Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Die Stadt möchte das Hanseviertel-Ost möglichst schnell entwickeln. Rot-Grün fordert von Bund und Land die Freigabe der Restflächen der Schlieffenkaserne bis Ende 2014. Das scheint Utopie zu sein. Foto: boldt
Die Stadt möchte das Hanseviertel-Ost möglichst schnell entwickeln. Rot-Grün fordert von Bund und Land die Freigabe der Restflächen der Schlieffenkaserne bis Ende 2014. Das scheint Utopie zu sein. Foto: boldt

Hanseviertel-Ost unter Druck

as Lüneburg. Tempo machen möchte die rot-grüne Mehrheitsgruppe bei der Entwicklung des „Hanseviertels-Ost“. Bund und Land sollen die entsprechenden Restflächen der Schlieffenkaserne zügig räumen und bis spätestens Ende 2014 an die Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) übergeben, damit die Stadt dann mit der BIMA in Verkaufsverhandlungen treten kann. Das forderte Rot-Grün in einem Antrag zur Ratssitzung. Direkt aus dem Bundeskanzleramt gibt es allerdings eine ganz andere Ansage, frühestens 2018 könne das geschehen. Das sorgte bei Grünenchef Andreas Meihsies wie auch beim Verwaltungschef Ulrich Mädge für Protest – debattiert werden soll das Thema weiter im Bauausschuss.

Klaus-Dieter Salewski (SPD) machte zum Antrag deutlich, dass Lüneburg laut Prognose in den kommenden Jahren kräftig an Einwohnern zunehmen würde. Aufgabe von Politik und Verwaltung sei es, finanzierbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bebauungsplan für das Areal „Hanseviertel-Ost“ stehe bereits. Da die Chance bestehe, dass die Bundespolizei die Flächen verlasse, weil keine Castoren mehr nach Gorleben rollen sollen, sollten Verkaufsverhandlungen mit der BIMA möglichst schnell erfolgen. Für die Entwicklung der Fläche sei es sinnvoll, einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Salewski dankte schon mal der Verwaltung, dass diese einen solchen Wettbewerb auch begrüßt.

CDU-Chef Eckhard Pols, der auch im Bundestag sitzt, verwies auf ein Schreiben vom 11. November aus dem Bundeskanzleramt an Verwaltungschef Mädge. Darin heißt es: Bundesinnenministerium und die Bundespolizei hätten den Bedarf an der Liegenschaft „Schlieffenkaserne“ bekräftigt. Ein Umzug in die Theodor-Körner-Kaserne könne erst erfolgen, wenn alle Bediensteten, für die ein Raumbedarf vorliege, dort untergebracht werden könnten. Das sei frühestens 2018 möglich. Gleichwohl stellte das Bundesinnenministerium in Aussicht, dass man die Angelegenheit weiter prüfen wolle. Pols machte deutlich: „Die Bundeswehrreform greift erst ab 2015. Frühestens 2016 werden die Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne frei, auf die die Bundespolizei aus der Schlieffenkaserne soll.“ Endgültig umgesetzt sei die Reform voraussichtlich 2018, das sei auch im Rathaus bekannt. Gleichwohl will sich Pols dafür einsetzen, dass es früher etwas mit den Flächen wird.

Erst 2018 – das trieb Grünenchef Meihsies in Harnisch. Es habe doch aus Berlin geheißen, dass keine Castoren mehr rollen sollten, dann müsste doch auch die Bereitschaftspolizei abgezogen werden, sprich: die Flächen frei werden. Er attackierte Pols: „Sie erzählen uns nur, was nicht geht. Sie befinden sich im Dämmerschlaf.“ Dabei sei es notwendig, schnell und kostengünstig an die Flächen zu kommen, um dort unterschiedlichen Wohnraum zu schaffen.

Birte Schellmann (FDP) erbat sich ein „diplomatisches Vorgehen“ in der Sache. Druck auf Land und Bund zu machen, sei der falsche Weg. Meihsies würde wieder einmal nur „mit den Hufen scharren“. Sie lobte Mädge, dass er in Gesprächen mit dem Bund bisher den richtigen Weg gegangen sei. Der allerdings zeigte sich auch verärgert über den Brief aus Berlin. 15 Jahre lang habe man auf die Flächen aufgrund der Castor-Transporte verzichtet. Wenn diese nun nicht mehr rollen sollten, wozu brauche man sie dann noch, „wo doch keiner mehr in den Kasernen ist. Wir brauchen die Flächen und nicht als Eventualflächen für die Bundespolizei.“ Die Bundestagsabgeordneten seien aufgefordert, sich dafür einzusetzen.