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Bei der Ausarbeitung der Satzung, die unter
anderem die Vergütung
regelt, hätte sich der
Tageseltern-Verein gerne mehr eingebracht. Foto: A/t&w
Bei der Ausarbeitung der Satzung, die unter anderem die Vergütung regelt, hätte sich der Tageseltern-Verein gerne mehr eingebracht. Foto: A/t&w

Regelwerk sorgt für Ärger

us Lüneburg. Mit drei Säuglingen und sieben Kleinkindern verfolgten Tagesmütter jetzt im Rathaus die Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Und die geriet streckenweise zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Verwaltung, Ausschussmitgliedern und dem Vorsitzenden des Tageseltern-Vereins, Dominik Hacker-Bendlin. Anlass der kontroversen Debatte war die von der Verwaltung vorgelegte Neufassung der Satzung und der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege in Lüneburg (LZ berichtete). Die ist nun vorerst auf Eis gelegt, Stadt und Tageseltern wollen sich über die Modalitäten noch einmal verständigen – vorausgesetzt, eine beim Verwaltungsgericht anhängige Klage gegen die Stadt wird vorübergehend ausgesetzt.

„Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte der Erste Stadtrat Peter Koch. Entstanden war die Aufregung, weil die Tageseltern sich bei der Erarbeitung der Satzung übergangen fühlten und der Vorlage „im Schnelldurchgang zustimmen“ sollten. Die Satzung sei den Tageseltern im Mai vorgelegt worden, entgegnete Koch, „gekommen ist aber nichts“. Dem widersprach Hacker-Bendlin. Sein Verein habe Oberbürgermeister Ulrich Mädge entsprechende Vorschläge vorgelegt, „aber die wurden anscheinend intern nicht weitergereicht“. Auch ein Thesenpapier, das er an den Leiter des Familienbüros, Lorenz Mehl, geschickt habe, sei wohl nicht weitergeleitet worden, glaubt er.

Unterstützung fand er bei Ausschussmitglied Corinna Maria Dartenne. Auch sie kritisierte, dass die Tageseltern nicht in den Prozess zur Abstimmung der Neufassung eingebunden gewesen seien. Als Koch widersprach, hielt sie ihm entgegen: „Das steht doch sogar so in der heutigen Vorlage.“ Ohnehin könne sie den plötzlichen Zeitdruck, mit dem die Stadt die Satzung verabschieden wolle, nicht nachvollziehen.

Die Eile begründet die Stadt mit einer Klage, die Dominik Hacker-Bendlin – diesmal als betroffener Betreuer – gegen die Stadt angestrengt hat und mit der er ein höheres Betreuungsentgelt fordert. Da die Klage Aussicht auf Erfolg habe, sei eine Satzungsänderung dringend notwendig, argumentiert die Verwaltung. Allerdings soll diese erst zum 1. August 2014 in Kraft treten. Lediglich die zur Abwendung der Klage erforderlichen Paragrafen sollen laut Vorlage rückwirkend zum 1. August 2013 wirken.

Das stößt bei den Tageseltern auf Kritik. „Leider soll eine Verschlechterung der Bedingungen beschlossen werden“, führte Hacker-Bendlin aus. Zwar begrüßte er die geplante Anhebung des Betreuungsentgelts von 3,60 auf 3,90 Euro, kritisierte aber unter anderem die Absenkung der Sachkostenpauschale und den Vertretungszwang für Großtagespflegestellen. Zudem befürchtet Hacker-Bendlin, dass mit den vorgesehenen Melde- und Berichtspflichten zu stark in familiäre Belange und in die Schweigepflicht eingegriffen werde.

Dem mochte Koch nicht zustimmen, er sprach von „grundlegenden Missverständnissen“ und erinnerte daran, dass natürlich auch in Krippen und Kitas die Pflicht bestehe, auftretende Krankheiten zu melden. Die Abwehr von Gefahren für Kleinkinder gehe schließlich vor. „Wie man da dagegen sein kann, ist mir unverständlich.“ Sich nur die Rosinen rauszupicken, indem man lediglich die Erhöhung des Betreuungsgeldes beschließt, sei mit ihm nicht zu machen. „Nur ein bisschen was beschließen, geht nicht“, sagte Koch.

Corinna Maria Dartenne ging das zu schnell. Der Teufel stecke im Detail, es gebe zu viele Punkte, „die dagegen sprechen, das heute zu beschließen“. Außerdem habe man doch bis August 2014 noch genug Zeit, sich über die kritischen Punkte zu verständigen. Ausschussvorsitzende Regina Baumgarten erinnerte an den laufenden Rechtsstreit, dieser mahne zur Eile. Am Ende fanden die Ausschussmitglieder doch noch einen Weg: So soll die Änderung der Satzung so lange verschoben werden, bis die Arbeitsgruppe sich zu dem Thema zusammengesetzt und grünes Licht gegeben habe. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die anhängige Klage bis zur Verabschiedung der Satzung ausgesetzt werde. Kläger Dominik Hacker-Bendlin signalisierte noch in der Sitzung Zustimmung.

One comment

  1. Haben die Vertreter der politischen Parteien (SPD, Grüne, CDU, u.a.) keine Meinung zu diesem Thema? Alle haben sich Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben, genauso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Und nun? Sendepause bis irgendwann? Frühestens im Februar/März 2014 wird das Thema besprochen werden. Aber garantiert noch vor der Oberbürgermeisterwahl im Mai 2014.