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Die Räumung an der Frommestraße hat die Stadt Lüneburg in mehr als 20 Gerichtsverfahren beschäftigt. Foto: t&w
Die Räumung an der Frommestraße hat die Stadt Lüneburg in mehr als 20 Gerichtsverfahren beschäftigt. Foto: t&w

Ein Fall von Leben und Tod

rast Lüneburg. Am 12. November 2012 ging ein weiteres Kapitel in Lüneburgs Geschichte der Senkungsschäden zuende: Sieben Aktivisten hatten sich im zweiten Stock des Hauses Frommestraße 4 verschanzt. Polizisten brauchten Stunden, um Hindernisse zur Seite zu packen und das Haus zu räumen. Tage zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht per Eilantrag entschieden, dass die von der Stadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr hinreichend wahrscheinlich sei. Nur einer von 255 Prozessen, die das Rechtsamt der Stadt im Jahr 2012 beschäftigten – rund zwei Dutzend mehr als im Jahr zuvor mit 229 Verfahren. In den meisten Fällen verließ die Stadt die Gerichtssäle als Sieger.

Einmal im Jahr zieht das städtische Rechtsamt um Leiter Wolfgang Sorger und Stellvertreterin Petra Neumann Bilanz. Politik und Verwaltung erhalten dann einen Überblick, mit welchen Streitfällen das Rechtsamt zu tun hatte und wie die Fälle ausgegangen sind. Nun ist das Jahr 2012 statistisch abgeschlossen. Allein die Streitereien rund um die Räumung und den Abriss der in ihrer Standsicherheit gefährdeten Häuser Frommestraße 4 und 5 spiegelten sich in mehr als 20 Verfahren wider. „Das war schon eine besondere Belastung im Rechtsamt sowie für die Kollegen im Baudezernat“, verdeutlicht Sorger, „denn es ging unter hohem zeitlichem und öffentlichem Druck letztlich um die Frage von Leben und Tod.“

Den weitaus größten Teil der Verfahren, nämlich rund zwei Drittel, führte die Verwaltung naturgemäß vor dem Verwaltungsgericht. Einige Fälle gingen weiter bis vors Oberverwaltungsgericht (OVG). Etwa der Fall des selbstständigen Softwareentwicklers und Datenbankverwalters, der meinte, er brauche der Stadt keine Gewerbesteuer bezahlen, weil er einen sogenannten Freien Beruf ausübe. In einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung entschied der 7. OVG-Senat: Der Mann gilt als Gewerbetreibender, darf von der Stadt zur Kasse gebeten werden.

Mit Abstand nach dem Verwaltungsgericht folgt das Sozialgericht, wo zumeist Fälle nach dem Sozialgesetzbuch XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu verhandeln waren.

Die Bilanz insgesamt: Von 255 laufenden Prozessen des Jahres 2012 konnten 138 abgeschlossen werden. In 49 Fällen hat die Hansestadt gewonnen, in weiteren fünf Fällen war sie teilweise erfolgreich. In 33 Fällen ist die Hauptsache für erledigt erklärt worden, in 17 Fällen kam es zu einem Vergleich, in 15 Fällen wurde die Klage beziehungsweise der Antrag vom Gegenüber zurückgezogen. In 15 Fällen hat die Stadt verloren.

Auch Ordnungswidrigkeiten gab es jede Menge zu bearbeiten, nämlich 351 Verfahren aus den unterschiedlichsten Bereichen der Stadtverwaltung. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren es 329. In der Folge verschickte das Rechtsamt 281 Bußgeldbescheide. Weitere 66 Mal wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, die übrigen vier Verfahren schweben noch beziehungsweise sind an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.