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Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic und Leuphana-Präsident Sascha Spoun ziehen beim Libeskind-Bau zwar an einem Strang. Die Ministerin aber ist mit dem Baukosten-Verlauf kaum zufrieden.
Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic und Leuphana-Präsident Sascha Spoun ziehen beim Libeskind-Bau zwar an einem Strang. Die Ministerin aber ist mit dem Baukosten-Verlauf kaum zufrieden.

Prüfer rütteln an Uni-Titel

pm Hannover. Das Land Niedersachsen soll jetzt als ­alleiniger Bauherr für den Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg fungieren. Das hat der Landesrechnungshof gefordert. Dazu müsse man der Leuphana zumindest vo­rübergehend den Status als Stiftungsuniversität entziehen. Das Wissenschaftsministerium will davon aber vorerst noch nichts wissen.

„Der sicherste Weg ist es, die Verantwortung auf das Land zurückzuholen“, sagte Rechnungshof-Präsident Richard Höptner gestern nach einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses in Hannover. „Die Leuphana ist mit diesem Projekt administrativ überfordert.“ 57,7 Millionen Euro waren ursprünglich für das neue Zentralgebäude veranschlagt; von 76 Millionen geht inzwischen die Uni selbst aus. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen dagegen rechnet in einer Risikobetrachtung in zwei Modellen mit 91 Millionen beziehungsweise 94 Millionen Euro, im schlimmsten Fall sogar mit 125 Millionen Euro Baukosten.

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) hatte zuvor den Abgeordneten erläutert, warum sie dennoch an dem Zentralgebäude nach den Entwürfen des New Yorker Star­architekten Daniel Libeskind festhalten wolle. „Ein Baustopp mit anschließender Umplanung ist nicht wirtschaftlicher als der Weiterbau“, die LZ berichtete. Ein profaner Zweckbau sei zwar billiger, aber hier würde man nicht nur die EU-Mittel sowie die Zuschüsse von Stadt und Landkreis Lüneburg riskieren. Bereits die doppelten Planungskosten und mögliche hohe Schadensersatzforderungen der beteiligten Firmen würden die Einsparungen wieder aufzehrren, meinte die Ministerin. „Ich werde daher dem Haushaltsausschuss des Landtags empfehlen, die noch ausstehenden Mittel freizugeben, damit der Bau in der Libeskind-Variante fertiggestellt werden kann.“ Der Landesrechnungshof (LRH) teilte zwar die Einschätzung, dass ein Ausstieg aus dem Projekt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr lohne. Gegen die Freigabe der Mittel sperrten sich die Prüfer jedoch. Dazu müsse die Leuphana ihr bisher vorgelegtes Zahlenmaterial erheblich nachbessern. Heftige Kritik äußerten die amtlichen Prüfer an dem Finanzplan der Uni. Veräußerungserlöse für die Liegenschaften Volgershall sowie erwartete Mieteinnahmen und Veranstaltungsgewinne seien viel zu optimistisch gerechnet. Auf der anderen Seite habe die Leuphana an keiner Stelle Kosten für die spätere Nutzung des Gebäudes in Ansatz gebracht.

Der Sprecher der Leuphana, Henning Zühlsdorff, sagt zum LRH: Erfreulich ist die Einschätzung, dass es zu einer Fertigstellung des Gebäudes keine wirtschaftliche Alternative gibt. Nach Auffassung der Uni sind Aussagen des LRH zu Finanzierungs- und Kostenrisiken größtenteils bereits aus der Vergangenheit bekannt und beruhen weitgehend auf unterschiedlichen Einschätzungen. „Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass die Baukosten tatsächlich oberhalb der von der Universität bereits veranschlagten 76 Millionen liegen werden. Die entsprechende Finanzierung ist sichergestellt. Aktuell in den Medien erhobene Vorwürfe, die Universität habe eine Verzögerungstaktik verfolgt, sind völlig haltlos. Die Verfahrensbeteiligten auf Seiten des Landes und der Universität haben jederzeit konstruktiv und zielgerichtet zusammengearbeitet. Alle angeforderten Unterlagen sind mit der gebotenen Sorgfalt erarbeitet und unter Beachtung der Terminvorgaben abgeliefert worden.“

Heinen-Kljajic geht wegen dieser Bedenken derzeit im schlimmsten Fall von einer Finanzierungslücke von 23,1 Millionen Euro aus. Das Land werde keine weiteren direkten Mittel mehr zuschießen. „Wir erwarten, dass die Leuphana weitere Einsparpotenziale auf den Tisch legt.“ Sollten Liquiditätsengpässe eintreten, müsste die Hochschule notfalls ihre Rücklagen in Höhe von rund 20 Millionen Euro an Festgeld auflösen, sagte die Ministerin.

Der Forderung des Landesrechnungshofes, der Leuphana den autonomen Status zu entziehen und als Land selbst die Bauherreneigenschaft zu übernehmen, mochte sie allerdings noch nichts abgewinnen. „Das würde enorm viel Zeit kosten“, sagte Dr. Gabriele Heinen-Kljajic unserer Zeitung. Wegen der Fristen für die EU-Mittel habe man diese Zeit nicht mehr. Die Begleitung durch einen externen Projektmanager mit einer strengen Aufsicht durch das staatliche Baumanagement sei gegenwärtig der bessere Weg. LRH-Präsident Richard Höptner widersprach jedoch. Die Rücknahme des Stiftungsstatus für die Leuphana Universität Lüneburg könne per Verordnung binnen weniger Wochen erfolgen.

Ungewisse Position
Der Rechnungshof hält eher den von der OFD genannten Betrag von 94 Millionen Euro für realistisch. Ein Risiko sei auch der von der Uni-Spitze geplante Umzug der Maschinenhalle Volgershall in den Keller des Audimax. Es sei offen, welche Investitionen (etwa Lüftungsanlage) dafür erforderlich seien. Auch fehle für das Zentralgebäude trotz der vorgesehenen Mensa-Funktion bisher die Finanzierung einer Küchenausstattung. Einspar-Vorschläge liefert der LRH ebenfalls: So seien die Kühldecken in dem Gebäude überdimensioniert. Der von der Uni bevorzugte Komplettausbau des 7. Obergeschosses mit Seminarräumen sei überflüssig. Kritik gibts auch an der Regenwasseraufbereitung unwirtschaftlich.