Mittwoch , 28. September 2016
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Die Bundespolizei will die Schlieffenkaserne nicht räumen, weil sie mit möglichen Atommülltransporten nach Schleswig-Holstein rechnen. Foto: boldt
Die Bundespolizei will die Schlieffenkaserne nicht räumen, weil sie mit möglichen Atommülltransporten nach Schleswig-Holstein rechnen. Foto: boldt

Castor-Blockade der anderen Art

ca Lüneburg. Es sind doch mögliche Atommüll-Transporte, die die Bundespolizei an der Schlieffenkaserne als Unterkunft festhalten lassen. Allerdings nicht nach Gorleben, sondern zu Zwischenlagern in Schleswig-Holstein. Das ist für hochrangige Polizeiführer die Erklärung, warum der Bund die Flächen nicht freigeben will. Bekanntlich hatte der Kieler Umweltminister Robert Habeck erklärt, sich an einer Lösung zu beteiligen, sofern auch andere Bundesländer mitmachten. Genannt wurde der Meiler Brunsbüttel. Doch auch Krümmel bei Geesthacht verfügt über ein Zwischenlager. Denkbar sei also, so munkelt man in Polizeikreisen, dass die Atom-Behälter im Norden landen und dann bräuchte die Bundespolizei, die für den Schutz des Transports auf der Schiene verantwortlich ist, Unterkünfte.

In Berlin hält man sich bedeckt und beantwortet die konkrete Frage nicht: „Das Bundesministerium des Inneren prüft gegenwärtig die grundsätzliche Erforderlichkeit einer weiteren Nutzung der Schlieffenkaserne. Im Hinblick auf das verabschiedete Standortauswahlgesetz für ein Endlager finden zu den Fragestellungen der organisatorischen Umsetzung gegenwärtig Gespräche mit den Beteiligten statt. Mit einem Abschluss der Prüfung ist im Laufe des Jahres zu rechnen.“

Aus dem Bundesumweltministerium heißt es: „Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Castor-Behälter, die aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden müssen, nicht mehr nach Gorleben, sondern in drei standortnahe Zwischenlager gebracht werden. Wir erwarten, dass mit den Ländern auf Basis sachlicher Kriterien eine Lösung gefunden wird.“

Es geht um 26 Castoren, welche die Bundesrepublik aus Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield zurücknehmen muss. Die Bundesregierung hat gerade erst bestätigt, dass keine Transporte mehr ins Zwischenlager im Wendland fahren werden. Greenpeace und die Bürgerinitiative Umweltschutz in Lüchow-Dannenberg meinten, eine Gesetzeslücke ausgemacht zu haben, nach ihrer Lesart hätte Gorleben den strahlenden Müll doch aufnehmen müssen.

Die Stadt fühlt sich ausgebremst. Sie will auf dem Kasernenareal das Hanseviertel wachsen lassen. Doch sie kann die 20 Hektar große Fläche erst überplanen, wenn der Bund die Fläche freigibt und über seine Immobilienagentur Bima auch veräußert. Doch bislang hat die Bundespolizei darauf gepocht, die Liegenschaft bis 2018 nutzen zu wollen.