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Uni-Präsident Sascha Spoun (r.) und sein Vize Holm Keller (2.v.r.) locken immer wieder hochrangige Politiker nach Lüneburg, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte sich 2008 bei der Hochschulführung und Architekt Daniel Libeskind, nach dessen Entwürfen das Zentralgebäude gebaut wird, über die Pläne der Leuphana. Nun müssen Spoun und Keller wegen der Finanzierung des Bauprojektes heftige Kritik einstecken.
Uni-Präsident Sascha Spoun (r.) und sein Vize Holm Keller (2.v.r.) locken immer wieder hochrangige Politiker nach Lüneburg, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte sich 2008 bei der Hochschulführung und Architekt Daniel Libeskind, nach dessen Entwürfen das Zentralgebäude gebaut wird, über die Pläne der Leuphana. Nun müssen Spoun und Keller wegen der Finanzierung des Bauprojektes heftige Kritik einstecken.

Misstöne werden lauter

mm Lüneburg. Die Landesregierung hält am Bau des umstrittenen Uni-Zentralgebäudes fest. Ob aber auch die Verantwortlichen an der Leuphana bis zur geplanten Fertigstellung Ende 2015 noch fest im Sattel sitzen? Nicht, wenn es nach Vertretern im Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) geht. Rücktrittsforderungen an Uni-Präsident Sascha Spoun und dessen Vize Holm Keller gab es bereits von ehemaligen Studenten (LZ berichtete), dem Ansinnen schließt sich nun die amtierende Studentenschaft an.

„Unser Vertrauen in die Universitätsleitung ist nachhaltig erschüttert“, heißt es von Studierendenparlament und Allgemeine Studierendenausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin legen sie die Fehlkalkulation und den stockenden Planungsprozess beim Bau des neuen Zentralgebäudes der Uni-Führung zur Last. Von anfangs 57,7 Millionen Euro (2011) auf bis zu 94 Millionen Euro summieren sich nach dem jüngsten Prüfbericht der Oberfinanzdirektion die Baukosten, im schlimmsten Falle könnten sie auf 125 Millionen Euro ansteigen.

Die Uni-Gremien halten deshalb „personelle Konsequenzen auf höchster Ebene der Universität für zwingend erforderlich“. AStA-Sprecher Thorben Peters verdeutlicht: „Sollte das hauptamtliche Präsidium nicht zurücktreten, fordern wir den Senat dazu auf, ein Abwahlverfahren einzuleiten und seiner Aufsichtspflicht gerecht zu werden.“ Gegenüber der LZ wollte die Uni die harschen Forderungen nicht kommentieren.

In ihrem zehnseitigen Papier fassen die Studentenvertreter Mängel in der Bau- und Terminplanung zusammen. Über die in den Berichten der Oberfinanzdirektion und des Landesrechnungshofes dargestellten Details zeigen sie sich empört. Dem Studierendenparlament wurden in einer vertraulichen Sitzung verschiedene Dokumente vorgelegt, damit sich die Vertreter ein Bild über die Beanstandungen machen konnten. Daraufhin seien laut der StuPa-Vorsitzenden Jana Höberman die Rücktrittsforderungen in die Stellungnahme eingearbeitet und verabschiedet worden. Der Vorstoß stieß nicht bei allen StuPa-Vertretern auf Zustimmung. Kritik äußert die zahlenmäßig größte studentische Liste Leuphana Gemeinsam Gestalten (LGG), die sechs von siebzehn Plätzen im StuPa besetzt. „Unsere Vertreter im StuPa wurden mit diesem Tagesordnungspunkt überrumpelt und finden das Vorgehen des AStA fragwürdig, gerade in Hinblick auf die mangelnde Vorbereitungszeit. Somit war es nicht möglich, die Fakten der Stellungnahme selber zu prüfen“, teilt LGG mit. Für die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Spoun und seinem Vize Keller gäbe es keine Unterstützung.

„Die vorliegenden Fakten zeigen, dass die Uni mit der Bauleitung überfordert ist und dringend Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagt hingegen AStA-Sprecherin Kristina Heller. Mehrkosten dürften nicht zu Lasten von Studium und Lehre an der Leuphana oder anderen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen gehen.

10 Kommentare

  1. S4P begrüßt es, dass LGG weiterhin gegen den Rücktritt von Spoun und Keller ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Vertreter von LGG in der Sitzung für das Papier gestimmt haben. Sind die Vertreter von LGG so unselbständig, dass sie ohne ihren Vorstand nicht eigenständig denken können?

  2. Mit Verlaub…
    Ich weiß nicht, wer hier recherchiert hat oder ob die Informationen einfach direkte von einzelnen Vertretern der StuPa ohne Prüfung übernommen wurden aber die Meinung dieses Artikels wird wie erwähnt nicht vom gesamten StuPa geteilt. Vom „Studierendenparlament und Allgemeine Studierendenausschuss“ klingt es ja so als stände die gesamte Uni hinter dieser Meinung; vielmehr handelt es sich hierbei aber um eine verschwindend geringe Zahl der Studenten (um nicht Studierende zu sagen); allem voran unsere langzeitstudierenden Dauerquerulaten auf Staatskosten. Schade das es die Ausrutscher dieser Gemien nie in die Zeitung schaffen. Würde man den Wünschen der namentlich genannten folgen, müsste es konsequenter Weise wohl kurzfristig so einige Rücktritt auf der Seite der Studierendenschaft geben.
    Allerdings am wichtigsten bleibt hier wohl die Frage, worauf stützt die LZ hier Ihre „Berichterstattung“. Ist sie bereits der Panikmache und der Androhung der Universitätspleite erlegen. Leider wie so häufig: Nur viel und laut schreien und Genugtuung fordern ist zwar medienwirksam, allerdings wenig erfolgsversprechend. Überzeugende Fakten und einen vernüftigen Vorschlag wie mit einem solchen Fehler umgegangen werden kann und wie diese zukünftig vermieden werden können wäre konstruktiver.

    Zahlen gab es von Anfang an; und wie wir nun sehen können, die Falschen. Gesehen haben sie alle… Sie als falsch überführt niemand (und jetzt bitte nur eine Antwort die auf Beweisen inkl. Quellen beruht).

    • StuPa-AStA-Stellungnahme

      StuPa-AStA-Stellungnahme:

      „Das ist eine Hochschule und kein Baukonzern“ [Rede von Jörg Hillmer (CDU, stellv. Fraktionsvorsitz), im niedersächsischen Landtag am 26.02.2014]

      StuPa und AStA fordern personelle Konsequenzen im Präsidium der Leuphana aufgrund der aktuellen Ereignisse und Berichte um das Zentralgebäude

      Das Studierendenparlament (StuPa) sowie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Lüneburg beobachten mit Sorge die aktuelle Entwicklung um das Zentralgebäude. „Die von Kritikern des Projekts geäußerten Bedenken haben sich leider bestätigt“ erklärte Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic auf einer Pressekonferenz am 13.02.2014.

      Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) hat eine auf den 31.01.2014 datierte Prüfung der Bauunterlagen verfasst. Die baufachliche Analyse der Oberfinanzdirektion enthält eine Risikokostenanalyse, die besagt, dass das mittlerweile 76 Millionen Euro teure Prestige-Projekt noch zwischen wahrscheinlich 15,1 Millionen und bis zu 49 Millionen Euro teurer werden kann.

      Der Landesrechnungshof (LRH) hat Ende März 2014 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Zentralgebäudes vorgelegt. Das Ergebnis: Den bisherigen Bau abzureißen und durch eine zweckmäßigere und kostensparende Variante zu ersetzen, wäre laut Analyse des Landesrechnungshofes für das Land mindestens genauso teuer. Ein Baustopp oder ein Neubau stehen somit nicht mehr zur Debatte. Der Bau ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) sich gezwungen sieht, das Projekt wohl oder übel zu Ende zu führen.

      Durch die finanziellen Prüfungen des Landes können die bisherigen Mängel in der Bauplanung nur noch festgestellt, aber nicht mehr behoben werden. Einsparungen sind nur in sehr geringem Maße möglich. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen im Folgenden vorgestellt und mit den Befürchtungen aus der Vergangenheit in Verbindung gebracht werden.

      Finanzierung

      Es ist nicht geklärt, wie die laut OFD zu erwartenden Risikokosten von wahrscheinlich 15,1 Millionen Euro getragen werden sollen. Dem StuPa sowie dem AStA sind keine Pläne zur Finanzierung seitens der Uni bekannt. Es ist fraglich, ob Stadt und Land die Kosten tragen wollen oder gar können. Der bisherige Kostenplan der Universitätsleitung hinsichtlich der Veräußerungserlöse der Uni-Liegenschaften sowie der geplanten Mieteinnahmen von privaten Veranstaltungen im Zentralgebäude bleibt ebenfalls anzuzweifeln. Diese werden laut Rechnungshof als viel zu optimistisch eingeschätzt. Von der EU wurden für den Bau ca. 10 Millionen Euro zugesprochen. Neben den genannten Problemen ist zudem nicht sicher, ob diese Gelder der EU überhaupt fließen werden. Bis Ende 2015 müssten dafür mindestens 60 Millionen Euro Zuschüsse ausgezahlt worden sein. Ob dieses Datum eingehalten werden kann ist – auch in den Augen des Landesrechnungshofes – ungewiss, berichtete die Hannoversche Allgemeine.

      Die OFD übt ebenfalls schwere Kritik am Finanzierungsplan der Universität. Die Kostensteigerung von 57,7 Millionen Euro (2011) auf 76,05 Millionen Euro (2013) sei zum Teil auf eine sogenannte Unterveranschlagung zurückzuführen. 2011 hätten etwa 11 Millionen Euro mehr eingeplant werden müssen, der Preis scheint also von Anfang an zu niedrig angesetzt. Dies lässt darauf schließen, dass der Anfangspreis mit wenigstens 68 Millionen Euro hätte veranschlagt werden müssen. Die Universität hat hier unseres Erachtens nach mindestens fahrlässig gehandelt, da die Kosten für den Rohbau, begründet durch die komplizierte Gebäudegeometrie und die Kosten für die technische Ausstattung laut OFD „massiv unterschätzt“ worden seien. 3,8 Millionen Euro seien aus zusätzlichen Nutzerwünschen entstanden, lediglich weitere 3,8 Millionen Euro seien auf Preissteigerungen zurückzuführen.

      Planungsstand und Terminplan

      Laut der OFD sei der 2011 vorgelegte Planungsstand „unvollständig dokumentiert“ und weise „massive Planungslücken“ auf. So fehle z.B. eine vollständige Einzelkostenberechnung – die Planung entspräche in dieser Form nicht den Vorgaben des Landes. Damit sei der Bau „nur sehr eingeschränkt prüffähig“. Ein Vergleich zwischen den Kostenberechnungen 2011 und 2013 sei für das Land nicht möglich gewesen und wird im OFD-Bericht folgendermaßen kommentiert: „Den Planungsstand 2011 als Basis einer Einzelkostenermittlung, mit dem Wissen um diese Planungslücken, im Nachhinein zu rekonstruieren, würde aus Sicht aller Beteiligten in erheblichem Maße Zeit und Mittel binden und käme weitgehend einer Fiktion gleich, deren Aussagekraft gegen null ginge.“

      Verschiedene Unterlagen wurden von der Universität nur schrittweise nachgereicht. Um überhaupt einen Vergleich der wesentlichen Änderungen zwischen 2011 und 2013 ziehen zu können, war das Land auf Erläuterungen über die Kostenänderungen seitens der Universität angewiesen. Zwischen diesen Erläuterungen und den Planungsunterlagen sowie den Kostenberechnungen bestehe eine „erhebliche Diskrepanz“. So stehen z.B. im Bereich der technischen Gebäudeausstattung Einzelpunkte in keinem Verhältnis zueinander. Es waren laut Bericht 2008 (auf die Zahlen von 2008 sei zurückgegriffen worden, da für 2011 keine Einzelkostenberechnung vorlag) genau 665 automatische Brandmelder veranschlagt, 2013 seien es dann 1476 gewesen. Auch waren laut OFD 2008 ungefähr 2 km Kabel vorgesehen, 2013 dann 22 km.

      Für die OFD sei es somit „sehr schwierig bis unmöglich“ gewesen nachzuvollziehen, was genau die jeweiligen Planungen beinhalten. Die üblicherweise erforderliche Transparenz bei der Vorlage solcher Unterlagen sei schlicht nicht gegeben und der Planungsstand 2011 scheint teilweise so mangelhaft, dass das Land hier nicht sachgerecht prüfen konnte.

      Der Planungsstand des Jahres 2013 ist nach der OFD „in sich widersprüchlich“. So sei die gewählte Art der Ausführung einiger handwerklicher und bautechnischer Arbeiten unklar. Kostensteigerungen werden zum Teil gar nicht begründet. Die zeitlichen Ziele für die Erstellung des Rohbaus konnten zudem nicht erreicht werden, eine Bauverzögerung war die Folge. Zudem sei der Zeitplan „hochgradig unübersichtlich.“ Ein Verständnis des Ineinandergreifens verschiedener Prozesse und die effektive Terminplanung durch die Uni seien unter diesen Voraussetzungen nur eingeschränkt möglich.

      Ob der dem AStA vorliegende aktuelle Zeitplan (Stand: 18.02.14) damit einzuhalten ist und der Bau mit Fertigstellung der Fassade am 17.08.15 fertig wird bleibt fraglich. Dies trifft ebenfalls auf die Auszahlung der eingangs erwähnten, zeitlich gebundenen EU-Gelder zu.

      Maschinenhalle

      Weitere Fragen wirft der Status der Maschinenhalle auf. Der hauptamtliche Vizepräsident Holm Keller bestätigte schon 2011 auf einer Informationsveranstaltung, dass die Maschinenhalle in das Untergeschoss des Zentralgebäudes umziehen wird. Im August 2013 erklärte das MWK, dass eine Vergrößerung der Hauptnutzfläche zur Unterbringung der Maschinenhalle erst geprüft werden könne, wenn ein schlüssiges Finanzierungskonzept und eine Nachtragsbauunterlage vorgelegt würden. Gegenüber der Presse äußerte Holm Keller seine Überraschung und erklärte, dass eine Integration der Halle schon „deutlich vor Baubeginn“ von der Universität beschlossen und mit der damaligen Landesregierung abgestimmt wurde. Mit dem ersten Nachtrag zur Baugenehmigung am 23.03.12 sei dies genehmigt worden.

      Im Bericht der OFD heißt es, dass für eine Fläche von 829m² im Untergeschoss seitens der Universität eine zusätzliche Nutzung als „Technische Flächen PPI“ vorgesehen sei. Das PPI ist das Institut für Produkt- und Prozessinnovation. Es betreut die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge und forscht in den Bereichen intelligenter Systeme, Produktionsautomatisierung, industrielle Fertigungstechnologien etc. Die zusätzliche Fläche sei laut OFD-Bericht erst 2013 von der Universität beim MWK beantragt worden, das MWK lehnte diese jedoch ab.

      „Diese Räume sind baulich schon hergestellt worden“, heißt es im OFD-Bericht – gleiches wurde auf einer Informationsveranstaltung der Universität am 03.07.2013 erklärt. Die Flächen wurden von der Universität offenbar fälschlicherweise nicht als Hauptnutzflächen ausgewiesen. In dieser Sache bleibt die Befürchtung, dass die Ingenieurwissenschaften langfristig gefährdet sind. Diese sind auf eine Maschinenhalle angewiesen. Der Standort Volgershall, welcher die aktuelle Halle beherbergt, soll verkauft werden. Zur Zeit fehlt eine Lösung für die Maschinenhalle, da der Umzug vom MWK bisher nicht genehmigt wurde. Es ist zu vermuten, dass hierbei noch weitere Umbaumaßnahmen nötig sind, welche nach derzeitigem Kenntnisstand nicht im Kostenplan berücksichtigt worden sind. Die Universität braucht eine Maschinenhalle, um die Ingenieurwissenschaften als Studiengang erhalten zu können.

      Zweckmäßigkeit und Raumplanung

      Teil der Finanzierung des Zentralgebäudes ist der Verkauf der Unistandorte Volgershall und Rotes Feld (Rotenbleicher Weg). Mit einer Mietfläche von 3.297m² laut Landesrechnungshof ist das Gebäude im Rotenbleicher Weg 67 ein nicht unerheblicher Teil der Universität, der auf Kosten des Zentralgebäudes entfällt. Noch größer ist der Verlust an Fläche durch den Verkauf des Standorts Volgershall. Dieser besteht aus zwei größeren Gebäuden, die laut Daten des Landesrechnungshofs von 2011 Mietflächen von 7.640m² und 3.353m² umfassen. Teile des Standortes Volgershall wurden schon umgewidmet und beherbergen Räumlichkeiten des Jobcenters Lüneburg. Der Bestand der Bibliothek aus Volgershall ist auf den Campus, teilweise in Kellerräume mit Vormerkfristen für Bücher, umgezogen. Zudem ist im neuen Zentralgebäude kein Ersatz für die Bibliothek Volgershall vorgesehen, was zu deutlichem Qualitätsverlust der entsprechenden Studiengänge und Forschungsbereiche führt.

      Mit dem neuen Zentralgebäude soll laut Universität eine Gesamtnutzfläche von 13.000qm² entstehen. Werden die zum Verkauf stehenden Mietflächen von Volgershall und Rotenbleicher Weg dagegen gerechnet, so gehen mit der – eigentlich positiv zu bewertenden – Zentralisierung der Universität Flächen verloren. Diese fehlen am Ende der Lehre und der Forschung. Das neue Zentralgebäude stellt somit durch den geplanten Erlös der Nebenstandorte keinen zusätzlichen Raum für Lehre und Forschung zur Verfügung.

      Üblicherweise sehen die Landesstandards als Grundlage für die Beurteilung der Funktionalität eines zu fördernden Gebäudes die Raumplanung vor. Für den Liebeskind-Bau liege kein Raumbuch vor, heißt es im OFD-Bericht. Maßgeblich beim Festlegen der Standards sei nicht der Raumbedarf, sondern die Funktion des Baus als „Leuchtturmprojekt“ für den Innovationsinkubator Lüneburg gewesen, so die OFD. Weiter wird vermutet, dass aufgrund der Vertragslage zwischen der Universität und Daniel Libeskind die den Entwurf prägende Baustruktur nicht zu ändern sei. Die Ausgestaltung der Planung, z.B. die Raumplanung, sei der vorgegebenen Bauform „vollständig untergeordnet“ worden. Die Risikokostenanalyse der OFD ergibt, dass die festgelegte Gebäudegeometrie erheblich zu den Mehrkosten des Gebäudes beiträgt. In unseren Augen handelt es sich bei dem gewählten Gebäude um ein Prestigeobjekt, die besondere Form dient keiner ersichtlichen Zweckmäßigkeit. Laut der Prüfmitteilung vom Landungsrechnungshof von 2011 wären „für die Erfüllung rein universitärer Zwecke […] lediglich Baukosten von 31,4 Millionen Euro erforderlich gewesen.“

      Vergabeverfahren und privatwirtschaftliche Interessen

      Der Landesrechnungshof kritisiert in seiner Prüfmitteilung von 2013 verschiedene Punkte zur Vergabe von Beratungsverträgen:

      Laut Rechnungshof habe die Universität den Grundsatz nicht berücksichtigt, bei „Freihändigen Vergaben“ mindestens drei Angebote einzuholen. Der Bericht bezieht sich dabei auf die Vergabe von 21 Beratungsverträgen. Nur vier von zwölf Berater_innen davon seien dabei durch Vergleichsangebote ermittelt worden. Die Uni begründete dies in drei Fällen damit, dass hier Alleinstellungsmerkmale bestanden hätten. „Auch aus Gründen der Korruptionsprävention“ wurde die Uni vom LRH dazu aufgefordert Alleinstellungsmerkmale zu dokumentieren und dafür klare Maßstäbe festzusetzen.

      Die Universität habe laut der Prüfmitteilung außerdem einen Beratungsumfang von 400.000 Euro „nicht pflichtgemäß angezeigt.“ Das MWK habe „- ausschließlich für die betroffene Hochschule – ein gegenüber der üblichen Meldepflicht verschärftes Verfahren“ eingeführt. Ebenso beanstandet wurde „die redundante Einholung von Beratungsleistungen zu derselben Problematik.“ Auch Schwellenwerte zu Ausschreibungen wurden laut Rechnungshof überschritten – ohne entsprechende Ausschreibung. Dies sind nur einige von zahlreichen Beispielen für Beanstandungen der Einhaltung von vergaberechtlichen Anforderungen.

      Zur Realisierung des Bauprojektes wurde ein wettbewerblicher Dialog mit dem Ziel einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) durchgeführt, welcher jedoch „ deutlich über 2 Mio. Euro ohne Erreichung des angestrebten Ziels“ kostete, so der Landesrechnungshof 2013.

      Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Projektplanung des neuen Zentralgebäudes wurde nach Ansicht des OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude / Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) bewusst umgangen, um den Entwurf von Daniel Libeskind zu realisieren, so die Landeszeitung. Schon bevor klar war, dass Libeskind an die Universität berufen wird, wurde sich versichert, dass durch seine Anstellung eine Ausschreibung für die Entwurfsarbeiten nicht erfolgen müsse. So heißt es in einem Sitzungsprotokoll des Präsidiums bereits im November 2006, dass „Daniel Libeskind großes Interesse an der Realisierung eines Bauprojektes hat“. Die Umsetzung eines solchen Bauprojektes solle „durch die Integration Daniel Libeskinds in den Lehrkörper erreicht werden“. Etwa sechs Monate später wurde die, laut OLAF, auf Libeskind „zugeschnittene Stelle“ ausgeschrieben. Im Rahmen seiner Professorenstelle konnte Libeskind dann erste Entwürfe für das neue Zentralgebäude entwickeln. Die Universität sei aber dazu verpflichtet gewesen bei der Besetzung dieser Professur auch andere Bewerber_innen zu berücksichtigen.

      Dennoch sollte Daniel Libeskind nicht als Ersteller der Pläne auftauchen. Aus einem Gespräch zwischen dem MWK-Baureferat und der Universität Lüneburg am 13.02.2007 ging folgender Gesprächsvermerk hervor: „Ersteller der Pläne und aller Auftragsunterlagen ist die Universität. DL (Daniel Libeskind) als Mitglied der Uni darf nicht als Ersteller der Pläne auftauchen.“

      Laut LRH-Mitteilung von 2013 hat die Universität Daniel Libeskind im Juni 2007 als nebenberuflichen Professor berufen. In der Berufung wurde festgelegt, dass „die künstlerisch-architektonische Leitung des Prozesses der weiteren Campusentwicklung“ von Daniel Libeskind übernommen werden solle, dabei wird Libeskind darum gebeten, „beratend wie auch bei der Außendarstellung zur Verfügung zu stehen.“

      Zusätzlich dazu wurden ab Juli 2009 beim Studio Libeskind baukünstlerische Leistungen in Auftrag gegeben und insgesamt mit rund 500.000 Euro brutto honoriert. Dem LRH „ist kein Fall bekannt, der z.B. im Zuge eines Verhandlungsverfahrens oder eines Wettbewerbs eine zusätzliche Honorierung für die baukünstlerische Zuarbeit vorgesehen hätte. Vielmehr ist diese Leistung normalerweise bereits im Architektenhonorar nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) enthalten.“

      Auch die jährliche Vergütung von Daniel Libeskind in Form von rund 50.000 Euro brutto steht unserer Auffassung nach in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu seinen geleisteten Lehrtätigkeiten vor Ort. So wird vom OLAF, laut Landeszeitung, aus einer von der Universität vorgelegten Liste ersichtlich, dass dieser gerade mal an sechs bis zehn Tagen pro Jahr an Lehrveranstaltungen zusammen mit anderen Dozierenden beteiligt gewesen sei. Nicht einmal die genaue Stundenzahl könne daraus ermittelt werden.

      Aufgrund der wie oben beschrieben erfolgten Ausschreibung kann kein Vergleich im Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu anderen Gebäudeentwürfen stattgefunden haben. Die Landeszeitung berichtet hierzu aus dem OLAF-Bericht: ,,Nach Ansicht des OLAF wurden bei der Entscheidung, das Gebäude durch den Architekten Daniel Libeskind planen zu lassen, haushaltrechtlich Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit außer Acht gelassen.“ Die Aussage der Oberfinanzdirektion, dass das Gebäude unter anderem durch hohen gestalterischen Anspruch vom Standard öffentlicher Gebäude abweiche, lässt darauf schließen, dass dies bei der Auswahl des Gebäudes bzw. des Bauplans höhere Priorität hatte, als eine sparsame Finanzierung.

      In weiteren Untersuchungen weist der Landesrechnungshof 2011 darauf hin, dass zwischen der Firma Rheinzink, dem Architekten Daniel Libeskind und der Proportion GmbH (deren Geschäftsführer bis Ende März 2008 der jetzt hauptamtliche Vizepräsident Holm Keller war) eine enge privatwirtschaftliche Verbindung besteht oder bestand. Alle Beteiligten hätten „aufgrund der geplanten Vermarktung von Libeskind-Designvillen […] auch eigene finanzielle Interessen an der Implementierung des Projekts ‚Libeskind-Zentralgebäude’“, so OLAF.

      Auch wurde in der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes von 2013 ein „Architekt K.“ genannt und von der taz als Robert Ketterer identifiziert. Laut taz sei Ketterer Geschäftspartner der Proportion GmbH gewesen. Durch Beratungsverträge sei er laut LRH für Leistungen vergütet worden, die entweder durch andere Stellen gedeckt oder einem anderen Aufgabenfeld entnommen worden seien. In beiden Fällen wäre Ketterer begünstigt worden, folgert der LRH. Der LRH stellt weiter fest, dass der „Architekt für Leistungen vergütet wurde, […] für die es teilweise keinen Bedarf mehr gab.“ Ketterer, der sein Büro in München hat, bekam kurz nach Amtsantritt von Holm Keller erste Projektaufgaben für die Hochschule übertragen. Eine frühere Beschäftigung für die Hochschule sei nicht bekannt. Es sei ebenfalls nicht bekannt, dass er sich „z.B. durch eine Bestenauswahl […] gegenüber anderen – auch regionalen – Planerbüros besonders qualifiziert hätte.“ Alles in allem belief sich das Honorar für Ketterers Büro laut LRH auf eine Summe von 197.594,57 Euro netto.

      Folgt man der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs von 2011, besteht zwischen der Universität und der Firma Rheinzink ein Sponsoringvertrag im Wert von 297.500 Euro brutto für die Herstellung und Lieferung der Fassaden- und Dachbekleidungen. Im Gegenzug räume die Uni, so der Landungsrechnungshof, der Firma das Recht ein, mit dem Zentralgebäude Maßnahmen zur Vermarktung ihrer Titanzinkprodukte durchzuführen. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass durch „den Sponsoringvertrag der Wettbewerb unterlaufen wurde. […] Andere Lieferanten als Rheinzink […] wurden ausgeschaltet.“

      Der Landesrechnungshof kommentierte 2011: „Diese gegenseitigen wirtschaftlichen Interessenlagen – insbesondere unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Leuphana – zeichnen ein Bild, dass das geforderte objektive Beschaffungshandeln einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in Zweifel ziehen konnte.“

      Fazit

      Das Studierendenparlament sowie der AStA kritisieren den absolut mangelhaften Kosten- wie auch Bauplan der Universität und fragen sich zudem, warum nicht schon viel früher eine Risikokostenanalyse angefertigt wurde. Es ist klar, dass die Universität als Bauherrin überfordert und damit für den Weiterbau ungeeignet ist. Daraus ergibt sich als notwendige Folge, dass das Land mehr Kontrolle und Einfluss auf den Weiterbau ausüben können muss. Bislang kann das Land nur kontrollierend tätig werden und nicht aktiv eingreifen, da das Bauherrentum bei der Stiftung liegt. Es müssen daher die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um der Landesregierung mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen.

      In der Presse war immer wieder die Rede davon, dass die Universität jetzt möglicherweise auf Rücklagen in Höhe von 20 Millionen Euro zurückgreifen müsse. Dies weckt die Befürchtung, es könnten indirekt Gelder für Forschung und Lehre für die Deckung des Mehrbedarfs eingesetzt werden. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie die Universität müssen daher schnellstmöglich über die Finanzierung des zu erwartenden Mehrbedarfs aufklären. Auch für weitere mögliche Baukostensteigerungen dürfen keine direkten oder indirekten Mittel aus Forschung und Lehre verwendet werden. Mehrzuwendungen durch das Land dürfen keinesfalls auf Kosten anderer Bildungseinrichtungen in Niedersachsen gehen.

      Die alte Landesregierung, mit der damaligen Ministerin für Wissenschaft und Kultur Johanna Wanka, ist für ihre verantwortungslose Haltung bei der Genehmigung des mangelhaften Bau- und Kostenplans scharf zu kritisieren. Bevor die Gelder für das Gebäude genehmigt wurden, hätte eine ausführlichere Prüfung des Kostenplans stattfinden müssen. Die nachträgliche Prüfung durch die jetzige Landesregierung zeigt dies mehr als deutlich. Es ist bedauerlich, dass die möglichen Mehrkosten zu diesem Zeitpunkt nur noch festgestellt, aber nicht mehr verhindert werden können. Angesichts der Kostensteigerung stellt dies einen völlig verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern dar.

      Es ist zudem ein schlechtes Signal, dass das Präsidium für seine Verzögerungstaktik und Intransparenz belohnt wird. So ist das Ministerium, trotz einer Vielzahl an Unregelmäßigkeiten, mangelnder Wirtschaftlichkeit und fehlender Zweckmäßigkeit, gezwungen, den Bau abzuschließen. Den finanziellen Schaden trägt mit großer Wahrscheinlichkeit die öffentliche Hand und Mittel für Studium und Lehre können in Gefahr geraten. Der Universität bleibt ein immer schlechter werdender Ruf als Makel.

      Wir sind empört über das Handeln des Präsidiums und auch darüber, dass sich Stiftungsrat und Senat nicht angemessen dazu verhalten. Unser Vertrauen in die Universitätsleitung ist nachhaltig geschädigt. Personelle Konsequenzen auf höchster Ebene der Universität zu ziehen halten wir für zwingend erforderlich, um weiteren Schaden von der Hochschule abzuweisen. Aufgrund dieses Vertrauensverlustes und der gezeigten Verfehlungen seitens der Verantwortlichen fordern Studierendenparlament und Allgemeiner Studierendenausschuss Präsident Spoun sowie den hauptamtlichen Vizepräsidenten Keller zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht geschehen, so wird der Senat dringend dazu angehalten ein Abwahlverfahren gegen die hauptamtlichen Präsidiumsmitglieder einzuleiten um seiner Aufsichtspflicht gerecht zu werden.

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      Quelle: http://muster.asta-lg.de/news/news-artikel.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=25&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2b1de32b67704caf4faa6b884d03d0e2

  3. Hallo Benjamin,
    könntest Du mal aufklären, wie denn das Abstimmungsverhältnis im StuPa war? Könntest Du weiterhin darstellen, wer, außer einem ehemaligen Strukturreferent von LGG aus Deiner Sicht sonst noch Langzeitstudierender ist? Auch könntest Du Dein Demokratieverständnis bezogen auf eine repräsentative Demokratie hier bitte erläutern. Findest Du denn die Bundesregierung demokratisch legitimiert? Was sind denn diese 400 Langzeitberufspolitiker, welche die Kanzlerin stützen, gegenüber 80 Millionen Deutschen?

    In einem Punkt hast Du allerdings Recht: Sascha Spoun und insbesondere Holm Keller sind in der Studierendenschaft immer noch hoch beliebt! Bezogen auf diesen Punkt haben große Teile der Studierendenschaft eine abweichende Position zu ihren Studierendenvertreter. Daher ist es wichtig, dass vor den jeweiligen Senatssitzungen die Studierenden wieder persönlich vor dem Gebäude 10 stehen und ihre Position kundtun. Es ist wichtig, dass Studierende wieder S4P liken. Nur mit Massenauftritten kann die Minderheitenmeinung des Studierendenparlamentes bloß gestellt werden.

  4. Benjamin, alter Langzeitstudent, ebenfalls mit Verlaub:
    Da du von Zahlen und Fakten sprichst: Was du schreibst, ist falsch. Entweder gelogen, oder du bist nicht mehr up to date. Es gibt quasi keine Langzeitstudierenden in den Gremien.

  5. junger Querulant

    Faszinierend, wie Mitglieder der Liste LGG (Ich unterstelle die Mitgliedschaft meinem Vorredner) auf sämtlichen Kanälen um sich schlagen und gegen Beschlüsse wettern, die ihre Vertreter mit abgestimmt haben (und das auch durchaus positiv).
    Vll sollte sich LGG selber einig werden, ob sie ihre Vertreter in das StuPa schicken kann, auch wenn diese vll nicht die Meinung der wenigen – um es salopp zu sagen – Führungspersönlichkeiten ungefragt vertreten.
    Und um es ganz klar zu sagen: Ich befinde mich erst im zweiten Semester und bin bereits begründet Querulant, wie es so schön hieß. Da ich regen Austausch mit meinen Mitstudierenden habe, weiß ich auch, dass meine Meinung durchaus eine nicht geringe Anzahl an Studierenden abbildet. In diesem Sinne darf ich sogar gegen die Meinung meiner Liste stimmen, ohne dass folgend überall die Beschlüsse angegriffen werden.

    Ohne mich jetzt ewig auf Quellensuche zu machen: Die Zahlen wurden bereits vor Jahren als falsch angezweifelt. Dazu könnte man z.B. das vor Jahren veröffentlichte und von LGG (fälschlichweiweise, wie bereits vom AStA im Beisein einer Vertrerin von LGG dargelegt wurde) diffamierten AStA 2.0 zuhilfe nehmen.

  6. Zweites Semester

    Finde es toll das der AStA so gut recherchiert! Wenn man das so hört, scheint der Rücktritt nur gerechtfertigt…schade das die Landespolitik nicht schon längst eingegriffen hat.

    Würde mich mal interessieren warum LGG so sehr diese Steuerverschwendung verteidigt…von Studierendenvertretern sollte man doch etwas Kritik erwarten dürfen.

  7. LGG begrüßt Weiterbau des Leuphana-Zentralgebäudes:

    Die größte studentische Liste ‚Leuphana gemeinsam gestalten‘, kurz LGG begrüßt, dass die Universität nun Planungssicherheit von der Landesregierung bekommt. Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic trifft zum aktuellen Baufortschritt in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof die einzig richtige Entscheidung den Libeskind-Bau entschlossen zu Ende bauen zu wollen.

    Die Stadt und die Region Lüneburg werden langfristig von diesem Projekt profitieren und der Universität entsteht ein attraktiver Ort zum Lehren und Lernen. Das vom jüdischen Architekten Daniel Libeskind entworfene Zentralgebäude rundet in gelungener Art und Weise die Umwandlung von ehemaliger NS-Kaserne zum modernen Uni-Campus ab.

    Eine Erhöhung der laufenden Zuschüsse vom Land für die Leuphana Universität Lüneburg ist notwendig, wenn die Finanzierung der Mehrkosten zu Lasten von Studium und Lehre geht oder gehen kann. LGG fordert, dass keine Mittel, die ebenfalls Studium und Lehre zu Gute kommen können, verwendet werden, um das Zentralgebäude zu finanzieren. Als studentische Vertreter fordern wir von LGG alle Beteiligten auf, dafür zu sorgen, dass Qualitätseinbußen in Studium und Lehre verhindert werden.

    • werner.schneyder

      das ist typisch für die Neoliberalne wie die LGG: erst der freien Ökonomie huldigen und dann nach em Staat rufen, der alles wieder in Ordnug bringen soll.

    • Sandra Börnsen

      Die Ansichten von LGGler Christopher Bohlens, die innerhalb der LGG übrigens von sehr vielen nicht geteilt werden, werden nicht dadurch besser, dass man sie ständig wiederholt. Christopher scheint hier dem gleichen Irrtum zu huldigen wie das Leuphana-Marketing: „Repetiere gebetsmühlenartig deine unbelegten Glaubenssätze, dann werden sie auch von anderen geglaubt.“ Doch das Drehen des Mani-Rades narkotisiert vielleicht, macht aber durch das monotone langdauernde Wiederholen einer nicht haltbaren Ansicht keine Wahrheit. Zu dem wirren, hier noch einmal präsentierten Text „LGG begrüßt Weiterbau des Leuphana-Zentralgebäudes“ hat Herr Arne Weber am 1. April 2014 um 15:02 bereits alles Nötige gesagt :

      »LGG-Anmerkungen:

      1. Zu: “Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic trifft zum aktuellen Baufortschritt in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof die einzig richtige Entscheidung den Libeskind-Bau entschlossen zu Ende bauen zu wollen.”

      Heinen-Kljajic traf die Entscheidung nach eigenem Bekunden “gezwungenermaßen” und “schweren Herzens”.

      Dafür dass die “Entscheidung”, sofern es sich denn um eine handelt – und nicht um massive Nötigung -, “die einzig richtige” ist, ist bei allen echten Fachleuten (etwa OFD, LRH) äußerst umstritten. Wie kommt “Die größte studentische Liste ‘Leuphana gemeinsam gestalten’, kurz LGG,” zu ihrer “entschiedenen” Festlegung?

      2. Zu: “Die Stadt und die Region Lüneburg werden langfristig von diesem Projekt profitieren”.

      Woher nimmt “Die größte studentische Liste ‘Leuphana gemeinsam gestalten’, kurz LGG,” ihre Gewissheit? Gibt es auch nur ein einziges haltbares Argument zugunsten dieser Behauptung? Oder ist sie reiner, frei flatternder Zweckoptimismus – besonders im Hinblick auf die auf “die Stadt und die Region Lüneburg” zurollende Kostenlawine? »Maximen und Reflexionen«, Nr. 1: “Wir blicken so gern in die Zukunft, weil wir das Ungefähre, was sich in ihr hin und her bewegt, durch stille Wünsche so gern zu unseren Gunsten heranleiten möchten” ?

      3. Zu: “Der Universität entsteht ein attraktiver Ort zum Lehren und Lernen.”

      “Die Kappe macht den Mönch nicht aus”, meinte Shakespeare. Heißt: “Ein attraktiver Ort” besagt absolut gar nichts übers “Lehren und Lernen”. Leider.

      4. Zu: “Das vom jüdischen Architekten Daniel Libeskind entworfene Zentralgebäude rundet in gelungener Art und Weise die Umwandlung von ehemaliger NS-Kaserne zum modernen Uni-Campus ab.”

      Um das Ungeheuerliche des in diesem “Statement” enthaltenen Gedankenwirrwarrs ermessen zu können, versuche man einmal ernsthaft zu beantworten, wie man sich eine solche “in gelungener Art und Weise” abgerundete “Umwandlung” eigentlich genau vorzustellen habe. Ist an so etwas wie eucharistische Transsubstantiation der moralischen Dimension eines Erinnerungsortes in gnadenarchitektonische Campusunbeschwertheit gedacht? Oder plappert man hier einfach eine unüberlegte Marketingphrase nach, die nach etwas Gewichtigem klingt, ohne sagen zu können, worin es besteht? (…) «

      Siehe: http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/154943-land-will-libeskind-bau-der-uni-trotz-schwerer-bedenken-weiterbauen