Dienstag , 27. September 2016
Aktuell
Home | Lokales | Lüneburg | Stadt hat nur begrenzt Einfluss
Weißer Turm

Stadt hat nur begrenzt Einfluss

ca Lüneburg. Die Mängelliste der Mieter rund um den Weißen Turm ist lang: kaputte Aufzüge, Schimmel in Wohnungen, mangelhafte Warmwasserversorgung und Isolierung, Nebenkostenabrechnungen, die schwer zu durchschauen sind. Die Stadt will Grundlagen schaffen, um die Verhältnisse zwischen Bögelstraße und Sülzwiesen zu verändern und ein Sanierungsgebiet ausweisen. Die Bewohner hoffen, dass sich dadurch auch der Zustand ihrer Wohnungen verändert, das wurde kürzlich bei einer Bürgerversammlung deutlich. Doch die Eingriffsmöglichkeiten des Rathauses sind begrenzt. Das räumt Stadtbaurätin Heike Gundermann im Gespräch mit der LZ ein.

Wer etwa über Schimmel oder andere Mängel in seinen Räumen klagt und über die Hausverwaltung keine Abhilfe erreicht, kann sich bei der Bauverwaltung melden. Die schickt einen Baukontrolleur, der sich den Zustand anschaut und das Gesundheitsamt hinzuziehen kann. Das kann in Zusammenarbeit mit der Stadt Auflagen für eine Reparatur erlassen oder im Extremfall die Wohnung wegen Gesundheitsgefährdung sperren. Das ist die Theorie. Denn in der Praxis benötigt der Mieter Geduld.

Die Stadtbaurätin räumt ein, dass sie nur einen Baukontrolleur für das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung hat. Und nicht nur das: ,,Wir stoßen an die Grenzen, die uns das Recht vorgibt.“ Bei Vorgaben für den Hausbesitzer müssen ,,angemessene Fristen eingehalten werden. Darüber müssen wir im Einzelfall entscheiden“. Erklärt die Verwaltung eine Wohnung für unbewohnbar, müssen die Mieter raus. Das Sozialamt hilft dann bei der Wohnungssuche, eventuell in Zusammenarbeit mit der kommunalen Lüwobau-Gesellschaft.

Ähnlich verhält es sich bei defekten Aufzügen. Wie berichtet, mussten Mieter über Wochen mit Aufzügen leben, die ihren Dienst eingestellt hatten. Erst nach Androhungen von Bußgeldern waren Hausverwaltung und Eigentümer in der Lage, Handwerker zu bestellen. Allerdings dauerte es, bis Ersatzteile beschafft werden konnten, da die Anlagen alt sind. Da immer wieder mal ein Lift ausfiel, würde es naheliegen, sich quasi ein Ersatzteil in Reserve hinzulegen. Heike Gundermann sagt aber, dazu könne sie Eigentümer nicht verpflichten. Sie könne nur Fristen für eine Instandsetzung setzen.

Weigert sich der Eigner einer Immobilienanlage im Rahmen der Ausweisung zum Sanierungsgebiet komplett, sich daran zu beteiligen, kann die Stadt auch hier Zwangsmittel einsetzen. Legt der Eigentümer trotz mehrfacher Aufforderung kein eigenes Konzept vor, wie er Missstände abstellen will, kann das Rathaus ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot erlassen. Sie erstellt dann zunächst auf eigene Kosten ein Konzept und lässt es umsetzen – mit eigenem Geld und dem Ziel, die Mittel zurückzubekommen. Das sei allerdings ein riskanter Weg: ,,Es dauert lange und wird mit Sicherheit von gerichtlichen Auseinandersetzungen begleitet.“

Generell will die Stadt daher mit den neuen Eigentümern der rund 600 Wohnungen, von denen 100 leerstehen, zusammenarbeiten. Wie berichtet, hat sie Sanierungsträger eingeschaltet, die den Bestand der Mängel erfassen und auch in Kooperation mit den Mietern ein Konzept erstellen, was geschehen soll. Das soll Ende Mai vorliegen. Dann soll es ans Land gehen, in der Hoffnung, dass Hannover das Gebiet in das Förderprogramm Soziale Stadt aufnimmt. Das muss aber nicht im ersten Anlauf klappen. Gibt es am Ende grünes Licht, tragen Stadt, Land und Bund je ein Drittel der Kosten, um etwa Wege zu verbessern, einen Projektmanager und dessen Räume zu bezahlen und eventuell gemeinschaftliche Räume zu schaffen.

Immobilienbesitzer können Zuschüsse für Sanierungen einwerben und steuerliche Vorteile nutzen, um die Anlage wieder in Schuss zu bringen.