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Zu viel Arbeit für zu wenig Polizisten

ca Lüneburg. Nach einem halben Jahr habe die Staatsanwaltschaft nachgefragt, wo die Ermittlungsergebnisse in einem Fall von Kinderpornografie blieben, sagt ein Polizist. Man habe die Anklagebehörde vertrösten müssen. Nicht, weil die Kollegen in seinem Fachkommissariat für Gewaltdelikte und Brandermittlungen rumtrödeln: „Wir kommen in manchen Fällen kaum hinterher. Es fehlt einfach Personal, und die Datenmengen werden immer größer.“ Auch in anderen Fachkommissariaten der Polizeidirektion Lüneburg, sie umfasst acht Landkreise im Nordosten Niedersachsens, sehe die Lage nicht anders aus.

Das Innenministerium in Hannover will sich aktuell nicht äußern und verweist an Polizeipräsident Friedrich Niehörster. Der weiß um die Schwierigkeiten seiner Ermittler, sagt aber: „Wir müssen mit dem Personal auskommen, das wir haben.“

Die Polizeidirektion bestätigt aber LZ-Informationen, dass Chefs der nachgeordneten Inspektionen und Zentralen Kriminaldienste jetzt aufgefordert wurden, „zum Zweck des Ausgleichs und der Lastenverteilung bei der Auswertung sichergestellter Datenträger monatlich Berichte über die Belastung der Mitarbeiter vorzulegen“. Denn „die Bearbeitungszeiten in einigen Fällen waren extrem lang“. Nun sollen Partnerinspektionen im Zweifel überforderte Kollegen entlasten. Doch Praktiker stöhnen, jeder habe gerade in den Kommissariaten, die sich um Gewalt-, Brand- und Sexualdelikte kümmern, mehr als genug zu tun.

Es gärt schon länger in den Reihen der Polizei, sowohl in den Schichten, die auf der Straße Dienst leisten, als auch in den Kommissariaten. Beamte klagen über massive Überstunden und darüber, dass ihre Abteilungen zu dünn besetzt seien. Nun haben sich Polizisten bei der LZ gemeldet. Sie wollen anonym bleiben, sie fürchten dienstliche Konsequenzen. Hintergrund des Hilferufs ist ein Fall sexuellen Missbrauchs durch einen Krankenpfleger aus Hildesheim: Dort hätten nach Meinung eines Anwalts Taten verhindert werden können, wenn Ermittler lange zuvor bei dem Angeklagten beschlagnahmte Speichersticks und CDs rechtzeitig ausgewertet hätten.

„So ein Fall wäre auch bei uns möglich gewesen“, ist man sich in mehreren Dienststellen einig. Bei Durchsuchungen würden immer größere Datensätze beschlagnahmt, das gehe in den Bereich von Terabyte. Seien vor Jahren in Fällen von Kinderpornografie Hundert Bilder ausgewertet worden, seien es heute Zehntausende, die auf Handys und Festplatten gespeichert sind. Die Justiz stelle höhere Anforderungen, die Stellenzahl wachse nicht. Ähnlich sei es bei der Internetkriminalität. Bei Betrügereien über Handelsportale gebe es oft Tausende Geschädigte. Niehörster stimmt zwar zu, dass Datenvolumina steigen, sagt aber: „Wir haben die technische Auswertung verstärkt.“ Das Personal innerhalb der Direktion sei aufgestockt worden: „2004 hatten wir 1978 Vollzeitstellen, jetzt sind es 2204. Das macht ein Plus von 226.“

Die neue Schlagkraft scheint nur begrenzt in der Fläche anzukommen oder wird von Formalitäten aufgefressen. „Wir müssen mehr Berichte schreiben, unsere Arbeit dokumentieren“, sagt ein Beamter. „Das ist sinnvoll, kostet aber Zeit.“ Ein anderer klagt: „Auf dem Papier ist der Stellenschlüssel gut, tatsächlich sind wir nur die Hälfte. Kollegen sind abgeordnet, dauerhaft krank, machen eine Fortbildung, haben Urlaub, bauen Überstunden ab.“ Komme eine Ermittlungsgruppe hinzu, um zum Beispiel gegen Einbrecherbanden vorzugehen oder weil es eine Brandserie gibt, müssten Kollegen abgeordnet werden.

Niehörster weist die Kritik zurück: „Das sind Dinge, die wir immer haben. Die gibt es in jedem Beruf. Wir haben so viele Polizisten wie noch nie.“ Er ärgert sich über Vorwürfe wie aus dem Kreis Harburg. Dort monierten Beamte: Der Anteil der Frauen in ihren Reihen sei sehr hoch, aber die Kolleginnen fielen öfter aus durch Schwangerschaften und Kinderbetreuung, die Männer müssten das Stellenmanko ausgleichen. Der Polizeipräsident sagt: „Zu den turnusmäßigen Personalverteilungsterminen werden erkennbare Ausfallzeiten wegen Mutterschutz und Teilzeit vor der Verteilung vom Gesamtpersonal abgezogen, bevor nach der üblichen Formel verteilt wird. Dadurch bekommt jede Polizeiinspektion ihren fairen Anteil am aktiven Personal.“

Er blickt noch einmal auf die Zahlen. 105 Überstunden schieben seine Beamten im Durchschnitt vor sich her, im Kommissariat, das Schwerkriminalität bekämpft, liege die Zahl bei 160. „Ich weiß, es gibt manche, die 400, 500 Stunden haben. Aber es ist Sache der Vorgesetzten, dass Stunden abgebaut werden.“ Das entlockt manchem Vorgesetzten ein müdes Lächeln: „Soll ich einem Vergewaltigungsopfer sagen, dass wir gerade niemanden haben? Da fährt dann ein Kollege auch an seinem freien Wochenende zur Befragung.“ Wie Gewerkschafter beklagt der leitende Ermittler, dass seine Leute abfedern müssten: Werden Beamten aus dem Streifendienst in Hundertschaften gerufen, etwa zu Fußballspielen oder Demonstrationen, müssen die Ermittler auf der Straße Dienst schieben.

Niehörster sieht manche Not seiner Mitarbeiter, er wünscht sich, dass die Polizei Aufgaben abgeben kann wie die Begleitung von Schwertransporten, die nachts Windkraftanlagen ausliefern. Auch Verfahrensabläufe könne man anders organisieren. Grundsätzliche Veränderungen müsse aber die Politik beschließen. Das gelte auch für die Personalfrage: „Eine Landesregierung hat viele Wünsche, die sie erfüllen soll. Bildung, Kindergärten, Schulen sind Stichworte. Die Polizei ist da nur ein Aspekt.“

One comment

  1. Es wird ständig am falschen ende Gespart. Mehr Unterstützung bei der Polizei wäre angebracht und wichtig.