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In den Parkhäusern am Rathaus (Foto), Lünepark und Am Bahnhof müssen Kunden ab 2014 und dann noch einmal ab 2017 mehr berappen. Foto: t & w
In den Parkhäusern am Rathaus (Foto), Lünepark und Am Bahnhof müssen Kunden ab 2014 und dann noch einmal ab 2017 mehr berappen. Foto: t & w

Rabatt-Parken spaltet Politik

as Lüneburg. Die Parkgebühren in den drei städtischen Parkhäusern Am Bahnhof, Lünepark und Am Rathaus werden 2014 und dann noch einmal 2017 um jeweils 20 Prozent erhöht. Das gilt für Stundentarife, Tages-, Monats- und Jahreskarten. Dafür stimmte der Wirtschaftsausschuss der Stadt bei zwei Gegenstimmen. Für Diskussionsstoff sorgte das Rabattsystem, das für Firmenkunden eingeführt werden soll. Bei Abnahme mehrerer Jahreskarten sollen Unternehmen bis zu 20 Prozent Rabatt erhalten.

Claudia Schmidt (Grüne) monierte, dass von einem solchen Rabattsystem nur große Unternehmen in der Innenstadt profitieren würden, sie wünsche sich gleiche Konditionen für alle. Ihr Fraktionskollege Björn Adam bemängelte, dass das Rabattsystem den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und aufs Rad kontakariere. „Es ist auch nicht unsere Verantwortung, die Unternehmen zu subventionieren“, sagte Adam.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge hielt dagegen, dass man eine soziale Verpflichtung gegenüber Arbeitnehmern habe, die aus dem Landkreis kommen und nicht den ÖPNV zur Fahrt zur Arbeit nutzen können, weil die Busangebote aus Kostengründen nicht in jeden Winkel des Landkreises ausgebaut werden können. Er machte auch deutlich, dass die Stadt den ÖPNV sowie das Radfahrparkhaus bezuschussen müsse. Dazu müsse Geld in die Stadtkasse kommen, aus den Erträgen der Parkhäuser geschehe sozusagen eine Quersubventionierung.

Mit der Erhöhung der Parkgebühren will die Stadt 2014 Mehreinnahmen von rund 240 000 Euro einfahren. Wolfgang Kuhn (CDU) wollte wissen, wie hoch der Überschuss derzeit schon ist. Seitens der Verwaltung hieß es: Wenn die kalkulatorischen Kosten berücksichtigt würden, sei man noch in den roten Zahlen. Mädge erinnerte daran, dass die letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2009 erfolgt sei. Seitdem habe man stetig in die Instandsetzung der Parkhäuser investieren müssen. Deshalb müsse man auch entsprechende Preise verlangen, das Angebot Parken müsse kostendeckend sein.

Niels Webersinn (CDU) bat erneut darum – wie schon im Rahmen der Erhöhung der Gebühren für Parkautomaten -, eine Gewinn-Verlust-Berechnung vorgelegt zu bekommen und zwar inklusive kalkulatorischer Kosten. Nur so lasse sich bewerten, ob die städtischen Parkhäuser auskömmlich betrieben werden. Da diese nicht vorliege, werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Mädge erinnerte daran, dass die CDU auch dem Entschuldungsvertrag zugestimmt habe. Webersinn hält dagegen, dass im Rahmen des Vertrages nicht festgeschrieben sei, in welchen Bereichen Gebühren angehoben werden müssen.

Aus Sicht von Eugen Srugis (SPD) ist die Gebührenerhöhung moderat und das Rabattsystem sei sinnig, weil es eine soziale Komponente enthalte. Davon profitierten Arbeitnehmer aus dem Landkreis, die nicht den ÖPNV nutzen könnten. Außerdem müssten die Parkhausgebühren angehoben werden, nachdem bereits die Anhebung der Gebühren an Parkautomaten (LZ berichete) beschlossene Sache sei, damit es nicht zu einem Verdrängungsprozess komme. CDU-Politiker Wolfgang Kuhn hielt Srugis entgegen, dass eine 40- prozentige Erhöhung in zwei Schritten bei Jahreskarten kräftig bei Kunden zu Buche schlage. Im Parkhaus Lüne-Park kostet sie derzeit 363 Euro, 2014 dann 440 Euro, ab 2017 sind es 520 Euro. „Moderat ist das nicht.“

Der Ausschussvorsitzende Ulrich Blanck (Grüne) machte deutlich: „Rote Zahlen können wir uns nicht leisten, auch mit Blick auf das Konsolidierungskonzept.“ Im Kern seien sich alle einig, dass der ÖPNV und das Umsteigen aufs Rad forciert werden soll. Es brauche aber Zeit, um dies weiterzuentwickeln. „Bis dahin müssen wir den Menschen Möglichkeiten bieten, mit dem Auto in die Stadt zu kommen.“

One comment

  1. Quintessenz des Artikels:
    Für die SPD-Lüneburg ist ein Rabattsystem dann sinnig, wenn es eine soziale Komponente enthält, alles andere ist mehr oder weniger egal.
    Und die Parkgebühren in Parkhäusern müssen laut SPD deshalb angehoben werden, weil auch die Parkgebühren für Straßenparkplätze angehoben wurden (Das hat übrigens auch die SPD so beschlossen).
    Eine GuV-Rechnung zu den städtischen Parkhäusern kann die Verwaltung nicht vorlegen. Nur soviel weiß der SPD-Oberbürgermeister: Wenn die kalkulatorischen Kosten eingerechnet werden, dann schreiben die Parkhäuser rote Zahlen.
    Und so stimmt die SPD einer 40%igen Erhöhung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern zu. Zum Wohle der Bürger!!!