe. Und sie sei ungerecht, weil auch andere Betriebe und Einrichtungen vom Tourismus profitieren, die keine Abgabe zahlen müssen.

Ein klares Nein auch von den Piraten, seine Fraktion könne nicht einer weiteren, von Hannover diktierten Steuer zustimmen, erklärte Torbjörn Bartels. Bekanntlich wurden bereits mehrfach die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer angehoben, nachdem das Land der Stadt Lüneburg diese Maßnahmen zur Konsolidierung ins Buch geschrieben hatte.

SPD-Mann Eckhard Neubauer hielt Birte Schellmann entgegen, dass nicht die Hoteliers, sondern der Gast zur Kasse gebeten werde. Dafür halte Lüneburg für die Touristen aber auch eine attraktive Stadt vor. Auch Ulrich Blanck (Grüne) stellte sich hinter den Entwurf und machte mit Blick auf den Entschuldungsvertrag noch einmal deutlich: „Wir haben gar keine andere Entscheidungsmöglichkeit.“ Die Grünen hatten die Diskussion um eine Einführung vor Jahren angeschoben, anfangs sollte es eine Kulturförderabgabe sein, da hatte die Stadt noch abgewinkt.