Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Die auffällige Werbung ist der Stadt ein Dorn im Auge, aber bis zur Umgesaltung der Einmündung, will sie den Zustand dulden. Foto: be
Die auffällige Werbung ist der Stadt ein Dorn im Auge, aber bis zur Umgesaltung der Einmündung, will sie den Zustand dulden. Foto: be

Banner schmeckt der Stadt gar nicht

rast Lüneburg. Drei Gerichte befinden sich im Behördenzentrum Ost, das Arbeits-, das Sozial- und das Verwaltungsgericht. Machen die Richter Mittag, lassen sich einige von ihnen Gerichte in der Gaststätte ,,die feinschmeckerei“ servieren, die mit einem großen Banner an der Einfahrt zum Behördenzentrum von der Bleckeder Landstraße unter anderem für ihren sonntäglichen Brunch wirbt. Jene Werbeanlage aber schmeckt der Stadt nicht, sie wollte, dass sie verschwindet. Dagegen wehrte sich nun ,,die feinschmeckerei“ und servierte einem Verwaltungsrichter statt eines Essens eine Klage gegen die Stadt.

Horst-Dieter Müller, Vorsitzender Richter der 2. Kammer, hätte bei einer Ortsbesichtigung einen kurzen Weg gehabt. Zu der kam es aber nicht, Gastronom und Stadt hatten sich kurz vor der Verhandlung geeinigt. Der seit mehr als zehn Jahren existierende Gastronomiebetrieb verlagerte seinen Arbeitsschwerpunkt im März 2011 von Scharnebeck nach Lüneburg, zog in das ehemalige Restaurant ,,Arizona“ und warb mit dem riesigen Transparent. Das war der Stadt ein Dorn im Auge, dafür brauche man eine Baugenehmigung, weil es größer als einen Quadratmeter sei. Prompt stellte der Geschäftsführer des Lokals einen Bauantrag und erhielt eine Abfuhr.

Vertreten wurde der Gastronom von Anwalt Dr. Ernst Ludwig Nell, der begründet: ,,Wir haben geklagt, weil sich die Werbeanlage direkt an der Stätte der Leistung befindet, direkt neben dem Lokal.“ Natürlich dürfe man rein rechtlich nicht überall werben, wohl aber da, wo ein Unternehmen ansässig sei. Dagegen führte die Stadt den Verkehrssicherheitsaspekt ins Feld. Der Eingangsbereich ins Behördenzentrum sei nicht gut genug einsehbar. Da die Stadt sowieso eine Neugestaltung des Einführungsbereiches plant, schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Stadt verpflichtet, das Werbeschild bis zur anvisierten Neugestaltung zu dulden.