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Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge nimmt Stellung zum Etat. Foto: nh
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge nimmt Stellung zum Etat. Foto: nh

Vorhersagen werden schwieriger

jj Lüneburg. Rund 235 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg nächstes Jahr fürs laufende Geschäft und für Investitionen ausgeben. Wohin das Geld geht und ob die Stadt mit der millionenschweren Entschuldungshilfe des Landes besser lebt, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge im LZ-Interview zum Etat 2014.

Herr Mädge, haben sie noch Geld in der Kasse?
Mädge: Unsere Liquidität ist jedenfalls besser als noch vor einem Jahr. Der Dispo von 105 Millionen Euro wird nicht ausgeschöpft und nächstes Jahr nicht erhöht. Das sah früher anders aus.

Wie viel Geld gibt die Stadt nächstes Jahr aus?
Mädge: 215 Millionen Euro für die Aufgaben der Stadt, für Personal- oder Unterhaltungskosten, und 16,7 Millionen Euro für Investitionen.

Wo wird investiert?
Mädge: Sechs bis sieben Millionen zum Beispiel für die Ganztagsschulen am Hasenburger Berg und in der Igelschule, rund 1,8 Millionen für Krippen, aber auch die Große Bäckerstraße wird saniert. Das ist überfällig.

Nehmen Sie dafür Kredit auf?
Mädge: Unterm Strich sind es 1,6 Millionen Euro neu. Anfangs haben wir mit 4,5 Millionen kalkuliert, auf die Senkung sind wir stolz.

Ich dachte, wer den Entschuldungsvertrag mit dem Land schließt, darf gar keine neuen Schulden machen.
Mädge: Es gibt da Klauseln, für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur dürfen wir Kredite aufnehmen. Ob wir im Detail richtig liegen, das zeigt die Nagelprobe, die Genehmigung des Lüneburger Etats durchs Land.

Das Land hat die Stadt zwar von 70 Millionen Euro Kassenkrediten entlastet, aber in den nächsten Jahren steigen sie langsam wieder.
Mädge: So steht es in den Büchern, aber ich glaube, wir können heute keine Vorhersagen über die nächsten fünf Jahre treffen. Eine Krise wie 2008 und die Folgen, das war so ja auch nicht vorhersehbar. Auch deswegen bin ich zum Beispiel bei der Gewerbesteuer entgegen der optimistischen Prognosen konservativ rangegangen, es ist nur der Ansatz von diesem Jahr.

Sind Sie froh, dass Sie den Vertrag mit dem Land geschlossen haben, oder legt er der Stadt zu feste Fesseln an?
Mädge: Der Vertrag ist richtig, aber die Annahmen von damals treffen heute nicht mehr alle zu. Wir sind von einem höheren Zinsniveau von drei Prozent ausgegangen, heute liegt es bei einem Prozent für Kassenkredite. In der Folge fällt die Entlastung geringer aus bei den Zinsen. Immerhin gut sieben Millionen im Jahr zahlt die Stadt. So entfaltet der Vertrag nicht die volle Wirkung. Denn auf der anderen Seite sind noch neue Belastungen dazugekommen, die höhere Kreisumlage oder der Ausbau der Krippen.

Unterm Strich wollen Sie aber 2014 sogar einen Überschuss von rund 1,5 Millionen erwirtschaften, mehr als doppelt so viel wie noch vor den Finanzberatungen angenommen.
Mädge: Wir nehmen mehr Steuern ein, die Schlüsselzuweisung des Landes steigt. Wenn Sie mich fragen, was wir mit dem Überschuss machen sollten: Kredite abzahlen.

Die CDU wünscht sich generell eine Schuldenbremse.
Mädge: Die haben wir doch seit fünfzig Jahren, sie heißt Kommunalaufsicht. Ich glaube, der Rat hat nicht die Funktion eines Oberbuchhalters, sondern eher eines Gestalters. Die Verwaltung muss dafür sorgen, dass die Zahlen stimmen. Und im übrigen, die meisten Kredite haben wir in der Zeit der schwarz-roten Koalition in Lüneburg aufgenommen.

Die Zahlen müssen stimmen, Herr Mädge, aber der Haushalt lässt für viele an Transparenz zu wünschen übrig, die wissen gar nicht, wo sie die Zahlen finden.
Mädge: Die Idee der doppelten Buchführung in der Verwaltung ist richtig, aber sie ist vom Land durch das Regelwerk verwässert worden. Es ist doch kein Wunder, dass das Land selber nicht danach verfährt. Das ist noch ein Vermächtnis des alten Innenministers Uwe Schünemann. Und noch eines, Lüneburg ist keine kleine Gemeinde, wir machen wie ein Konzern mit unseren Töchtern eine Milliarde Umsatz, das lässt sich nicht auf einem Blatt Papier widerspiegeln.

2 Kommentare

  1. Die Antworten des OB klingen doch sehr schwammig und teils sogar unglaubwürdig. Was würden zum Beispiel Privatkunden jubeln, wenn sie zu einem Prozent Zins einen Kassenkradit bekämen. Was würde das den Konsum ankurbeln. Aber dieser Effekt trifft scheinbar nur bei der Stadtverwaltung ein, die trotz hoher Verschuldung weitere, neue Schulden in Höhe von 1,6 Mio. machen will. Und das ist nur die Planung! Wie das später in der Realität aussehen wird, wissen wir alle.
    Egal wo es um öffentliche Haushalte geht. Sie sind und bleiben die Schuldenweltmeister. Warum kann die „öffentliche Hand“ einfach nicht mit Geld umgehen? Dabei ist es so einfach zu sagen: Das können wir uns nicht leisten, wir müssen streichen und sparen. Von jedem privaten Haushalt wird ein solches Verhalten erwartet und teils verlangt.

  2. Dient der Schuldenerlass nur dazu, nun erst recht bei den Krediten zuzuschlagen? 1,6 Mio. sind viel Geld.

    Auch dem Oberbürgermeister sollte klar sein: Sparen ist angesagt und nicht: Weiter so, wie bisher. Dem Privatmann werden keine Schulden erlassen, er hätte den Gerichtsvollzieher vor der Tür. Aber die Politik kann es sich offenbar zu lasten des Bürgers – denn der wird letztlich zahlen müssen – allerorts leisten. Wohin soll so ein Verhalten nur führen? Beim Privatmann in den Abgrund.